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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte bei der Bekanntgabe der Steuerschätzung, "neue finanzpolitische Spielräume" hätten sich nicht ergeben.

Ergebnis besser als erwartet

Steuerschätzung: Wer vom Einnahmeplus profitiert

Berlin - Mit 14 Milliarden Euro steigen die Steuereinnahmen des Staates bis 2017 stärker als geplant. Der Bund profitiert jedoch kaum davon: Freuen können sich Länder und Kommunen.

Die Steuereinnahmen des Staates steigen etwas stärker als bisher geplant - aber nicht beim Bund. Bis 2017 können alle öffentlichen Haushalte zusammen gegenüber der letzten Mai-Prognose mit einem Zusatzplus von 14 Milliarden Euro rechnen. Das teilte der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag nach dreitägigen Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung mit. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sagte Schäuble in Berlin, die Zahlen lieferten keine neuen finanzpolitischen Spielräume. Steuererhöhungen, wie von der SPD gefordert, schloss Schäuble aus: „Es wird mit der Union neue Schulden und höhere Steuern, wie wir das vor der Wahl gesagt haben, nicht geben.“

Von den Steuermehreinnahmen profitieren vor allem die Länder und Kommunen. Auf den Bund entfallen von den zusätzlichen Einnahmen im Vergleich zu letzten Steuerschätzung unterm Strich lediglich 1,6 Milliarden Euro der Mehreinnahmen. Damit ergibt sich in den ohnehin schwierigen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD kein größerer Finanz-Spielraum für neue Ausgaben.

Jetzt müsse die Chance beherzt ergriffen werden, dass der Bund 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlege und 2015 ohne neue Schulden auskomme, sagte Schäuble. Diese Ziele dürften nicht durch „überzogene Ausgabenwünsche“ gefährdet werden: „Auch nicht dadurch, dass wir durch falsche Entscheidungen die grundsätzliche wachstumspolitische Linie gefährden.“ Gewisse Spielräume durch Überschüsse könnten zur Schuldentilgung sowie zu mehr Investitionen in Verkehr, Bildung und familienpolitische Leistungen genutzt werden.

Ernüchterndes Ergebnis für den Bund

Das für den Bund ernüchternde Ergebnis hatte sich bereits abgezeichnet. „Neue finanzpolitische Spielräume hat uns die aktuelle Steuerschätzung nicht geliefert“, warnte Schäuble mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen, die parallel zur Schätzung im Finanzministerium liefen.

Schon vor den dreitägigen Beratungen der Experten hatte Schäuble gewarnt, die neue Steuerschätzung werde zeigen, dass man nicht im Geld schwimme, so dass es für die Koalitionsverhandlungen nur begrenzte Spielräume gebe. Im bisherigen Finanzplan Schäubles addieren sich die erhofften Überschüsse und damit möglichen Spielräume im Bundeshaushalt bis 2017 bisher auf 15 Milliarden Euro.

Schon die Kosten der Wahlversprechen von Union und SPD summieren sich aber auf mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr. Hinzu kommen neue Wünsche der Koalitions-Unterhändler. Die Parteispitzen mahnten die Arbeitsgruppen vor ausufernden Ausgaben und stellten alle Vorhaben vorerst unter Finanzierungsvorbehalt.

Einnahmen-Wachstum dank guter Beschäftigungslage

Trotz des Dämpfers für die angehenden Koalitionäre steigen die Steuereinnahmen des Staates insgesamt dank der stabilen Wirtschaft und der guten Beschäftigungslage weiter kräftig. Das Aufkommen klettert nach wie vor Jahr für Jahr von Rekord zu Rekord. Im Vergleich zur Mai-Schätzung gibt es aber vorerst keine wesentlichen Besserungen, für den Bund sogar teils leichte Korrekturen nach unten.

Er werde darauf hinweisen, dass die Finanzziffern des Bundes besonders ungünstig seien im Vergleich zu den Zahlen von Ländern und Kommunen, sagte Schäuble mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. Viele Kommunen stünden nicht schlecht da, andere miserabel. Für diesen Ausgleich aber seien die Länder zuständig.

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Für das Jahr 2018 wurde erstmals das Steueraufkommen geschätzt: Dann werden Einnahmen des Staates von insgesamt 731,5 Milliarden Euro erwartet - rund 111 Milliarden mehr als 2013. „Diese Steigerung klingt wahnsinnig aufregend - ist es aber nicht“, sagte Schäuble. Solange die Wirtschaft konstant wachse, werde es jedes Jahr neue Einnahmerekorde geben. Diese brächten allenfalls ein moderates, erträgliches moderates Wachstum zum Ausdruck: „Wir können uns keine großen Sprünge leisten.“

dpa

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