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Steuersenkungen: Mehrheit im Bundesrat ungewiss

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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erklärte im Kieler Landtag, er behalte sich “die Entscheidung bis zur Abstimmung vor“. © dpa

Berlin - Im Streit über die geplanten Steuersenkungen muss die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der am Freitag anstehenden Abstimmung im Bundesrat um eine Mehrheit fürchten.

Am Donnerstag hielten vor allem das Saarland und Schleswig-Holstein noch an ihrer ablehnenden Haltung fest. Über eine mögliche Lösung sollte in der Nacht verhandelt werden. Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx warnte derweil vor einer maßlosen Erhöhung der Staatsschulden. Damit das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit seinen Steuererleichterungen in Milliardenhöhe die Hürde im Bundesrat nimmt, braucht es alle Stimmen der Länder, die von Union und FDP regiert werden. Insgesamt hat die Länderkammer 69 Stimmen. Für eine Zustimmung zum Gesetz ist eine absolute Mehrheit von 35 Stimmen erforderlich. Die von CDU, CSU und FDP regierten Ländern kommen auf 37 Stimmen. Allein das kritische Schleswig-Holstein verfügt über vier Stimmen und könnte das Gesetz mit einer Verweigerung vorerst kippen.

“Nein zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz“

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erklärte im Kieler Landtag, er behalte sich “die Entscheidung bis zur Abstimmung vor“. Auch Finanzminister Rainer Wiegard betonte, Schleswig-Holstein werde bis zuletzt mit dem Bund über einen fairen, nachhaltig wirkenden Ausgleich für die Steuermindereinnahmen des Landes durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verhandeln. Eine Entscheidung über die Zustimmung zum Gesetzentwurf sei noch nicht gefallen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte dem “Hamburger Abendblatt“, nach “gegenwärtigem Stand muss das Saarland Nein zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz sagen“. Sein Land habe sich verpflichtet, die neue Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, sagte der Regierungschef. “Das ist eine riesige Herausforderung, die wir nur bewältigen können, wenn wir keine zusätzlichen Belastungen zu tragen haben.“ Gehe das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat durch, dann verliere sein Land jährlich 40 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Länder wie das Saarland und Schleswig-Holstein plädieren unter anderem dafür, als Ausgleich für Steuermindereinnahmen einen höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen zu erhalten. Der Bund lehnt das bisher ab.

Denkbar waren bis zuletzt auch flexiblere Regelungen bei den Vergaberegeln für das Konjunkturprogramm. Marx sagte in München, langfristig werde man die Steuern und Staatseinnahmen eher erhöhen müssen. Jeder echte Sparkurs werde zu einem Aufschrei in der Gesellschaft führen, “aber es gibt keine Alternative“: “Der Staat muss handlungsfähig bleiben und Schulden abbauen, um Generationengerechtigkeit zumindest zu versuchen“, argumentierte der Vorsitzende der Sozialkommission der Deutschen Bischofskonferenz. Scharf kritisierte der Erzbischof viele Politiker und Unternehmer, die trotz der verheerenden Wirtschaftskrise nach Lippenbekenntnissen schon wieder in die alten Muster zurückgefallen seien: “Ich sehe mit Sorge, dass sie mit Beschwichtigungen und kurzfristigen Maßnahmen weitermachen.“

dapd

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