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Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU)

Steuerstreit: Fahrenschon wirft Kritikern unseriöse Politik vor

München - Die bayerische Staatsregierung hat die unionsinternen Kritiker der Steuerentlastungen scharf angegriffen. "Alle CDU-Ministerpräsidenten haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt."

Das sagte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) dem Münchner Merkur. "Keiner kann dem Wähler erklären, warum einzelne aus der CDU davon jetzt nichts mehr wissen wollen. Das hat mit seriöser Politik nichts zu tun." Fahrenschon schloss Korrekturen am Steuersenkungsplans kategorisch aus: "Dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist kein Steinbruch, sondern die zentrale Grundlage des Antritts von CDU, CSU und FDP. Es gibt keine Änderungen, es bedarf keiner Änderungen.

Ministerpräsidenten, die davon abweichen, sollten wissen, welchen erheblichen Schaden sie der Koalition zufügen." Fahrenschon will das Paket nur im Ganzen mittragen: "Hop oder Top. Einzelmaßnahmen machen wir nicht mit." Der CSU-Politiker lehnt auch Kompensationen etwa für Schleswig-Holstein ab. "Kompensationen können kein Weg sein. Die Bundesregierung darf nicht erpressbar sein."

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