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Dr. Steve Billet Politik-Experte an der George Washington University

Interview mit einem Politik-Experten aus Washington

„Die Spaltung hat vor Jahren begonnen“

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Steve Billet, Politik-Experte an der renommierten George Washington Universität, erklärt im Interview, wie Donald Trump gewinnen konnte - und worauf es jetzt ankommt. 

Trump hat gewonnen, seine Partei hat die Mehrheit im Kongress. Gab es schon mal einen so mächtigen Präsidenten?

Ja, mehrfach! Auch Obama hatte in seinen ersten zwei Jahren Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus.

Hat er das ausgenutzt?

Ja, er hat so die Gesundheitsreform durchgesetzt – die ist jetzt in Gefahr. Trump sagte, er will als erstes, dass der Kongress Obamacare rückgängig macht. Mit den Mehrheiten kann er’s. Noch kann man nicht sagen, ob das gefährlich ist. Aber es ist für die USA eine Lehrstunde über Demokratie – nämlich dass Wahlen Konsequenzen haben. Mindestens für die nächsten zwei Jahre hat eine Partei das Sagen. Und da sich die Demokraten schwer tun werden, 2018 die Senatswahlen zu gewinnen, könnte es sogar vier Jahre so bleiben.

Wie wirkt sich das aus?

Zum Beispiel auf den Obersten Gerichtshof – er wird konservativer. Derzeit ist ein Richterposten vakant, aber der neue Senat wird Obamas Kandidaten nicht akzeptieren. Und Trump wird den Posten und alle, die in den nächsten vier Jahren frei werden, mit seinen Leuten besetzen. Es gibt viele am Supreme Court, deren Stuhl jetzt wackelt.

Trump will das politische System umkrempeln. Kann er das überhaupt?

Klar, weil er überall eine Mehrheit hat, ist er für jede politische Entscheidung verantwortlich. Was unser Land dringend braucht, ist eine modernere Infrastruktur. Die hat er versprochen. Die Einwanderungsgesetze will er auch ändern und alle Muslime und Illegalen ausweisen. Viele hoffen, dass das alles nur Wahlkampf war, um eine gesellschaftliche Schicht anzusprechen, die von beiden Parteien in den letzten 20 Jahren weitgehend ignoriert wurde: Die weiße Arbeiterklasse.

Wie tief ist die Nation jetzt gespalten? 

Wie tief ist die Nation nach dieser Wahlkampfschlacht gespalten?

Sehr tief. Aber das ist kein Trump-Phänomen. Diese Kampagne ist das Ergebnis einer Spaltung, die schon vor Jahren begonnen hat. Die Ursachen liegen in unserem politischen System, in dem Rechts und Links immer extremer, radikaler und gefestigter werden. Die Ernte davon ist leider das Wahlergebnis.

Wie wird das Leben für die Menschen sein, die Trump attackiert hat?

Es gibt Muslime, die sich fragen, ob sie das Land verlassen sollen. Wenn er wirklich alle 14 Millionen Illegalen nach Mexiko zurückschickt, wird das die Wirtschaft erschüttern. Von den Folgen für die Gesellschaft und für die Familien mal ganz abgesehen.

Trumps erste Rede nach seinem Sieg war besonnener als sein Wahlkampf – er hat sich sogar bei Clinton bedankt. Kann man ihm das glauben?

Als Gewinner kann man leicht freundlich sein. Die große Frage ist, ob Trumps Politik seiner Kampagne entspricht, die eine der schroffesten war, die wir in den USA je erlebt haben. Falls ja, würde das unsere Gesellschaft erschüttern – vor allem Minderheiten, Muslime, Afro-Amerikaner und Latinos. Aber: Hillary hat auch verloren, weil diese Menschen nicht so fleißig gewählt haben wie 2008 und 2012. Erstaunlich, wenn man bedenkt, was auf dem Spiel stand.

Clinton hinter Gitter bringen - meint Trump das ernst?

Trump hat auch angekündigt, Hillary Clinton ins Gefängnis zu bringen. Meint er das ernst? 

Ich glaube nicht. Aber vermutlich wird er das Justizministerium zwingen, die Mail-Affäre zu verfolgen. Und es gibt Menschen in der Partei, die nichts mehr wollen als Hillary im Knast. Sie sind voller Hass und Rachegelüste, den Demokraten etwas heimzuzahlen. Sie werden jede Gelegenheit nutzen.

Was haben die Demokraten falsch gemacht?

Die Demokraten haben ein riesiges Problem mit der weißen Arbeiterklasse. Gerade in Industrieregionen wie Pittsburgh, Ohio, Indiana, Wisconsin. Die wirtschaftlichen Veränderungen haben das Leben der Menschen dort stark beeinflusst. Diese Wähler haben seit Franklin D. Roosevelt stets demokratisch abgestimmt. Sie wählten begeistert Obama und unterstützten damals auch Hillary. Aber die Demokraten haben diese Wähler verloren. Das erinnert mich stark an Großbritannien – auch da haben die Wähler für den Brexit gestimmt, die von der Globalisierung nichts haben, deren Fabriken dicht gemacht wurden. Die US-Demokraten werden geführt von elitären Leuten, die keine Ahnung von solchen Sorgen haben.

Und wie geht es bei den Republikanern weiter?

Trump muss seine Partei neu definieren. Die Republikaner sind traditionell für niedrige Steuern und wenig Staat. Aber das ist eigentlich nicht Trumps Ding. Die Partei wird deutlich protektionistischer werden – das wird die Welt stark beeinflussen.

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