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„Das ist ein Signal“: Christa Stewens (l., mit Renate Dodell) setzt eine Kürzung der Zulagen an Kollegen durch.

Klausur am Ammersee

Stewens stutzt Zulagen um 250.000 Euro

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München – Die CSU-Fraktionsspitze will sich die Zulagen um rund 250.000 Euro pro Jahr kürzen. Die Führung der 92 Abgeordneten verständigte sich bei ihrer Klausur in Herrsching auf ein neues Modell und völlige Transparenz.

„Das ist natürlich ein Signal“, sagte Fraktionschefin Christa Stewens. Die höchsten Einbußen nimmt sie selbst hin.

In allen Fraktionen bekommen Abgeordnete mit arbeitsintensiven Ämtern Zulagen. In der CSU sind und bleiben sie am höchsten. So wird der Fraktionschef von der regulären Diät (künftig 7244 Euro) ungefähr auf ein Ministergehalt aufgestockt. Aktuell wären das knapp 11 000 Euro Zulage. Stewens’ Vorgänger Georg Schmid hatte 13 700 Euro erhalten. Stewens selbst verzichtet übrigens auf noch mehr, sie gibt sich mit rund 9000 Euro Zulage zufrieden.

Sparbeitrag der Kollegen: Der Parlamentarische Geschäftsführer Alexander König soll eine halbe Diät extra bekommen (also rund 3600 Euro, 1900 Euro weniger als bisher), die drei weiteren Stellvertreter ein Drittel (minus 3000); Arbeitskreisleiter erhalten ein Viertel (minus 200), ihre Vizes nichts mehr, die fünf Beisitzer ein Zwanzigstel (ungefähr minus 150 Euro).

Das sei ein Vorschlag für die heutige Sitzung der Gesamtfraktion, stellt Stewens klar. Parteiübergreifende Absprachen soll es darüber aber nicht geben. „Funktionszulagen sind ausschließlich Sache der jeweiligen Fraktion.“

Die ungewöhnliche Kürzung ist eine Reaktion auf die Abgeordneten-Affäre und die Vorwürfe gegen Politiker insbesondere von CSU und SPD. Hinter den Kulissen allerdings hatte Stewens wohl keinen einfachen Kampf zu führen. Teilnehmer berichten von kräftigen Auseinandersetzungen in der Fraktionsspitze; im Mittelpunkt der Abgeordnete Ernst Weidenbusch, der der engsten Führung sehr erregt eine unglückliche Handhabung vorwarf. Stewens und Kassenhüterin Renate Dodell hatten wohl noch weit tiefere finanzielle Einschnitte angeregt, wurden aber in einer über dreistündigen Debatte gebremst. Es sei eine „Diskussionsgrundlage“ gewesen, sagt Stewens diplomatisch. „Die Frage ist, wie tief wir uns beugen müssen“, hieß es intern. Auch soll die Regelung erst ab 6. Oktober gelten, also nach der Wahl.

Klar stellte sich die Fraktionsspitze hinter Stewens’ neues Grundsatzpapier („Miteinander gewinnt Bayern“). Es sieht unter anderem vor, dass die CSU bis 2018 Heim- und Telearbeitsplätze für Beamte flächendeckend ausbauen soll. Der Bayerische Beamtenbund begrüßte den Vorstoß. „Es ist Zeit, bestehenden Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr Wirkungsraum zu verschaffen,“ sagte Chef Rolf Habermann. Es gebe intern dazu „durchweg nur positive Erfahrungen“.

Christian Deutschländer

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