+
Bayerns Innenminister Herrmann: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum"

Rückendeckung von Innenminister Herrmann

Stiftung Warentest ruft auf: Hass im Netz anzeigen

Berlin - Stiftung Warentest fordert Internet-Nutzer dazu auf, Hasskommentare im Netz konsequent zur Anzeige zu bringen. Bundesjustizminister Maas (SPD) und sein bayerischer Kollege Herrmann (CSU) stimmen zu.

Auf Facebook und Twitter veröffentlichte die Verbraucherorganisation eine Liste mit Beschimpfungen, auf die gerichtliche Konsequenzen folgten. Der Spruch „Merkel muss öffentlich gesteinigt werden“ kostete 2000 Euro Strafe, für einen judenfeindlichen Kommentar mussten bis zu 5000 Euro gezahlt werden. 4800 Euro Strafe gab es für die Aussage: „Ich bin dafür, dass wir die Gaskammer wieder eröffnen und die ganze Brut da reinstecken.“ Bestraft wird aber nur die Hassrede, die auch bei der Polizei gemeldet wird. Deswegen ruft die Stiftung Warentest nun dazu auf, online Anzeige zu erstatten.

Maas: Es gibt immer mehr Verurteilungen

Auch Bundesjustizminister Maas sagte am Freitag unserer Redaktion: „Strafbare Beleidigungen oder Aufrufe zur Begehung von Gewalttaten müssen von der Justiz konsequent geahndet werden.“ Gefordert sei dabei neben dem Staat und den Betreibern auch die Zivilgesellschaft. Maas wies darauf hin: „Wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sind, gibt es Freiheitsstrafen mit und ohne Bewährung, es gibt auch hohe Geldstrafen. Das sollten sich einige mal vor Augen führen, bevor sie sich an die Tastatur setzen.“ Es gebe immer mehr Verurteilungen wegen volksverhetzender Äußerungen bei Facebook.

Auch Bayerns Innenminister Herrmann sagte unserer Redaktion: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in dem man sich unter dem Deckmantel vermeintlicher Anonymität nach Lust und Laune austoben darf.“ Wer Hass säe, komme mit dem Gesetz in Konflikt. „Gezielte Diskreditierung und persönliche Beleidigung im Netz müssen harte Strafen folgen.“   

Der Aufruf der Stiftung Warentest hatte im Netz ein riesiges Echo: Fast zwei Millionen Usern wurde die Nachricht angezeigt, es gab über 50.000 Likes.

mm   

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Polens Regierung hält an umstrittener Justizreform fest
Trotz des Veto des Präsidenten Andrzej Duda hält Polens Regierung an der umstrittenen Reform des Justizsystems fest. 
Polens Regierung hält an umstrittener Justizreform fest
Zuckerberg tourt durch die USA - weil er Präsident werden will?
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg reiste in den vergangenen Tagen durch die USA und traf sich mit Vertretern verschiedener Bevölkerungsgruppen. Beobachter ziehen daraus …
Zuckerberg tourt durch die USA - weil er Präsident werden will?
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen im Fall Linda
Mehr als ein Jahr nach ihrem Verschwinden taucht ein Mädchen aus Sachsen in irakischer Haft auf. Sie bereue, sich der IS-Terrormiliz angeschlossen zu haben, sagt sie. …
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen im Fall Linda
Kushner dementiert geheime Absprachen mit Russland
Jared Kushner gilt als einflussreicher Mann in Präsident Trumps Umfeld. Aber er steht wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre unter Druck. Nun geht der 36-Jährige in …
Kushner dementiert geheime Absprachen mit Russland

Kommentare