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Bayerns Innenminister Herrmann: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum"

Rückendeckung von Innenminister Herrmann

Stiftung Warentest ruft auf: Hass im Netz anzeigen

Berlin - Stiftung Warentest fordert Internet-Nutzer dazu auf, Hasskommentare im Netz konsequent zur Anzeige zu bringen. Bundesjustizminister Maas (SPD) und sein bayerischer Kollege Herrmann (CSU) stimmen zu.

Auf Facebook und Twitter veröffentlichte die Verbraucherorganisation eine Liste mit Beschimpfungen, auf die gerichtliche Konsequenzen folgten. Der Spruch „Merkel muss öffentlich gesteinigt werden“ kostete 2000 Euro Strafe, für einen judenfeindlichen Kommentar mussten bis zu 5000 Euro gezahlt werden. 4800 Euro Strafe gab es für die Aussage: „Ich bin dafür, dass wir die Gaskammer wieder eröffnen und die ganze Brut da reinstecken.“ Bestraft wird aber nur die Hassrede, die auch bei der Polizei gemeldet wird. Deswegen ruft die Stiftung Warentest nun dazu auf, online Anzeige zu erstatten.

Maas: Es gibt immer mehr Verurteilungen

Auch Bundesjustizminister Maas sagte am Freitag unserer Redaktion: „Strafbare Beleidigungen oder Aufrufe zur Begehung von Gewalttaten müssen von der Justiz konsequent geahndet werden.“ Gefordert sei dabei neben dem Staat und den Betreibern auch die Zivilgesellschaft. Maas wies darauf hin: „Wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sind, gibt es Freiheitsstrafen mit und ohne Bewährung, es gibt auch hohe Geldstrafen. Das sollten sich einige mal vor Augen führen, bevor sie sich an die Tastatur setzen.“ Es gebe immer mehr Verurteilungen wegen volksverhetzender Äußerungen bei Facebook.

Auch Bayerns Innenminister Herrmann sagte unserer Redaktion: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in dem man sich unter dem Deckmantel vermeintlicher Anonymität nach Lust und Laune austoben darf.“ Wer Hass säe, komme mit dem Gesetz in Konflikt. „Gezielte Diskreditierung und persönliche Beleidigung im Netz müssen harte Strafen folgen.“   

Der Aufruf der Stiftung Warentest hatte im Netz ein riesiges Echo: Fast zwei Millionen Usern wurde die Nachricht angezeigt, es gab über 50.000 Likes.

mm   

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