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„Renten-Schock“: Mit dramatischen Zahlen warb Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für die Zuschussrente.

Kampf gegen Altersarmut

Das stille Begräbnis der Zuschussrente

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Mit der Zuschussrente wollte sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen als Kämpferin gegen die wachsende Altersarmut profilieren. Doch die ehrgeizige CDU-Ministerin hat sich verrannt. Ihr Lieblingsprojekt wurde ins Wahlprogramm verbannt – die Geschichte eines stillen Begräbnisses.

Es ist Anfang September 2012 – und es läuft nicht gut für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Seit Monaten wirbt sie für die Zuschussrente, also die Aufstockung von Mini-Altersbezügen auf 850 Euro im Monat. Doch die Liberalen blockieren und auch in der Union wächst die Kritik. Da macht die Ministerin in der „Bild am Sonntag“ medienwirksam eine dramatische Rechnung auf: Wer 2500 Euro im Monat verdient, bekommt nach 35 Beitragsjahren nur eine Rente knapp über dem Grundsicherungsniveau von derzeit 688 Euro im Monat. „Renten-Schock“ titelt das Blatt.

Die Schlagzeile zeigt den gewünschten Erfolg. In Talkshows und Kommentaren wird über Altersarmut diskutiert. Und die Gegner der Zuschussrente haben alle Hände voll zu tun, der medienwirksamen Rhetorik der Ministerin etwas entgegenzusetzen. Dass die geplante Zuschussrente wegen der hohen Hürden den meisten Betroffenen kaum hilft, geht in der hitzigen Debatte unter. Und noch etwas ist längst vergessen: Es war die schwarz-gelbe Regierung, die 2010 den Rentenbeitrag für Langzeitarbeitslose strich – und damit die Altersarmut befeuerte.

„Ich weiß, dass ich bei Themen, die mich selbst emotional berühren, durchsetzungsstark bin“, sagt von der Leyen in einem Interview. Indirekt verknüpft sie sogar ihre politische Zukunft mit der Zuschussrente. „Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas passiert.“ Doch der Erfolg bleibt trotz Hiobsbotschaften und neuen Drohungen aus. Die Unionsfraktion will sich von der ehrgeizigen Ministerin nicht erpressen lassen.

Nach wochenlangem Hickhack einigt sich die Koalition Anfang November auf eine abgespeckte Zuschussrente – die Lebensleistungsrente. Danach sollen Altersbezüge von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung unter der Grundsicherung landen, aus Steuergeldern aufgestockt werden. Die Anhebung soll aber nur zehn bis 15 Euro betragen.

Der Koalitionsfrieden hält nicht einmal 24 Stunden. Bereits am nächsten Tag gibt es Streit über die Auslegung. Von der Leyen interpretiert den Beschluss im Sinne ihrer Zuschussrente. Die neue Lebensleistungsrente müsse sich am höchsten Grundsicherungsniveau in Deutschland orientieren, sagt die Ministerin. Damit kommt sie wieder auf eine Aufstockung von Mini-Renten auf rund 850 Euro im Monat. Nach Ansicht der Liberalen gingen die Beteiligten im Kanzleramt aber vom bundesweiten Durchschnittswert der Grundsicherung aus – der aktuelle Wert liegt bei 707 Euro im Monat.

Es ist nicht die einzige Ungereimtheit. Die Aufstockung der Grundsicherung könnte sich für viele Betroffene sogar als Minusgeschäft entpuppen. Ein Beispiel: Das Grundsicherungsniveau in Bayern liegt bei durchschnittlich 730 Euro im Monat. Wird dieser Betrag nach dem Modell der Lebensleistungsrente um 15 Euro auf 745 Euro aufgestockt, würden Abzüge von gut 76 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Daraus ergibt sich eine Lebensleistungsrente von 668 Euro im Monat – und damit weniger als die Grundsicherung.

Offene Fragen wie diese soll eine Arbeitsgruppe lösen. Das Gremium trifft sich jedoch nicht ein einziges Mal. Stattdessen feiert eine alte Idee neue Erfolge: die Mütterrente. Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen bessergestellt werden. Bisher wurde ihnen nur ein Rentenpunkt pro Kind angerechnet, während es für später geborene Kinder drei Punkte gibt. Künftig sollen es zumindest zwei Punkte sein. Das entspricht derzeit einem monatlichen Rentenplus von gut 28 Euro (im Westen).

Das Problem: Die Ausweitung der Erziehungszeiten auf zwei Jahre kostet rund 6,6 Milliarden Euro im Jahr. Günstiger wäre es, wenn die Verbesserungen nur für Frauen gelten, die noch nicht in Rente sind. Dann würden die Kosten schrittweise steigen – von 500 Millionen im Jahr 2014 auf 3,5 Milliarden 2030.

Höhere Mütterrenten nur für Neurentner – der Sozialverband VdK hält dies für ungerecht. „Gerade bei den heutigen Rentnerinnen gibt es viele Frauen, die Kinder geboren und großgezogen haben, deshalb nicht lange genug erwerbstätig sein konnten und nun in Altersarmut geraten sind“, sagt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

Mit solchen Gerechtigkeitsfragen muss sich die Regierung nicht mehr beschäftigen. Die Lebensleistungsrente und die Mütterrente hat die Union ins Wahlprogramm verbannt. Auch die Finanzierung bleibt ungelöst. Angeblich sollen die Rücklagen der Rentenversicherung eingesetzt werden. „Das ist wirklich frech“, zürnt Mascher. Erst habe Schwarz-Gelb mit der Senkung der Rentenbeiträge die Reserven abgeschmolzen und jetzt solle davon auch noch die Mütterrente bezahlt werden.

Doch nicht nur die Lebensleistungsrente ist auf die lange Bank geschoben. Zum Rentenpaket gehören auch Verbesserungen für die 1,6 Millionen Erwerbsminderungsrentner – also Beschäftigte, die wegen Krankheit vorzeitig aus dem Job ausscheiden. Bereits jeder Zehnte bezieht Grundsicherung. Damit hat sich der Anteil seit 2003 mehr als verdoppelt. Auch die Hinzuverdienstgrenzen im Alter sollen flexibler gestaltet und die Leistungen für Rehabilitation angehoben werden. Im Gegensatz zur Lebensleistungsrente sind sich die Koalitionäre in diesen Punkten einig. Arbeitsministerin von der Leyen pocht aber auf ihr Gesamtpaket. Der Grund: Die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat könnte die Vorschläge zerpflücken.

Zum Scheitern der Zuschussrente schweigt von der Leyen. Niederlagen gibt es nicht. Ihr forsches Auftreten hat die Ministerin einmal mit den Worten verteidigt: Sie vertrete ihre Positionen eben mit Leidenschaft. „Manchmal renne ich auch gegen die Wand.“ Diesmal war die Wand wohl zu dick.

VON STEFFEN HABIT

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