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Freundliche Worte, aber keine Zusagen bekam EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) von Theresa May.

Zwischen allen Stühlen

EVP-Fraktionschef Weber zu Besuch bei Theresa May: Auf Schadensbegrenzung

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Seit Monaten wird verhandelt, aber in der Brexit-Frage geht kaum etwas voran. Während in Brüssel, Berlin und Paris die Ungeduld wächst, gerät in London Theresa May immer stärker unter Druck. Das macht die Sache nicht leichter.

London - Manfred Weber ist ein höflicher Mensch. Eben saß der niederbayerische Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament 50 Minuten lang bei Theresa May in 10 Downing Street, dann diskutierte er mit Brexit-Minister David Davies noch über Details. Nun steht er vor der vielleicht berühmtesten Haustür der Welt und versucht freundliche Worte zu finden. Er spricht von einem positiven Eindruck, von der Suche nach einem Kompromiss. Es bestehe der „gemeinsame Wille“, den Schaden zu begrenzen. Das ist schönstes Diplomatendeutsch und entspricht etwa dem „stets bemüht“ in einem Arbeitszeugnis.

Beide Seiten sind also bemüht, den Brexit nicht im Desaster enden zu lassen. Nur zeitigt dieses Bemühen bislang recht wenig Erfolge. Etwas später sagt Weber dann – auch das recht zurückhaltend –, wie es sich wirklich verhält: „Wir brauchen in den nächsten Wochen noch substanziellere Vorschläge von London.“ Klingt logisch, ist aber derzeit nicht so einfach. Die Nervosität in der britischen Hauptstadt wächst. In den Unternehmen, an der Börse, die auf schlechte Nachrichten aus der Politik inzwischen sehr sensibel reagiert. Und auch unter den regierenden Konservativen.

Kritik von allen Seiten

Ganz egal, in welche Richtung sich May bewegt, es hagelt Kritik. Innerparteilich steht sie gleich von zwei Seiten unter Druck: hier die Konservativen um Außenminister Boris Johnson, die unverhohlen einen harten Brexit fordern – ohne Binnenmarkt oder Freizügigkeit und ungeachtet der womöglich dramatischen Folgen für die Wirtschaft. „Ein Ende ohne Deal wäre für die Wirtschaft fatal“, erklärte diese Woche der Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer, Ulrich Hoppe. Auch bei den Torys gibt es einige, die vor den Folgen eines solchen Ausstiegs warnen und deshalb möglichst viel Mitsprache für das Parlament einfordern. Sie sehen May eigentlich als eine von ihnen – schließlich hatte sie den Brexit vor ihrer Amtszeit sogar abgelehnt.

In diesem Spagat macht May seit Wochen keine glückliche Figur. Hartnäckig halten sich Gerüchte, der Stuhl der Premierministerin wackle. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit haben allerdings auch in London viele Bedenken, jetzt die Führung zu wechseln. Und auch in Brüssel herrscht wenig Verlangen, die Verhandlungen mit einem wie Johnson weiterzuführen. Zyniker mutmaßen schon, Mays Gegner würden die geschwächte Regierungschefin noch die unschönen Verhandlungen zu Ende führen lassen – um sie dann abzusägen.

500 Tage nach dem Referendum - und kein Ende in Sicht

Vorerst aber drängt vor allem die Zeit: Schon die von May ausgerufene Neuwahl hatte bei den Verhandlungen zu einer Hängepartie geführt. Weil sich die Premierministerin verkalkulierte und geschwächt statt gestärkt aus dem Urnengang hervorging, dreht sich die Debatte auch mehr als 500 Tage nach dem Referendum noch immer um die Ausgangsfragen. London möchte sofort über die künftigen Beziehungen sprechen, Brüssel pocht darauf, erst einmal das Grenzproblem auf der irischen Insel zu lösen über den künftigen Status von EU-Bürgern im Königreich zu sprechen. Und vor allem möchten sie von den Briten die Verpflichtung, gemachte Zusagen für den Haushalt auch nach einem Brexit zu erfüllen. Hier liegen beide Seiten noch einen gewaltigen zweistelligen Milliardenbetrag auseinander. „Belastbare Vorschläge“ hatte Weber vor seiner Reise gefordert. Bekommen hat er sie nicht. Nur freundliche Worte. „Die nächsten Tage werden entscheiden“, sagt er. Den Dezember hält er für einen ganz entscheidenden Monat für die Gespräche.

Während Weber spricht, zieht draußen vor der Downing Street ein Demonstrationszug vorbei. Studenten fordern freie Bildung, Rauchbomben werden gezündet. Die Szenerie ist symbolisch für die politische Lage des Landes. May hat vergangene Woche auch zwei Minister verloren – ganz unabhängig vom Brexit. Jonathan Powell, einst viele Jahre Stabschef von Tony Blair in der Downing Street, holte dieser Tage schon zum großen Wehklagen aus. „Früher hat Großbritannien über der eigenen Gewichtsklasse geboxt“, schrieb er im „Guardian“. „Jetzt sind wir irrelevant.“ Ein Labourpolitiker muss eben nicht so freundlich sein wie ein CSU-Mann aus Niederbayern.

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