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Horst Seehofer

Landtag

Seehofer-Wahl: 100 Stimmen, keine 100 Prozent

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Ohne viele Worte, aber auch ohne große Würde wählt der Landtag den neuen, alten Ministerpräsidenten. Horst Seehofer erhält nicht alle Stimmen aus der CSU. Dabei wird er erst heute sagen, wen er im Kabinett strafversetzen will.

Das Spektakel beginnt mit einem Eklat. TV-Komiker aus Norddeutschland versuchen, Horst Seehofer im Landtag eine Krone zu überreichen. „Der König“ sei er doch, der große Monarch, schreien sie, rennen mit ihrem roten Samtkissen auf den Ring aus Personenschützern zu. Sie prallen hart ab an Seehofers Büroleiter und Pressesprecher, der Tross schiebt den Regenten (ungekrönt) in einen Seitengang. „Horst I., der verrückte König“, beschimpfen ihn die Angreifer. Würdelos prallen Politik und Klamauk aufeinander.

Festzuhalten ist leider: Es wird nur ein bisschen besser an diesem Plenartag, an dem das Parlament den Ministerpräsidenten wählt. Das Ritual allerdemokratischste Krönung wird beeinflusst von Nickligkeiten. Die größte davon nimmt Seehofer gefasst hin. Er nickt nur, sitzt sonst reglos da, als das Ergebnis seiner Wahl verlesen wird: 100 Ja-Stimmen, 70 Nein, fünf Enthaltungen, eine ungültig. Das klingt nach viel, heißt aber auch: In seiner 101-köpfigen CSU sitzen Abgeordnete, die ihrem Parteichef die Stimme verweigern.

Mindestens einer stimmt nicht für ihn, vielleicht mehrere. In der geheimen Wahl ist nämlich unklar, wie die Freien Wähler abstimmten. Ihr Chef Hubert Aiwanger riet intern für Enthaltung oder Nein. Öffentlich aber sagt er, er wünsche Seehofer „ein gutes Ergebnis“. Er könne Ja-Stimmen der Freien nicht ausschließen, so Aiwanger. Seehofer selbst stimmte für sich: „sicherheitshalber“, witzelte er vorab.

Auch die Opposition lässt keine Festlaune zu. „Brüsk, bisweilen arrogant“ gehe die CSU mit anderen Fraktionen um, klagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. 70 Prozent der Bayern hätten nicht CSU gewählt, rechnet er vor, da sind die Nichtwähler einkalkuliert. In der ersten Reihe der CSU liest eine Abgeordnete gelangweilt Zeitung. Die anderen reagieren auf Rinderspachers Wunsch, man möge „fair umgehen“ miteinander, mit einem hämischen „Oooh“. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause nennt Seehofer „anmaßend und arrogant“ für seinen großherzigen Satz, auch Opposition müsse stattfinden. Einzig Aiwanger geht auf Sachthemen ein. Er rät der CSU, ja bittet sie sogar fast, von der dritten Startbahn abzurücken, von der zweiten Münchner Stammstrecke („Milliardenrisiko“) und von den Abstandszonen für Windräder.

„Ach, ich bitt’ Sie“, brummt Seehofer, auf die Gegenstimmen angesprochen. „Dieses ewige Hecheln nach Maximierung ist ein Unsinn.“ Er schreitet aufrecht vor zur Landtagspräsidentin, schwört „Gehorrrrrsam“ der Verfassung. Und verlangt Gehorrrrrsam auch von den eigenen Leuten. Einer der ersten Sätze der Antrittsrede nämlich ist mehr als ein Versprechen: „Ich werde mit voller Kraft, wie bisher auch, die nächsten vollen fünf Jahre für die Zukunft Bayerns arbeiten.“ Man beachte: volle fünf Jahre. Nicht, dass da ein ehrgeiziger Parteifreund vorzeitig auf anderes käme.

Am Mittwoch könnten einige ihre Stimmen und das minutenlange Klatschen für Seehofer noch bereuen. Am Nachmittag legt er der Fraktion sein neues Kabinett vor. Nach Informationen vom Dienstagabend wird es nicht den großen Neuanfang geben, einige Neulinge dürften schwer enttäuscht werden.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Der spektakulärste Schritt könnte die Besetzung der Staatskanzlei sein. Wer hier im Ministerrang agiert, am besten noch mit Kompetenz für Bundesfragen, koordiniert alle Alltagsgeschäfte der Ministerien, setzt Prioritäten. „Ein regierender Minister“, raunen sie auf den Landtagsfluren, „Ministerpräsident vom Dienst“. Zwei Namen kursieren: Der des jungen Abgeordneten Markus Blume und der von Sozialministerin Christine Haderthauer. „’tschuldigung, Leute, wissen tut’s nur er“, knurrt Haderthauer am Rande der Plenarsitzung über alle Spekulationen und zeigt auf Seehofer.

Wissen tut auch nur er, ob es bei der Minister-Rotation bleibt, wonach Emilia Müller das Soziale und Beate Merk Europa verantworten sollen, aber nicht gekündigt werden. Dann bliebe wohl Marcel Huber Lebensminister (Umwelt plus Verbraucherschutz), Helmut Brunner bei Agrar. Als Eckpfeiler gesetzt gelten Joachim Herrmann (Innen, Verkehr), Markus Söder (Finanzen, vielleicht auch Digitalisierung und das in Nürnberg angesiedelte Heimatministerium), Ilse Aigner (Wirtschaft, Energie) und Ludwig Spaenle (Bildung). Ein Justizminister, falls nicht Haderthauer, war am Abend nicht bekannt. Staatssekretäre: Alle wackelig, Proporzsache.

Details in grüner Schrift stehen angeblich auf einem Zettel, den Seehofer bei der Vereidigung in der Brusttasche stecken hat. Er passt jetzt gut darauf auf: Am Montag hatte er den Zettel nämlich zuhause auf dem Esstisch liegen lassen. Ehefrau Karin fand ihn und brachte ihn in Sicherheit. „Ohne Einsichtnahme“, erklärt sie fröhlich.

Von Christian Deutschländer

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