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Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit CSU und SPD zugestimmt. Auf einem kleinen Parteitag in Berlin wurde die Vereinbarung am Montag einmütig angenommen.

Keine Nein-Stimmen

CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Berlin - Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit CSU und SPD zugestimmt. Auf einem kleinen Parteitag in Berlin wurde die Vereinbarung am Montag einmütig angenommen.

Es gab bei der Entscheidung keine Nein-Stimmen und lediglich zwei Enthaltungen. In der Aussprache wurde allerdings auch Kritik insbesondere an den vereinbarten Rentenaufbesserungen sowie der Energiepolitik geäußert.

Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, mit dem Koalitionsvertrag könnten "große Aufgaben auch wirklich bewältigt" werden. Der 185 Seiten starke Koalitionsvertrag war nach wochenlangen Verhandlungen Ende November zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart worden. Die CSU hatte die Beschlüsse der Unterhändler bereits kurz darauf gebilligt. Die SPD lässt ihre Parteibasis über den Vertrag abstimmen, das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums wird für den kommenden Samstag erwartet.

Merkel enttäuscht über Ende der Koalition mit FDP

Merkel warb vor den rund 170 Delegierten des so genannten Bundesausschuss für den Koalitionsvertrag mit der SPD, räumte aber ein, dass es "enttäuschend" sei, die Koalition mit der FDP nicht fortsetzen zu können. Die FDP hatte bei der Bundestagswahl im September den Einzug in den Bundestag verpasst. Merkel betonte auch erneut, dass es die Grünen gewesen seien, die nach den ersten Sondierungen keine weiteren Gespräche mit der Union gewollt hätten.

Als Erfolge führte Merkel an, dass es gelungen sei, die Unionsforderungen durchzusetzen, keine Steuern zu erhöhen und keine neuen Schulden aufzunehmen. Die Parteichefin räumte aber auch ein, dass die CDU in dem Vertrag Kompromisse habe eingehen müssen, mit denen sie sich "nicht leicht getan" habe. Merkel nannte insbesondere die abschlagsfreie Rente mit 63 sowie den Mindestlohn.

An der Aussprache beteiligten sich rund 30 Delegierte. Neben viel Lob für den Vertrag wurde auch Unzufriedenheit geäußert. Insbesondere Vertreter des Wirtschaftsflügels erneuerten ihre Kritik. Der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, monierte unter anderem Vereinbarungen zur Energiepolitik, die den Standort Deutschland belasteten. So wäre ein Moratorium bei der Förderung alternativer Energien notwendig gewesen, sagte er.

Kritik äußerte Lauk auch am vereinbarten flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, der vor allem in Ostdeutschland möglicherweise zu weiterer Arbeitslosigkeit führen werde, sowie an der Finanzierung der angestrebten Rentenaufbesserungen.

Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, kritisierte ebenfalls das Rentenpaket. Es werde zu steigenden Beiträgen führen - "und zwar signifikant", sagte er. Linnemann monierte zudem, dass die CDU-Forderung nach Steuererleichterungen durch eine Abmilderung der kalten Progression fallengelassen worden sei. Er forderte zudem grundsätzlich, das nächste CDU-Wahlprogramm von einem Bundesparteitag beschließen zu lassen.

Das steht im Koalitionsvertrag

Das steht im Koalitionsvertrag

Kritisch zum Rentenkompromiss äußerte sich auch der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder. Er rief seine Partei zugleich dazu auf, sich auch während der Zeit der großen Koalition weiter den Grünen zu öffnen und die Kontakte zur FDP zu halten. Die CDU müsse sich weiter für "bürgerliche Mehrheiten" einsetzen.

Rund 50 vor allem jüngere CDU-Politiker hatten im Vorfeld des kleinen Parteitags ein Manifest mit dem Titel "CDU 2017: Heute die richtigen Entscheidungen für 2017 treffen" veröffentlicht. Sie äußerten darin "Sorge" um die Folgen des Rentenpakets und forderten die Partei auf, sich durch Änderungen von Strukturen und Arbeitsweise zu einer "Mitmachpartei" zu wandeln.

AFP

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