Stimmungskiller Wärmewende: Die Ampel ist bankrott
Die von den Grünen durchgesetzte Wärmwende ist kaum finanzierbar. Obwohl das Finanzminister Lindner und der FDP klar sein sollte, ist der Ampel-Beschluss gefallen. Es regiert vor allem die Furcht davor, das Regierungsbündnis zu verlassen, kommentiert Georg Anastasiadis.
Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren, hat FDP-Chef Christian Lindner gesagt. Das war 2017 – aber nie war der Satz so wahr wie im April 2023. Die Ampelregierung ist nach dem Drama um die verpfuschte Wärmewende inhaltlich bankrott. Lindner selbst gibt den Insolvenzverwalter: Im Kabinett hob er am Mittwoch die Hand für Habecks Heizungsverbotsgesetz, das er für so schlecht hält, dass seine Fraktion im Bundestag das Allerschlimmste noch verhüten soll. Welcher Bürger soll das verstehen?
Die Wärmewende kommt so überstürzt, dass sie viele Hausbesitzer überfordert
Zum zweiten Mal schon reichen die Liberalen SPD und Grünen die Hand zu einem Plan, der Deutschland und seinen Bürgern Schaden zufügt. Der gerade vollzogene Atom-Ausstieg wird die Deindustrialisierung beschleunigen, weil er die sichere Versorgung der Unternehmen mit bezahlbarem Strom gefährdet, gerade im hoch industrialisierten Süden, der besonders stark von Atomstrom abhängig war. Und die nicht auf Technologieoffenheit, sondern rigiden Staatsdirigismus setzende Wärmewende kommt so überstürzt, dass sie viele Hausbesitzer überfordert. So viele dutzende Milliarden Euro, wie die freigiebigen Grünen jetzt auf Steuerzahlerkosten zu spendieren versprechen, kann der Staat gar nicht drauflegen.
Lindner und seine FDP wissen das. Doch größer als die Angst vor einem Tod auf Raten in der Ampel ist die Panik, das Bündnis aufzukündigen und dann womöglich sofort abgestraft zu werden. Die Genscher-FDP konnte sich 1982 zu Kohls Union flüchten. Lindner kann nicht hoffen, von der Merz-Söder-Union mit denselben offenen Armen empfangen zu werden. Die arbeitet mit diebischer Freude mit an der Zerstörung der liberalen Partei, die das Ampel-Wagnis nie hätte eingehen müssen, wenn Laschet und Söder die Wahl 2021 nicht an die Wand gefahren hätten. Und der Kanzler? Der hält sich aus allem raus, gerade so, als ginge ihn die Selbstzerstörung seiner Koalition nichts an.
Georg Anastasiadis