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Stockholm: OSZE-Treffen kritisiert fehlende Fortschritte im Ukraine-Konflikt

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Stockholm: OSZE-Treffen kritisiert fehlende Fortschritte im Ukraine-Konflikt © Erik Simander/dpa

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemängelt fehlende Fortschritte im Ringen um eine Lösung des seit Jahren schwelenden Ukraine-Konflikts.

Stockholm - «Humanitäre Bedürfnisse müssen Vorrang vor politischen Erwägungen haben», sagte Schwedens Außenministerin Ann Linde am Donnerstag zum Auftakt eines zweitägigen OSZE-Außenministertreffens in Stockholm. Der OSZE-Beobachtungsmission SMM müsse unbegrenzter Zugang zur gesamten Ukraine gewährleistet werden, sagte die Schwedin, deren Land in diesem Jahr der OSZE vorsitzt. Russland hat nach Nato-Angaben an der Grenze zur Ukraine erneut ungewöhnlich große Kontingente gefechtsbereiter Truppen sowie schwere Waffen und Drohnen stationiert. Die Ukraine beziffert die Zahl der russischen Soldaten an der Grenze inzwischen auf 115 000. Die Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen. Immer wieder kommt es dort zu Gefechten.

Wie Linde unterstrich, findet das Stockholmer Treffen während größerer Turbulenzen und angesichts von gleich mehreren Krisen in Europa statt. Es gehe bei dem Treffen darum, das gegenseitige Vertrauen und die Kooperation zwischen den 57 OSZE-Staaten wiederaufzubauen. Man wisse, dass aus einem Klima der Ressentiments ein Klima der Konfrontation entstehen könne, sagte Linde. «Wir müssen diesen Trend umkehren, weil sich die europäische Sicherheitskrise fast acht Jahre nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts ausweitet.» Die jüngsten Spannungen zwischen Belarus und seinen Nachbarstaaten seien ein Warnsignal. Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen.

«2021 war ein wirklich schwieriges Jahr für die OSZE», sagte auch der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas. Der Konflikt in der Ostukraine bedrohe den Frieden in der Region und bleibe ein großes Thema für alle. Angesichts der vielen ernsthaften Krisen solle man den Dialog über die OSZE nutzen und stärken. «Hier wird miteinander geredet, nicht nur übereinander», sagte der SPD-Politiker im Plenum. Der in Wien ansässigen Organisation gehören insgesamt 57 Staaten aus Europa, Nordamerika und Zentralasien an - darunter auch die USA und Russland. Deren beiden Außenminister, Antony Blinken und Sergej Lawrow, wollten sich in Stockholm zu einem bilateralen Gespräch treffen. (dpa)

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