+
Bei „Hart aber fair“ dominierte vor allem ein Gast die Diskussion.

CSU-Politiker kaum zu bremsen

„Hart aber fair“: Stoiber redet komplett am Thema vorbei - und ein Grüner unterstützt ihn

  • schließen

Eigentlich sollte es in der Diskussion um starke Führungskräfte gehen. Doch die Talkrunde bei Moderator Frank Plasberg am Montagabend wurde von einem ganz anderen Thema bestimmt: Der Flüchtlingspolitik.

Köln - Es war ein aufregendes Wahl-Wochenende mit Gewinnern und Verlierern: Zu den Gewinnern zählte in Niedersachsen vor allem die SPD, die nach der dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl wieder einen Aufschwung erlebte. Mit 36,9 Prozent wurden die Sozialdemokraten stärkste Kraft. Ein Zeichen der Unterstützung nicht nur für die Partei, sondern besonders auch für den amtierenden SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil. 

Der strahlende Gewinner in Österreich war klar der Chef der rechtskonservativen ÖVP, Sebastian Kurz. Nun steht der charismatische Politiker vor der Möglichkeit, der jüngste Regierungschef Europas zu werden. Während also in Österreich die Konservativen die Wähler überzeugen konnten, verlor die Union in Niedersachsen an Zustimmung. 

Gewinnt also die Wahlen, wer überzeugende Führungskräfte hat? Und kann Angela Merkel vielleicht genau dieses Charisma nach über 10 Jahren Amtszeit nicht mehr aufbringen? Genau darüber sollte es in der Talkshow „Hart aber fair“ gehen: „Starke Kandidaten, starke Wahlergebnisse - Warnruf für Angela Merkel?“

Stoiber: „Obergrenze kam zu spät“

Darüber diskutieren sollten der CSU-Politiker Edmund Stoiber, Ex-SPD-Parteichef Matthias Platzeck, Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer (Tübingen), die österreichische Journalistin Alexandra Föderl-Schmid sowie der deutsche Journalist Peter Zudeick. In einem waren sich die fünf Gäste schnell einig: Die Niederlage der Union in Niedersachsen hat wenig mit einer mangelnden Führungskraft Merkels zu tun.

Der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, sieht solche Personalisierungen sogar sehr kritisch „Starke Kandidaten sind gut, aber nicht wenn wie in Österreich oder in Frankreich die Kandidaten dahinter keine Rolle mehr spielen.“ Den entscheidenden Grund für den Wählerverlust der Union sieht auch CSU-Politiker Edmund Stoiber nicht bei Kanzlerin Angela Merkel. Dafür aber in der Flüchtlingspolitik der Union: Die Einigung über eine Flüchtlingsobergrenze, die CDU und CSU erst vor ein paar Tagen beschlossen hatten, kam laut Stoiber viel zu spät. „Die Menschen wollen eine Obergrenze“, so Stoiber. Dass Sebastian Kurz mit seiner ÖVP ein konservatives Profil hatte und auch in der Flüchtlingsfrage klare Kante gezeigt habe, sei entscheidend für seinen Wahlerfolg gewesen, so Stoiber.

Was die Union also von der ÖVP lernen kann? Laut Stoiber sind das gleich zwei Dinge: Es bräuchte eine Obergrenze und auch einen Rechtsruck. Nur so könnte man Rechtspopulisten in die Schranken weisen.

Doch dass diese Erklärung bereits schwächelt, wenn man sich Österreich ansieht, erklärte die Journalistin Alexandra Föderl-Schmid: „Die SPÖ hat ja genauso einen Positionswechsel in der Flüchtlingsfrage gehabt, ist nach rechts gerückt. Das hat trotzdem nichts gebracht.“ Gleichzeitig konnte auch die rechtspopulistische FPÖ einen Zuwachs an Wählerstimmen generieren. 

Grüner-Bürgermeister Palmer: „Fühle mich in meiner schwäbischen Heimat unwohl“

Unterstützung erhielt Stoiber immer wieder durch den Grünen-Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer. Bereits seit Beginn der Flüchtlingskrise war Palmer immer wieder mit kritischen Äußerungen gegenüber der Zuwanderungen in die Schlagzeilen geraten. Seine eigene Partei fand das weniger gut.

Was Palmer dann in der Talkrunde erklärte, dürfte ihm von seiner Partei erneut Kritik einbringen: Denn laut der Meinung des Grünen-Politiker ist nicht nur der Kurs von Sebastian Kurz vernünftig, sondern auch der Kompromiss zu einer Obergrenze, den die Union getroffen hat. „Ich gebe zu, dass ich mich in meiner schwäbischen Heimat unwohler fühle“, begründete Palmer seine Aussage. Die Kriminalitätsrate sei stark gestiegen. „Es hat sich etwas verändert, das finde ich nicht gut und das möchte ich sagen können, ohne direkt als Rassist beschimpft zu werden“.

Gegenwind erhielt Palmer vor allem von Alexandra Föderl-Schmidt: „Es geht ja nicht darum, ob es Probleme gibt, sondern wie man diese angeht.“ Sie zu skandalisieren, sei falsch, so die Journalistin. Auch Peter Zudeick schaltete sich in dieser Sache ein: „Dass es nicht in Ordnung ist, wenn man keine Kontrolle mehr über die Grenzen hat, ist klar. Aber man kann nicht jedes Problem auf die Flüchtlinge abwälzen.“

Die Flüchtlingsfrage erschlägt einfach alles

Dass es in der Diskussion schon an diesem Punkt nicht mehr um die eigentliche Frage nach der Auswirkung von Führungskräften ging, sondern schlichtweg nur noch um Flüchtlingspolitik, war offensichtlich. Moderator Plasberg bemühte sich zwar, die Diskussion zum eigentlichen Thema zurückzubringen, aber vor allem CSU-Politiker Edmund Stoiber ließ sich von seinem Kurs nicht abbringen.

Er betonte weiter, dass die CSU mit einer Obergrenze in Bayern wesentlich besser abgeschnitten hätte. Föderl-Schmidt hakte hier noch einmal nach : „Wenn ich Sie richtig verstehe, sagen Sie, dass die CDU Schuld ist, dass die CSU in Bayern schwach abgeschnitten hat?“ Eine eindeutige Antwort von Stoiber kam nicht - er sprach bereits wieder über die Begrenzung der Flüchtlingszahlen. 

Seinen Auftritt bei „Hart aber fair“ fasste Stoiber dann selbst gut zusammen: „Die Flüchtlingsfrage erschlägt einfach alles.“ Das hatte auch Ex-SPD-Chef Platzeck erkannt, der sich über die thematische Eintönigkeit in der Sendung beschwerte. Laut Stoiber ließe sich das Problem klären: „Eine Lösung muss her, damit das Thema endlich aus dem Mittelpunkt des gesellschaftlichen Diskurses weicht. So würde man auch endlich dazukommen, andere wichtige Dinge anzupacken.“

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Donald Trump: US-Regierung verschärft Sanktionen gegen Russland
Stormy Daniels gibt in ihrem Buch pikante Details zu ihrer Liebesnacht mit US-Präsident Donald Trump preis. Das geht aus Vorabauszügen hervor. Die News im Live-Ticker.
Donald Trump: US-Regierung verschärft Sanktionen gegen Russland
Erdogan besucht Deutschland: mehrere Demonstrationen in Berlin angekündigt
Der türkische Präsident Erdogan besucht Ende September Angela Merkel. Nun überrascht er mit einem Rückzieher. Die Türkei steckt weiter in der Krise. Der News-Ticker.
Erdogan besucht Deutschland: mehrere Demonstrationen in Berlin angekündigt
SPD hadert mit der "GroKo" - und manche auch mit Nahles
Die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen sorgt in der SPD für eine brenzlige Lage. Der Druck wächst, das Ganze noch zu stoppen - droht ein Koalitionsbruch? …
SPD hadert mit der "GroKo" - und manche auch mit Nahles
Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Binnen weniger Wochen muss die Regierung stehen
Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Hier schreiben Mike Schier und Christian Deutschländer, die Landtags-Korrespondenten des Münchner Merkur.
Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Binnen weniger Wochen muss die Regierung stehen

Kommentare