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Edmund Stoiber zu Gast in der Redaktion des Münchner Merkur.

Stoiber-Interview: „CSU setzt Steuersenkungen durch“

München - Die CSU atmet nach dem überraschend guten Ergebnis von 48,1 Prozent bei der Europawahl auf. Wir sprachen darüber mit dem Ehrenvorsitzenden der Partei, Edmund Stoiber (67).

Herr Stoiber, Ihr Wunsch-Ministerpräsident Horst Seehofer hat die erste große Bewährungsprobe bestanden. Was haben Sie ihm am Sonntag gesagt?

Ich habe ihm sehr herzlich gratuliert. Er ist mit dieser Wahl enorm gestärkt. Uns beiden ist ein Stein vom Herzen gefallen, dass die CSU gezeigt hat, dass sie an alte Zeiten anknüpfen und wieder in die Nähe der 50 Prozent herankommen kann. Das zeigt die Kraft der CSU und ihre tiefe Verankerung im Volk. Das Wahlergebnis beweist aber auch, dass es die richtige Entscheidung war, Horst Seehofer im vergangenen Jahr zum Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten zu wählen.

...was Sie gegen heftige Widerstände mit durchsetzen halfen...

Die Weichenstellung war richtig. Und auch der Generationenwechsel. Der neue Generalsekretär Alexander Dobrindt hat seine Feuertaufe mit Bravour gemeistert. Mit Karl Theodor zu Guttenberg, Ilse Aigner, Markus Ferber, Angelika Niebler, Manfred Weber, Markus Söder, Georg Fahrenschon, Luwig Spänle und Christine Haderthauer sind junge, aber schon erfahrene Politiker in Schlüsselämter gelangt. Die Kanzlerin hat mir gegenüber schon mal gesagt, dass sie die CSU um dieses Potenzial beneidet.

Schon einmal hat eine Europawahl eine akute CSU-Krise beendet: 1994, nach Streibls Sturz. Sehen sie Parallelen zu heute?

Sehr starke sogar. Nach dem Tod von Franz Josef Strauß und der schwierigen Situation am Ende der Regierungszeit Streibl lagen wir in den Umfragen klar unter 40 Prozent. Alle starrten damals auf die Europawahl, die in mein erstes Regierungsjahr fiel. Sie brachte mit 48,9 Prozent die Wende nach oben. Wir haben alle Voraussetzungen, auch dieses Jahr bei der Bundestagswahl klar besser abzuschneiden als bei der Landtagswahl. Der Erfolg vom Wochenende gibt uns die nötige Schubkraft. Und wir haben eine starke Kanzlerin, die bei der Bundestagswahl im Vordergrund steht.

Aber die Gräben in der Partei sind noch immer tief...

Das Signal vom Sonntag ist: Die CSU hat ihre Krise überwunden. Ich erwarte, dass alle an einem Strang ziehen und die legendäre Geschlossenheit der CSU hochhalten.

Auffällig ist, dass die CSU in Mittelfranken schwach abgeschnitten hat. Hat Seehofer mit der Aufstellung der Oberbayerin Monika Hohlmeier in Franken einen Fehler gemacht – oder hat Beckstein zu wenig getan, um die nach seinem Sturz enttäuschten Franken mit der CSU zu versöhnen?

Ich glaube, die Kollegen Günther Beckstein und Joachim Herrmann haben alles gegeben. Der Bezirksverband Mittelfranken muss seine eigene Analyse machen, woran es gelegen hat.

An Frau Hohlmeier?

Bestimmt nicht. Monika Hohlmeier ist eine starke Kandidatin, die sich durch alle Widerstände durchgebissen hat. Die Menschen werden sie als kraftvolle und durchsetzungsfähige Vertreterin der Interessen Oberfankens im Europaparlament zu schätzen lernen.

Welchen Anteil hat Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg am guten Abschneiden der CSU?

Sie haben ihn, hört man, nach dem Opel-Marathon per SMS mit den Worten beglückwünscht: „Gratulation. Endlich habe ich einen Nachfolger als Mister No.“

(lacht) Das stimmt. Es ist Guttenberg gelungen, in der schwierigen Frage der Opel-Rettung klarzumachen, dass die Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft zum Markenkern der CSU gehört. Gerade im Mittelstand haben sich zuletzt viele Wähler von der Union nicht mehr angesprochen gefühlt. Sein Beitrag zum Wahlerfolg der CSU ist beachtlich, weil er die Abwanderung von Wählern zur FDP gestoppt hat. Guttenberg hat die Kraft, zu seinen Überzeugungen zu stehen, „nein“ zu sagen, auch wenn alle anderen um ihn herum „ja“ sagen. Das schätzen die Bürger.

Von einem „Nein“ der CSU will die CDU aber nichts hören. Fraktionschef Kauder sagt, er baue darauf, dass die CSU nach ihrem Wahlerfolg wieder „ruhiger und gelassener“ wird. Glauben Sie das?

Die CSU und handzahm? Das passt nicht zusammen! Die CSU wird immer die Interessen der fleißigen Bürger dieses Landes vertreten und sich nicht wie andere vom Zeitgeist irre machen lassen. Wir sagen nein zum EU-Beitritt der Türkei. Und wir sagen ja zu Steuersenkungen.

Das hört sich bei Frau Merkel anders an...

Es war ein Fehler, dass Angela Merkel das Steuerkonzept von Erwin Huber nicht von Anfang an übernommen hat. Und es wäre ein Fehler kategorisch zu sagen, wir können die Steuern nicht senken, weil wir kein Wachstum haben. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wir müssen die Steuern senken, damit wir wieder mehr Wachstum kriegen, wir müssen die Nachfrage ankurbeln, indem wir den Menschen wieder mehr Geld in der Tasche lassen! Leistung und Anstrengung der Bürger müssen sich wieder lohnen. Die heimlichen Steuererhöhungen bei der Progression müssen weg. Bei den Konjunkturprogrammen, die die SPD fordert, fragt ja auch keiner nach der Gegenfinanzierung!

Merkel hört aber eher auf Finanzminister Steinbrück.

Ich garantiere Ihnen: Wenn die CSU hier stehen bleibt, wird sie Steuersenkungen in einer unionsgeführten Regierung durchsetzen.

Merkels CDU ist bundesweit nur noch bei gut 30 Prozent, die CSU bei 48. Was macht die Merkel-CDU falsch? Ist sie der SPD zu weit hinterhergelaufen?

Nein. Gemeinsam sind wir dicht dran an den 40 Prozent bei der Bundestagswahl. Wahr ist allerdings, dass die Wahlbeteiligung in manchen Teilen Deutschlands jetzt anders als bei uns in Bayern erschreckend niedrig war.

Mobilisierungsprobleme?

Zum Teil ja. Das muss jedenfalls sorgfältig analysiert werden.

Die Freien Wähler streiten nach ihrem enttäuschenden bundesweiten Abschneiden, ob sie zur Bundestagswahl antreten sollen. Sie selbst haben vor der Gefahr einer neuen bürgerlichen Konkurrenzpartei gewarnt. Haben die Freien ihren Schrecken für die CSU jetzt verloren?

Die Freien Wähler haben uns nie einen Schrecken eingejagt.

Ach.

Ich glaube, dass sich manche Spitzenfunktionäre der Freien Wähler selbst überschätzen. Die Freien haben uns in den Kommunen immer starke Konkurrenz gemacht. Mit der Entscheidung, zur Europawahl anzutreten, sind sie aber krachend gescheitert. Das dramatische Ergebnis zeigt doch: Außer dem Ziel, die Mehrheit der CSU zu brechen, haben die Freien kein Programm. Meine Partei ist auf gutem Wege, viele Wähler, die aus Verärgerung zu den Freien Wählern übergelaufen sind, zurückzugewinnen.

Schlimm hat es die SPD erwischt. Empfinden sie Genugtuung, dass ihr alter Gegner niedergerungen ist?

12 Prozent für die bayerische SPD: Glauben Sie mir, das macht mich nicht fröhlich. Eine solche Schwäche der früheren Volkspartei, die in Bayern ja eine wichtige parlamentarische Rolle als große Oppositionspartei gespielt hat, macht mich besorgt.

Vorerst kommen die verlorenen Stimmen der SPD aber nicht den Extremen zugute.

Das spricht sehr für die demokratische Reife unseres Landes. Anders als in Holland, Ungarn oder Großbritannien haben radikale Parteien bei uns keinen Fuß auf den Boden bekommen. Darauf können wir Deutsche sehr stolz sein.

Wie geht es nach der Europawahl in der EU weiter?

Völlig klar ist: Der Anspruch der sozialistischen Fraktion und ihres Vorsitzenden Martin Schulz von der SPD, den EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso abzulösen, ist krachend gescheitert. Mein Freund Barroso bleibt der Kandidat der Konservativen und wird Präsident bleiben.

Das Interview führte Georg Anastasiadis.

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