Jetzt schaltet sich Edmund Stoiber in den Streit um Studiengebühren ein.

Krach in der Koalition

Stoiber: Landtag soll Gebühr kippen

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    Philipp Vetter
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MÜnchen - Bayerns Koalition stürmt auf einen Riesenkrach um die Studienbeiträge zu. In der CSU mehren sich die Vorstöße, den kleinen Partner FDP einfach zu überstimmen. Überraschend schaltet sich sogar Edmund Stoiber ein.

Es ist tief in der Nacht auf Sonntag, als es auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht mehr um globale Krisenherde geht, sondern um die lästigen einheimischen. Edmund Stoiber sitzt in einer kleinen Runde im Kaisersaal der Residenz und sinniert über das Schicksal der Studienbeiträge. „Ich bin der Meinung, dass das Ding im Landtag konstruktiv geregelt werden muss“, sagt der Ex-Ministerpräsident. „Die Entscheidung müsste freigegeben werden.“

Das „Ding“, von dem Stoiber spricht, hat Sprengkraft für die Staatsregierung. 14,4 Prozent der wahlberechtigten Bayern sind im Januar in die Rathäuser gestürmt, um gegen die Studiengebühren zu unterschreiben. Auf dem Münchner Marienplatz standen die Bürger sogar bei Winterwetter Schlange dafür. Zu diesem erfolgreichen Volksbegehren muss der Landtag Stellung nehmen. Die CSU will die Gebühren freiwillig kippen, der kleine Partner FDP will sie behalten.

Was nun? Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass CSU und FDP die Gebühren nur im Einvernehmen abschaffen könnten. Würde eine Regierungsfraktion die andere überstimmen, könnte das als Koalitionsbruch aufgefasst werden. „Die CSU muss wissen, was sie tut“, sagt der liberale Fraktionschef Thomas Hacker warnend auf die Frage, ob die Koalition platzen würde. Offiziell freigeben will die FDP das Votum nicht.

In der CSU mehren sich trotzdem die Stimmen, nur nach der eigenen Meinung abzustimmen. „Wir haben unseren Auftrag vom Wähler bekommen, nicht von der FDP“, sagt die Abgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein. Einige Kollegen denken demnach so. „Wir haben nicht vereinbart, gegen den Willen des Volkes zu stimmen“, teilt auch Fraktionsvize Alexander König mit: „Das kann von den CSU-Abgeordneten nicht erwartet werden.“ Stoibers Warnruf bestärkt sie. Immerhin war es der CSU-Ehrenvorsitzende, in dessen Amtszeit Bayern den 500-Euro-Obulus eingeführt hatte.

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Wenn CSU und FDP an den Gebühren festhalten, käme es zum Volksentscheid. Die FDP dringt darauf, ihn mit der Wahl am 15. September zusammenzulegen. Für die CSU insbesondere in München wäre das gefährlich: Ein gemeinsamer Termin würde zusätzliche potenzielle rot-grüne Wähler an die Urne locken. So was kann den Ausschlag geben in knappen Münchner Stimmkreisen.

Die Lage ist verworren. In der CSU werden Szenarien durchgespielt, was bei einem Koalitionsbruch passieren könnte: Es wäre ja wohl die FDP, die diesen Bruch konstatieren und das Bündnis verlassen müsste. Würde das den Liberalen vom Wähler angekreidet – oder der CSU? Und was, wenn man nach einer Neuwahl die FDP doch wieder als Partner bräuchte?

Parteichef Horst Seehofer hat für heute den CSU-Vorstand zusammengerufen. Eigentlich wollte er die Sitzung speziell dem Thema Mietwucher widmen. Das explosive Thema Gebühren verbirgt sich nun hinter Tagesordnungspunkt 1, „Bericht zur politischen Lage“. Er wird wohl die taktischen Auswege skizzieren. Am Wochenende kündigte Seehofer ein schnelles Vorgehen an. „Wir werden das Thema Studiengebühren ziemlich bald nach dem Aschermittwoch in der Koalition regeln.“ Es soll bereits Ende nächster Woche Klarheit geben. „Wir haben bisher noch alles gelöst, selbst den für unlösbar gehaltenen Donau-Ausbau.“  

pv/cd

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