UN-Tribunal: Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt

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Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat seine Partei mit Blick auf die Europawahl 2014 auf einen EU-freundlichen Kurs eingeschworen.

Europawahl 2014

Stoiber schwört CSU auf EU-freundlichen Kurs ein

Berlin - Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat seine Partei mit Blick auf die Europawahl 2014 auf einen EU-freundlichen Kurs eingeschworen.

„Für die CSU gilt das politische Lebensmotto von Franz Josef Strauß: Bayern ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag). „Das heißt insbesondere, aktiv an der Gestaltung Europas zu arbeiten. Die CSU war nie eine Anti-Europa-Partei. Wer sie darauf verkürzen wollte, würde scheitern.“

Stoiber warb für kurz vor den Klausurtagungen von CSU-Landesgruppe und Landtagsfraktion für einen Wahlkampf, der die Vorteile Europas herausstreicht. „Gegenwärtig werden in Europa insgesamt, aber auch in Deutschland, die Defizite Europas sehr in den Mittelpunkt gerückt. Die erheblichen Verbesserungen etwa für die Wirtschaft alleine durch den Binnenmarkt werden gar nicht mehr richtig gesehen. Wir dürfen Europa aber nicht nur an den Defiziten festmachen. (...) Diesem Populismus dürfen wir nicht nachgeben.“

Die CSU war zuletzt wegen ihres Vorstoßes für schärfere Regelungen gegen Sozialmissbrauch - vor dem Hintergrund der ab 1. Januar 2014 auch in Deutschland geltenden kompletten Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren - in die Kritik geraten. Dabei wurde der Partei vorgeworfen, aus populistischen Motiven Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus zu fördern.

dpa

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