+
Edmund Stoiber.

Bitte von Juncker

Stoiber soll als "Entbürokrator" weitermachen

München - In der EU-Spitze laufen Versuche, Edmund Stoiber (72) zum Weitermachen als Entbürokrator zu bewegen. In einem Telefonat bat der designierte Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker, die vor sieben Jahren begonnene Arbeit der High-Level-Group fortzusetzen.

Eigentlich wollte der frühere Ministerpräsident und CSU-Chef Ende des Jahres aufhören. Seine Nachfolger sollten die Gruppe zu einem echten Bürokratie-TÜV ausbauen, der jede neue Rechtsvorschrift frühzeitig prüfen kann. Wer genau lauschte, vernahm aber nie ein kategorisches Nein zur Fortsetzung. „Ich habe ein Problem“, sagte er im Mai: „Überall, wo ich zurzeit auftrete, heißt es: Der Stoiber muss weitermachen, unbedingt.“ Nun sagt er: „Bessere Rechtsetzung und weniger Bürokratie sind eine Kernaufgabe der neuen EU-Kommission.“ Er wolle Juncker von seinen Erfahrungen berichten und Konsequenzen vorschlagen: „Dann werden wir sehen, ob und in welcher Form ich diese Erfahrungen beim Bürokratieabbau in Brüssel weiter einbringe.“

Auch der Fraktionschef der Konservativen im Parlament, der Niederbayer Manfred Weber, will eine Verlängerung für das Ehrenamt zum Bürokratieabbau: „Wenn er bereit ist, würde mich das sehr freuen. Das ist aber seine persönliche Entscheidung.“ Derzeit arbeitet Stoibers Gruppe am umfangreichen Abschlussbericht. Nach offiziellen Angaben sparte der Bürokratieabbau der Wirtschaft bisher 32,9 Milliarden Euro.  

cd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Erster SPD-Landesverband stimmt gegen Sondierungsgespräche
SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Immerhin hat sich die SPD nun geeinigt, Sondierungen aufzunehmen. Alle News …
Erster SPD-Landesverband stimmt gegen Sondierungsgespräche
Europas Rechtspopulisten fordern in Prag Ende der EU
Die Rechtsaußen-Fraktion ENF im Europaparlament hält einen großen Kongress in Prag ab. Der Tagungsort dürfte kein Zufall, sondern ein Signal sein: In Tschechien rechnen …
Europas Rechtspopulisten fordern in Prag Ende der EU
Seehofer als CSU-Vorsitzender bestätigt - Söder zum Spitzenkandidaten gekürt
Horst Seehofer ist als Parteivorsitzender wiedergewählt worden, Markus Söder geht als Spitzenkandidat der Union ins Rennen: alles zum CSU-Parteitag im News-Ticker zum …
Seehofer als CSU-Vorsitzender bestätigt - Söder zum Spitzenkandidaten gekürt
Knackpunkt Gesundheitspolitik: Ende der Zwei-Klassen-Medizin?
Stefan Weil ist die gängige Bevorzugung von Privatpatienten ein Dorn im Auge. Außerdem stehe die SPD für eine Bürgerversicherung ein, die auch Beamte und Selbstständige …
Knackpunkt Gesundheitspolitik: Ende der Zwei-Klassen-Medizin?

Kommentare