Stoltenberg in Sorge vor einem Atomunfall in der Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg macht sich angesichts der russischen Besetzung des Atomkraftwerks Saporischschja Sorgen vor einem Atomunfall und hat Moskau dazu aufgefordert, einer Inspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde zuzustimmen.
Brüssel - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat angesichts der russischen Besetzung des Atomkraftwerks Saporischschja vor einem Atomunfall gewarnt und Moskau dazu aufgefordert, einer Inspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde zuzustimmen. Die Inbesitznahme des ukrainischen Kraftwerks durch die russischen Streitkräfte sei eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Anlage, sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel.
Sie erhöhe das Risiko eines nuklearen Unfalls oder Zwischenfalls und gefährde die Bevölkerung der Ukraine, der Nachbarländer sowie der internationalen Gemeinschaft. «Es ist dringend erforderlich, die Inspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde zu gewähren und den Abzug aller russischen Streitkräfte sicherzustellen.»
Stoltenberg ruft Serbien und Kosovo zu Zurückhaltung auf
Im Konflikt zwischen Kosovo und Serbien hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einem Krisentreffen mit der EU von beiden Seiten zur Deeskalation gefordert. «Ich rufe alle Seiten auf, Zurückhaltung zu üben und Gewalt zu vermeiden», sagte der Norweger am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Brüssel. Die Lage vor Ort habe sich zwar verbessert, doch es liege vor allem in der Verantwortung von Belgrad und Pristina, eine erneute Eskalation zu verhindern.
Zugleich bekräftigte Stoltenberg, dass die Nato-Mission KFOR jederzeit bereit sei, einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein. Der seit 1999 im Kosovo stationierten Schutztruppe gehören knapp 4000 Soldaten an.
Die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo waren vor gut zwei Wochen wieder eskaliert. Grund dafür waren neue Einreiseregeln für Serben, die der Kosovo einführen wollte. Auf Druck der USA und der EU wurde die Einführung um einen Monat verschoben.
Für diesen Donnerstag hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Vucic und den kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti zu einem Vermittlungsgespräch eingeladen. Stoltenberg sagte, er ermuntere alle Seiten, sich flexibel zu zeigen und konstruktiv zu sein.
Vucic ließ jedoch erkennen, dass er schwierige Gespräche erwarte: «Wir sind uns in fast nichts einig.» Zugleich wies Vucic den Vorwurf zurück, dass Serbien im mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnten nördlichen Kosovo eingreife. «Wir haben nicht provoziert.» Vielmehr habe er eine Liste mit «Provokationen» vorgelegt, die kosovarische Behörden gegen die serbische Minderheit verübt hätten. Unter dem «Vorwand», das organisierte Verbrechen bekämpfen zu wollen, würden kosovarische Polizisten oft gegen Serben vorgehen.
Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo gehörte bis 1999 zu Serbien. Nach einem bewaffneten Aufstand der Kosovo-Albaner zwang die Nato den serbischen Staat mit Luftangriffen zum Rückzug. Von 1999 bis 2008 regierte die UN-Verwaltung Unmik die Provinz. Serbien erkennt die von den Kosovaren im Jahr 2008 ausgerufene Unabhängigkeit nicht an. (dpa)