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Ministerpräsident Söder besucht Schleierfahnder

Aktion richtet sich gegen Ministerpräsidenten

#StopptSöder: Twitter-Gemeinde protestiert gegen CSU - aus diesem Grund

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Aufgrund zweier Gesetzesvorhaben der CSU formiert sich Protest gegen Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. Auf Twitter lassen viele User ihrem Ärger freien Lauf - unter dem Hashtag #StopptSöder. 

München - Die CSU um Ministerpräsident Markus Söder gerät nach dem Wirbel um das geplante Polizeiaufgaben-Gesetz weiter unter Druck. Sowohl aus der Politik als auch aus dem Netz mehren sich Stimmen, die vehement und lautstark auf Distanz zu den Plänen der Christ-Sozialen gehen. Grund hierfür ist das Vorhaben der bayerischen Landesregierung, die Versorgung psychisch kranker Menschen gesetzlich neu zu regeln. Hierbei soll sich jedoch nicht nur der Zugang zu professioneller Hilfe bei psychischen Notlagen verbessern, sondern auch die sogenannte „Gefahrenabwehr“ vorangetrieben werden. 

Unter diesen Begriff fällt unter anderem das Bestreben, Besuche oder Telefonate zu untersagen oder konkret zu überwachen; gleichzeitig soll ermöglicht werden, Patienten zu durchsuchen. Der wohl am meisten diskutierte Gesetzespunkt ist jedoch die sogenannte „Unterbringungsdatei“, eine Kartei von psychisch Kranken, die zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten auch an die Polizei weitergegeben und für eine Dauer von fünf Jahren gespeichert werden soll. Zudem definiert der Gesetzentwurf mehrere Gründe, deretwegen ein psychisch Kranker auch gegen seinen Willen untergebracht werden kann.

Protest gegen geplantes Psychiatrie-Gesetz in Bayern: „#StopptSöder“ trendet bei Twitter

Gegen all diese Pläne laufen Teile der Twitter-Gemeinde nun Sturm. Unter dem Hashtag „#StopptSöder“ finden sich tausende Tweets, die das geplante Gesetz zum Teil scharf kritisieren. „Ich litt selbst unter einer schweren Depression, ein ganz finsteres Jahr lang“, schreibt eine Userin. „Hätte ich in dieser schrecklichen Ödnis von Söders Plan erfahren, dann wäre ich wohl nicht mehr.“ Andere versuchen, sich in Ironie zu flüchten: „+++EIL+++ Auswärtiges Amt warnt Bayern-Touristen davor, über ihre Depression zu sprechen“, zwitschert ein Nutzer, dessen Tweet über 500 Likes erhielt und mehr als 150 Mal retweetet wurde. „Halt dich fest, Söder“, meint ein anderer. „Wir sind vielleicht emotional ein wenig instabil, aber das macht uns weder dumm, noch leise, noch schwach. Wir sind viele, und wir wissen uns zu wehren.“

Verbände und Parteien schließen sich derweil dem Protest der Netzgemeinde über das Psychiatrie-Gesetz, das am Mittwoch in erster Lesung im Landtag behandelt wird, an. "Durch das sogenannte Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz werden Menschen mit psychischen Problemen, die für sich und andere eine Gefahr darstellen könnten, in Bayern bald wie Straftäter behandelt", warnte die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag am Dienstag auf Facebook. Die Partei kündigte ebenso wie Grüne und Freie Wähler entschiedenen Widerstand gegen das Gesetz an.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte unterdessen die Novelle des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes gegen die Kritik von Opposition und Verbänden. „Wir wollen niemanden stigmatisieren und nehmen die Bedenken ernst“, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Der Schutz der Bevölkerung und der Betroffenen seien wichtige Güter, dem solle im Gesetz Rechnung getragen werden.

Söder kündigte an, dass die Regierung bei der anstehenden Beratung des Gesetzentwurfs im Landtag „offen für Veränderungen“ sei. Dies gelte für Detailfragen, „aber die Grundrichtung wollen wir erhalten“. Am 24. April findet im Landtag zur geplanten Novelle auch eine Expertenanhörung an. Die erste Lesung im Parlament ist für diesen Mittwoch geplant.

Im Zentrum der Kritik: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dessen CSU das Psychiatrie-Gesetz verschärfen will. 

lpr mit dpa

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