Storchennest-Affäre: Tschechische Polizei empfiehlt erneut Anklage Ministerpräsident Babis
Kurz vor der Parlamentswahl in Tschechien hat die Polizei erneut eine Anklage gegen Ministerpräsident Andrej Babis empfohlen.
Prag - Die um mehrere Zeugenaussagen ergänzte Ermittlungsakte liegt nun dem Staatsanwalt vor, wie die Justizbehörden am Dienstag bestätigten. Er muss innerhalb von zwei Monaten entscheiden, ob er Anklage erhebt, das Verfahren einstellt oder - wie mehrmals zuvor - weitere Ermittlungen anordnet. Die Frist kann verlängert werden.
In der sogenannten Storchennest-Affäre geht es um den Vorwurf des Betrugs mit EU-Subventionen. Babis wird beschuldigt, sich im Jahr 2008 Fördergelder für den Bau des Wellness-Resorts «Storchennest» in Höhe von umgerechnet knapp zwei Millionen Euro erschlichen zu haben. Die Mittel waren für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt. Doch Babis stand an der Spitze eines Firmenkonglomerats mit fast 200 Unternehmen in der Agrar-, Lebensmittel- und Chemieindustrie. Er selbst bestreitet die Vorwürfe.
Unter großem Medieninteresse hatte vor kurzem der Sohn von Babis, Andrej Babis junior, in der Sache bei der Polizei ausgesagt. Er gehörte ursprünglich selbst zu den Beschuldigten. «Ich möchte betonen, dass ich nie Teil eines Subventionsbetrugs sein wollte», sagte er anschließend der Zeitung «MF Dnes».
Letzte Umfragen vor der Parlamentswahl am 8. und 9. Oktober sagen einen Sieg der populistischen Partei ANO des Regierungschefs voraus. Der Meinungsforschungsagentur Ipsos zufolge käme sie auf 27 Prozent der Stimmen, knapp gefolgt von der konservativen Gruppierung Spolu («Gemeinsam») mit 25 Prozent. (dpa)