+
Wilhelm Schlötterer. Foto: Daniel Karmann/Archiv

Strauß-Kritiker droht Strafbefehl wegen Verunglimpfung

München - Der Strauß-Kritiker Schlötterer ist seit Jahrzehnten ein Widersacher der CSU-Spitze. Nun will die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen ihn verhängen.

Der Autor und frühere Ministerialbeamte Wilhelm Schlötterer soll das Andenken von Franz Josef Strauß verunglimpft haben. Die Staatsanwaltschaft München I hat daher beim Amtsgericht einen Strafbefehl beantragt. Das teilte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Schlötterer hatte 2009 behauptet, der 1988 gestorbene CSU-Politiker Strauß habe seinen Kindern ein hohes Millionenvermögen vererbt, wobei das Geld zum Teil kriminell erwirtschaftet und nicht versteuert gewesen sei. Einen Strafbefehl will er nicht akzeptieren und es auf einen Strafprozess ankommen lassen. "Ich werde das nie und nimmer hinnehmen", sagte Schlötterer. Das Amtsgericht hat über den Antrag der Staatsanwaltschaft noch nicht entschieden. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin ist die zuständige Richterin krank.

Schlötterer hatte 2009 das Buch "Macht und Missbrauch - Franz Josef Strauß und seine Nachfolger" veröffentlicht und auf einer Lesereise beworben. Damals forderte der frühere Steuerfachmann im Finanzministerium die Justiz auch auf, einen nachträglichen Einzug illegal erworbenen Strauß-Vermögens zu prüfen.

Anschließend waren die drei Strauß-Kinder sowohl straf- als auch zivilrechtlich gegen den Ex-Beamten vorgegangen. Zivilrechtlich versuchte Strauß-Sohn Max, Schlötterer eine Wiederholung der Äußerung zu verbieten. Dabei ging es um die Frage, ob Strauß seinen Kindern 300 Millionen Mark vererbt hatte. Der Rechtsstreit zog sich fünf Jahre hin - das Oberlandesgericht Köln gab Max Strauß in zweiter Instanz kürzlich recht. Dieses Urteil will Schlötterer ebenfalls nicht akzeptieren: "Ich werde zum Bundesgerichtshof gehen."

Gleichzeitig hatten die Strauß-Kinder im Mai 2010 Strafanzeige gegen Schlötterer bei der Münchner Staatsanwaltschaft erstattet. Das Ermittlungsverfahren dauerte fünf Jahre, weit länger als üblich. Da sich der Zivilstreit vor dem Land- und Oberlandesgericht Köln Jahre hinzog, dauerte auch das Ermittlungsverfahren entsprechend lang. Denn die Staatsanwälte wollten die Bewertung der Richter in dem Zivilverfahren abwarten.

Der juristische Hintergrund: Nach dem Strafrecht ist nicht nur die Verleumdung lebender Zeitgenossen verboten. Mit einem Strafverfahren muss auch rechnen, wer Tote verleumdet - der entsprechende Straftatbestand heißt "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener". Laut Staatsanwaltschaft soll Schlötterer Strauß im Dezember 2009 bei einer Autorenlesung mit seinen "nicht erweislichen" Behauptungen "verächtlich gemacht haben".

Der kampferprobte Strauß-Kritiker hingegen verweist darauf, dass schon zwei frühere Strafverfahren gegen ihn ergebnislos verlaufen waren. Im ersten Fall habe die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen abgelehnt, im zweiten die Richterin den Erlass eines Strafbefehls abgelehnt. "Sie können davon ausgehen, dass ich die Dinge zurecht rücken werde", sagte Schlötterer.

Der frühere Beamte ist seit Jahrzehnten Gegenspieler mächtiger CSU-Politiker. Als Finanzbeamter hatte er Anfang 1993 die Amigo-Affäre ins Rollen gebracht, die zum Sturz des damaligen Ministerpräsidenten Max Streibl (CSU) führte.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Türkei-Wahl 2018: Erdogan erklärt sich zum Sieger – Massive Manipulationsvorwürfe – So wählten die Deutsch-Türken
Die Türkei wählte am Sonntag ihr neues Parlament und den neuen Präsidenten. Recep Tayyip Erdogan erklärte sich am Abend selbst zum Sieger. Alle News im Ticker zum …
Türkei-Wahl 2018: Erdogan erklärt sich zum Sieger – Massive Manipulationsvorwürfe – So wählten die Deutsch-Türken
Asylstreit mit Seehofer: Italien überrascht Merkel vor EU-Gipfel mit radikalem Vorschlag - jetzt läuft ihr die Zeit davon
Horst Seehofer und Angela Merkel liefern sich einen erbitterten Asyl-Streit. Am Sonntag muss die Kanzlerin beim Mini-Gipfel der EU liefern, doch ein Plan überrascht sie …
Asylstreit mit Seehofer: Italien überrascht Merkel vor EU-Gipfel mit radikalem Vorschlag - jetzt läuft ihr die Zeit davon
„Fest der Demokratie“: Erdogan erklärt sich vor Auszählungsende zum Wahlsieger - Opposition protestiert
Die Auszählung der Stimmen in der Türkei ist noch nicht beendet, da erklärt Präsident Erdogan sich schon zum Sieger. Er spricht von einem „Fest der Demokratie“. Die …
„Fest der Demokratie“: Erdogan erklärt sich vor Auszählungsende zum Wahlsieger - Opposition protestiert
Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“
Ein junger Geflüchteter aus Eritrea griff vier Menschen in Ottobrunn an. Einer Notärztin wurden mehrere Zähne ausgeschlagen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann …
Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.