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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)

"Schrauben klar anziehen"

Selbstanzeige: Söders Vier-Punkte-Plan

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich für die Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern einen Vier-Punkte-Plan zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige überlegt.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will die Bedingungen für die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuersündern deutlich verschärfen. „Das Instrument der Selbstanzeige sollte erhalten bleiben. Es muss aber verschärft und präzisiert werden. Wir wollen die Schrauben da klar anziehen“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. Auf der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern sei vereinbart worden, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Selbstanzeige erarbeiten solle.

Söder schlägt dem Bericht zufolge vier Modelle vor. Demnach soll die Straffreiheit bei besonders schweren Fällen entfallen. Diese lägen vor, wenn der Täter in großem Ausmaß Steuern hinterziehe, seine Befugnisse als Amtsträger missbrauche, als Mitglied einer Bande oder über die Nutzung von Steueroasen durch Wohnsitzverlagerung Steuern hinterziehe.

Außerdem sprach sich Söder laut PNP dafür aus, den Strafzuschlag bei schweren Fällen zu erhöhen. So könnte ab 50.000 Euro hinterzogenen Steuern pro Jahr die Selbstanzeige nur möglich bleiben, wenn statt bisher 5 Prozent ein Strafzuschlag von 7,5 bis 10 Prozent gezahlt wird. Außerdem sollten die Verjährungsfristen von 10 auf 15 Jahre verlängert werden.

dpa

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