Silvester-Randale: Faeser spricht von Integrationsproblemen und fordert Konsequenzen
Nach der Krawalle an Silvester spricht Nancy Faeser von großen Problemen in deutschen Großstädten. Die Gewalttaten sollten konsequent, aber ohne Vorurteile zu schüren, bestraft werden.
Berlin – Fliegende Böller und Feuerlöscher, verletzte Einsatzkräfte und Videos der Gewalt an Silvester. Seit den Krawallen in der Neujahrsnacht, unter anderem in Berlin, kocht die Debatte im Bundestag. Schlagwörter wie Böller-Verbote, gescheiterte Integrationspolitik, rassistische Stereotype und Bestrafung der Randalierer dominieren die Diskussion. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nun Probleme mit der Integration eingeräumt.
Krawalle an Silvester: Nancy Faeser spricht von großen Problemen in deutschen Großstädten
„Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden“, sagte Faeser am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Darauf müssten Konsequenzen folgen – „mit harter Hand und klarer Sprache - aber ohne rassistische Ressentiments zu schüren“, so Faeser.
Bereits am Montag hatte Faeser gefordert, Strafvorschriften konsequent durchzusetzen. Die Verdächtigenin Berlin haben 18 verschiedene Staatsbürgerschaften, unter den 113 Verhafteten befanden sich 45 mit deutscher Staatsbürgerschaft. Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram beklagte daher zu Beginn, die Diskussion über die Angriffe an Silvester bediene „rassistische Stereotype“.
Ausschreitungen an Silvester: Faeser will Terrorisierung von Vierteln durch Gewalttäter beenden
Nach den Ausschreitungen an Silvester forderte Faeser daher nun eine konsequente Präsenz der Polizei in Brennpunkten. Der Staat dürfe es nicht zulassen, dass junge Gewalttäter ihre Viertel terrorisieren, sagte Faeser. Sie „müssen schnelle und deutliche strafrechtliche Konsequenzen spüren. Die Strafe muss auf dem Fuße erfolgen. Das schafft Respekt vor unserem Rechtsstaat“, so Faeser.
Unter den Gewalttätern leide die gesamte Nachbarschaft, so Faeser. „Darunter insbesondere viele Menschen mit Migrationsgeschichte - auch unter ihnen gibt es null Verständnis für Gewalt und Randale“, ergänzte die Innenministerin. „Wir haben die Pflicht, sie zu schützen.“ Eine Verschärfung der Strafvorschriften zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften hielt Faeser nicht für nötig. Die Maßnahmen wurden die letzten Jahre erst deutlich verschärft.
Auch Baerbock verurteilt Silvester-Krawall – Polizei setzt indes Spezialeinheit ein
Auch Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte die Angriffe am Mittwoch (4. Januar) scharf. Es sei „natürlich ohne Frage, dass Einsatzkräfte niemals, mit keiner Rechtfertigung, in keiner Situation angegriffen, bei ihrem Einsatz behindert werden dürfen“, sagte die Grünen-Politikerin. Nicht an einem Feiertag, und auch nicht an einem normalen Arbeitstag.
Berlins Bürgermeisterin Giffey kündigte an, zu einem Gipfel gegen Jugendgewalt einladen zu wollen. Die Fälle werden nun in einer Spezialeinheit behandelt, die „eine besondere Expertise für dynamische Gruppengewalt aufweist“, erklärte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) der dpa. Angesiedelt ist diese bei der Staatsanwaltschaft, wie die Berliner Justizverwaltung Merkur.de mitteilte. Die Polizei bittet indes um Mithilfe der Zeugen mit Fotos und Videos. (chd/dpa)