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CDU-Chefin Angela Merkel bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz.

Nach Übergriffen von Köln

Straffällige Asylbewerber: Merkels CDU beginnt sich zu sorgen

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München – Die CDU verschärft den Kurs in der Ausländer- Politik. Die Übergriffe von Köln haben ein Umdenken bewirkt – offenbar sogar bei der Kanzlerin. Vor allem sollen straffällige Flüchtlinge schneller abgeschoben werden können.

Das freundliche Gesicht der Kanzlerin ist düster geworden. „Widerwärtig“, sagt Angela Merkel mit rauher Stimme, seien die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht. Es seien „kriminelle Taten, die Deutschland nicht hinnehmen wird“. Merkel, die selten über sich spricht in der Politik, sagt nun, diese Nachrichten seien auch für sie „persönlich unerträglich“.

Die sonst von allem Widerspruch so unbeeindruckte Regierungschefin scheint in der Asylpolitik einen Wendepunkt nahen zu sehen. Die Stimmung in der Bevölkerung dreht sich nach den Taten in Köln, Hamburg und anderen Städten stärker gegen die Zuwanderer. Oder, falls dieser Befund gar nicht so neu ist: Jetzt erreicht das auch Berlin. Ihn treibe die Furcht um, dass die Stimmung gegen Flüchtlinge kippen könnte, sagt Unions-Fraktionschef Volker Kauder im „Spiegel“. Der enge Merkel-Vertraute fügt hinzu: „Das besorgt mich tief.“

Härtere Strafen für Leute, die Einsatzkräfte behindern

Nicht nur ihn. Die CDU unter Merkels Führung, die am Wochenende in Mainz in Klausur geht, berät bereits intensiv eine Verschärfung der Abschiebe-Regeln. „Wir erwarten, dass bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts sofort Untersuchungshaft gegen die potenziellen Täter angeordnet wird“, heißt es im Entwurf für die „Mainzer Erklärung“. Die Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten und Gefahrenpunkten wie Bahnhöfen solle verstärkt werden.

Bei „erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ sollen verdachtsunabhängige Personenkontrollen eingeführt werden – eine Art „Schleierfahndung“. Wer Einsatzkräfte behindert oder angreift, wie es in Köln laut Polizisten der Fall war, soll härter bestraft werden. Die CDU geht weit über Beschlüsse des Dezember-Parteitags hinaus. Sie fordert, Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, sollten ihre „Asylberechtigung“ verlieren.

Frühere Prävention durch rasche Wertevermittlung

Das ist noch kein ganz großer Schritt, keine Akzeptanz von Obergrenzen oder Grenzschließungen, wie sie der CSU am liebsten wären. Allerdings setzt Merkel damit ihre Politik der kleinen Schritte hin zu einer strengeren Asylpolitik fort. Das wird auch in der CSU anerkannt. „Die Forderungen beim Strafrecht und Aufenthaltsrecht begrüßen wir“, sagt Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer unserer Zeitung. Er verlangt trotzdem mehr: frühere Prävention durch rasche Wertevermittlung. „Das gelingt nur, wenn wir die Zuwanderung massiv reduzieren.“ Deshalb bleibe eine Obergrenze so wichtig. Andere in der CSU formulieren es drastischer: Der Europaabgeordnete Albert Deß stellt öffentlich klar, er werde für die Kanzlerin keinen Finger mehr rühren. „Für Frau Merkel mache ich mit Sicherheit keinen Wahlkampf mehr, wenn sie ihre Flüchtlingspolitik nicht schnellstens ändert.“

Lesen Sie hier: 

Kölner Polizeipräsident Albers in Ruhestand versetzt

Beginnend in Mainz will die CDU gegensteuern. Hintergrund ist auch die strategische Sorge in der Union, sich in der inneren Sicherheit – Kerngebiet der Konservativen – angreifbar zu machen. Der naheliegende Konnex, dass für Übergriffe von Flüchtlingen eine (Merkel-)Politik der offenen Grenzen mitverantwortlich ist, könnte die Union massiv Stimmen kosten.

"Wenn es nötig ist, Gesetze zu ändern, werden wir auch das machen"

Ähnliche Gedanken gibt es beim Koalitionspartner SPD. Von Kuba aus, wo er auf Auslandsreise weilt, meldete sich Parteichef Sigmar Gabriel zu Wort. „Wenn es nötig ist, Gesetze zu ändern, werden wir auch das machen“, sagt der Vizekanzler. Gebraucht werde die klare Härte des Rechtsstaates. „Ich glaube, dass der alte Satz von Gerhard Schröder: ,Kriminelle Ausländer haben in Deutschland nichts zu suchen‘ natürlich richtig ist.“ Gabriel schließt offenbar syrische Täter ein. Wer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt werde, müsse das Land verlassen. „Das werden wir auch durchsetzen.“

Selbst der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Stuttgart ist für schärfere Gesetze offen. „Aufgrund der jüngsten Ereignisse müssen wir prüfen, ob die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausreichen, oder ob wir hier nachsteuern müssen.“

Christian Deutschländer, Oliver von Riegen 

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