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Strafzins fürs Sparen – das frustriert jeden, der Geld zur Seite legen will Foto.

Das müssen Sie über Niedrigzinsen wissen

Kleinsparer drohen Strafzinsen: Söder und Scholz machen Druck auf Banken

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Guthaben von Kleinsparern vor Strafzinsen schützen. Nun will auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein gesetzliches Verbot prüfen. 

München - Schützenhilfe der SPD für Markus Söder: Bundes­finanzminister Olaf Scholz (SPD) will prüfen, ob Strafzinsen für Kleinsparer verboten werden können. Das Finanzministerium habe eine Prüfung veranlasst, „ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen“, sagte Scholz der Funke Mediengruppe. Der Finanzminister reagierte damit auf einen Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten: Söder hatte eine Bundesratsinitiative angekündigt, damit Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen ausgenommen werden. Die tz beleuchtet die Fakten.

Wie viele Banken kassieren schon Strafzinsen?

Laut dem Verbraucherportal Biallo.de erheben schon jetzt 30 Banken und Sparkassen ein sogenanntes Verwahrentgelt für vermögende Privatkunden, zum Teil schon für Einlagen ab 100.000 Euro auf dem Giro- oder Tagesgeldkonto. Darunter ist beispielsweise die Volks- und Raiffeisenbank Starnberg-Herrsching-Landsberg. Im Firmenkundengeschäft sind es sogar 108 Institute, die hohe Kundeneinlagen mit einem Verwahrentgelt bepreisen, darunter auch die Stadtsparkasse München.

Warum gibt es überhaupt Negativzinsen?

Wegen der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, die die Kreditvergabe und so die Wirtschaft im Euroraum ankurbeln will. Die Geldhäuser müssen einen Strafzins in Höhe von minus 0,40 Prozent pro Jahr zahlen, wenn sie kurzfristig überschüssiges Geld bei der EZB parken. Allein Banken in Deutschland kostet das rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr.

Was halten Ökonomen von der Idee, Negativzinsen zu verbieten?

Wenig! Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nennt Söders Forderung „populistisch“: „Im Extremfall könnte das zur Destabilisierung des deutschen Bankensystems führen.“

Was sagen Verbraucherschützer?

„Da es sogenannte Negativzinsen oder auch Strafzinsen im deutschen Recht ohnehin nicht gibt, stellt sich die Frage nach einem Verbot nicht“, meint Niels Nauhauser, der Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, gegenüber der tz. „Da das politische Versprechen gilt, dass Einlagen bis 100.000 Euro absolut sicher sein sollen, ist die aktuelle politische Debatte dennoch berechtigt, wenn Kreditinstitute mit neuen Entgelten zur Gewinnmaximierung diese Sicherheit infrage stellen.“

Was tun die Verbraucherschützer?

Klagen! Zweimal war die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hier schon erfolgreich – mit Klagen gegen die Volksbank Reutlingen und die Kreissparkasse Tübingen. „Einlagen sind rechtlich Darlehen des Kunden an die Bank, dafür darf die Bank nicht mittels Preisaushang sogenannte Negativzinsen verlangen“, so Verbraucherschützer Nauhauser.

Auch wenn Banken keine Negativzinsen erheben: Trifft die EZB-Zinspolitik auch den Kleinsparer?

Natürlich! Horst Biallo, Gründer und Geschäftsführer von biallo.de, geht zwar nicht davon aus, dass Banken und Sparkassen in großem Stil Privatkunden mit Minuszinsen belasten: „Das würde dem Image zu sehr schaden, weil man damit die Kunden verprellt.“ Der Experte rechnet aber damit, dass die Geldhäuser weiter die Gebühren rund um das Girokonto erhöhen und sich der Trend aus dem ersten Halbjahr 2019 fortsetzt. „Nach unseren Untersuchungen hat bis heute knapp ein Fünftel der Banken und Sparkassen die Kontoführungs­gebühren in diesem Jahr erhöht.“

So profitieren Häuslebauer

Die Niedrigzinsen haben für Verbraucher auch ihre guten Seiten – wenn sie bauen wollen! In unseren Nachbarländern Schweiz und Dänemark gibt es bereits die ersten Hypothekendarlehen mit Negativzinsen.

Können auch deutsche Häuslebauer auf solche Negativzinsen setzen? „Kurzfristig halte ich es für unwahrscheinlich, dass Banken in Deutschland Immobiliendarlehen mit negativer Verzinsung anbieten – auch wenn sich Kredit­institute schon allein aus strategischen Gründen diese Hintertür offenhalten müssen und dafür technische Vorbereitungen treffen“, meint Michael Neumann, Vorstandsvorsitzender der Dr. Klein Privatkunden AG.

Seit der vergangenen Woche bietet die dänische Jyske Bank – die drittgrößte Bank Dänemarks – zehnjährige Hypo­thekendarlehen zu einem negativen Sollzins von 0,5 Prozent an. Das heißt, der Kreditnehmer muss weniger zurückzahlen, als er eigentlich aufgenommen hat.

Die monatliche Rate bleibt zwar stets gleich, die Restschuld wird aber jeden Monat um anteilig 0,5 Prozent pro Jahr gekürzt.

Auch in Deutschland kennen die Bauzinsen derzeit nur eine Richtung: nach unten. Laut Baugeld-Index von biallo.de liegen die Durchschnittszinsen für einen zehnjährigen Baukredit aktuell bei effektiv 0,81 Prozent pro Jahr, so tief wie nie zuvor. Zum Vergleich: Zum Jahresanfang waren es noch 1,37 Prozent pro Jahr.

„Zentralbank wird die Zinsen weiter senken“ - der Chefvolkswirt der BayernLB in einem Interview über Konjunktur, Krisen und Klima.

Nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Geldpolitik noch einmal verschärfen zu wollen, werden Negativzinsen auf Bankguthaben immer wahrscheinlicher.

Die GroKo macht gegen die Banken mobil. CSU-Chef Söder und Bundesfinanzminister Scholz wollen ihnen die Erhebung von Strafzinsen von den Sparern verbieten. Dabei sind die Politiker selbst schuld an den Minuszinsen - und außerdem deren größte Profiteure. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis. Bankkunden müssen sich auf höhere Kosten einstellen, wenn es nach dem Sparkassenchef Helmut Schleweis geht. Hintergrund sei die EZB-Taktik.

Klaus Rimpel

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