Streiks: CSU erwägt Schlichtungspflicht

München - Die CSU erwägt bei Streiks im bestimmten Bereichen eine gesetzliche Pflicht zur Schlichtung.

Parteichef Horst Seehofer kündigte am Montag an, dass seine Partei über mögliche Konsequenzen des Streiks der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) beraten wird. Dazu soll eine Arbeitsgruppe überlegen, wie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gesichert werden kann. Deren Vorsitzender, Parteivize Peter Gauweiler, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag): “Ich bin der Überzeugung, dass es eine Pflicht zur Schlichtung bei Streiks in Kernbereichen der Daseinsvorsorge geben muss.“ Der Staat könne nicht mit Nichtstun reagieren, wenn die Bahn tagelang lahmgelegt werde. Dabei würden womöglich Verfassungsrechte der Allgemeinheit verletzt.

Seehofer fügte jedoch auch hinzu: „Ich sage ausdrücklich, dass wir Anhänger der Tarifhoheit sind. Das heißt, dass die Einigung um Löhne am besten von den beiden Tarifpartnern - Arbeitgebern und Arbeitnehmern - zu suchen sind.“ Die letzte Entwicklung habe jedoch gezeigt, dass man auch politisch darüber nachdenken müsse, wie man das Thema in Zukunft vernünftig gestalten könne.

dpa

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