Streiks: CSU erwägt Schlichtungspflicht

München - Die CSU erwägt bei Streiks im bestimmten Bereichen eine gesetzliche Pflicht zur Schlichtung.

Parteichef Horst Seehofer kündigte am Montag an, dass seine Partei über mögliche Konsequenzen des Streiks der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) beraten wird. Dazu soll eine Arbeitsgruppe überlegen, wie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gesichert werden kann. Deren Vorsitzender, Parteivize Peter Gauweiler, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag): “Ich bin der Überzeugung, dass es eine Pflicht zur Schlichtung bei Streiks in Kernbereichen der Daseinsvorsorge geben muss.“ Der Staat könne nicht mit Nichtstun reagieren, wenn die Bahn tagelang lahmgelegt werde. Dabei würden womöglich Verfassungsrechte der Allgemeinheit verletzt.

Seehofer fügte jedoch auch hinzu: „Ich sage ausdrücklich, dass wir Anhänger der Tarifhoheit sind. Das heißt, dass die Einigung um Löhne am besten von den beiden Tarifpartnern - Arbeitgebern und Arbeitnehmern - zu suchen sind.“ Die letzte Entwicklung habe jedoch gezeigt, dass man auch politisch darüber nachdenken müsse, wie man das Thema in Zukunft vernünftig gestalten könne.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Staatsregierung bringt Verschleierungs-Verbot auf den Weg
München - Die bayerische Staatsregierung hat ein Verschleierungs-Verbot auf den Weg gebracht - allerdings mit Einschränkungen.  
Staatsregierung bringt Verschleierungs-Verbot auf den Weg
"H.R." McMaster wird nationaler Sicherheitsberater der USA
Zum Ende des langen US-Wochenendes verkündet Trump überraschend den neuen nationalen Sicherheitsberater des Landes. Nächste wichtige Entscheidung: die Neuauflage des …
"H.R." McMaster wird nationaler Sicherheitsberater der USA
Afghanistan-Abschiebungen empören die Opposition
Ist Afghanistan sicher genug für Abschiebungen? Die Regierung sagt: Ja, teilweise. Die Opposition widerspricht: Nein, auf keinen Fall. Und sie greift Bundesinnenminister …
Afghanistan-Abschiebungen empören die Opposition
Bundeswehr soll auf 200.000 Soldaten wachsen
Berlin - In der Debatte um höhere Militärausgaben will die Bundeswehr ihr Personal aufstocken. Nach jahrelanger Schrumpfkur reagiert das Ministerium auf neue Bedrohungen.
Bundeswehr soll auf 200.000 Soldaten wachsen

Kommentare