Neues Konzept ist da

Streiks: Gauweiler verlangt vier Tage Ankündigungsfrist

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München - Im Ärger über den Mega-Streik bei der Bahn hat CSU-Vize Peter Gauweiler neue Vorschläge für Korrekturen am Streikrecht angedroht. Er macht ernst: Das Konzept ist nun da.

CSU-Vize Peter Gauweiler hat erstmals Details für seine Pläne vorgelegt, das Streikrecht umzubauen. Er verlangt ein obligatorisches Schlichtungsverfahren für alle Streiks, die die Daseinsvorsorge oder die kritische Infrastruktur tangieren. Per Gesetz soll festgelegt werden, dass solche Streiks mindestens vier Werktage vorher angekündigt werden müssen. Das berichtet der Münchner Merkur unter Berufung auf ein Konzept, das in der nächsten Sitzung des CSU-Vorstands im Januar beraten werden soll und der Zeitung vorliegt.

„In Zeiten einer voranschreitenden Vernetzung“ könnten manche Streiks „kaskadenartige Auswirkungen und Risiken auf die öffentliche Sicherheit nach sich ziehen“, schreibt die Arbeitsgruppe um den Bundestagsabgeordneten Gauweiler. „Deshalb ist es wichtiger denn je, diese Bereiche zu schützen.“ Das Streikrecht müsse „in Bezug auf die Daseinsvorsorge den Anforderungen einer vernetzten Lebenswirklichkeit angepasst“ werden. Als Beispiel nennt Gauweiler den „andauernden Tarifkonflikt im Schienenverkehr“: „Wir können nicht zulassen, dass einzelne Interessengruppen ihre Forderungen unverhältnismäßig auf dem Rücken von Millionen Bürgern austragen, ohne vorher auch nur den Versuch einer einvernehmlichen Lösung zu unternehmen.“

Konkret verlangt der noch nicht abgestimmte Entwurf ein obligatorisches, gesetzlich festgelegtes Schlichtungsverfahren „vor jedem Streik“, der die Daseinsvorsorge tangiere. Eine Ankündigungsfrist von vier Werktagen, sollte es nach einer erfolglosen Schlichtung zu einem Streik kommen, könne der Bevölkerung die Chance geben, sich darauf einzustellen. Die Tarifparteien müssten zudem vor einem Tarifkonflikt „eine Notdienstvereinbarung treffen und einen konkreten Streikfahrplan vorlegen“. Darin sollen Art und Umfang der Notdienste bei einem Streik festgelegt werden. Gauweiler warnt in seinem Papier: „Im Streikrecht klafft diesbezüglich eine Lücke.“

cd

Rubriklistenbild: © dpa

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