Koalitionsverhandlungen

Streit ums Betreuungsgeld flammt wieder auf

München - Der Kampf ums Betreuungsgeld geht weiter. Die SPD will in den Koalitionsgesprächen mit der Union nun doch das Aus der Leistung fordern.

Im Zehn-Punkte-Plan für die Verhandlungen hatte Parteichef Sigmar Gabriel das Nein zum Betreuungsgeld zunächst nicht verankert – ein klares Kompromiss-Signal. Der Parteivorstand besteht aber darauf. Nun soll ein Prüfauftrag eingebaut werden, ob eine Abschaffung möglich ist.

Die SPD will die Mittel lieber in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken. Einen „falschen Pfad“ habe die Bundesregierung mit dem Betreuungsgeld eingeschlagen, steht im Beschluss des Parteikonvents vom Sonntagnachmittag. Das heißt nicht, dass man den Pfad wieder verlässt, legt diesen Schluss aber nahe.

In der Union sorgt das für Unmut. Gerade die CSU hatte sehr für die umstrittene Leistung gekämpft. Die Nachfrage in Bayern ist hoch. 15 545 bayerische Eltern haben nach Angaben der neuen Familienministerin Emilia Müller (CSU) bis heute Betreuungsgeld beantragt. Die Auszahlung läuft seit Oktober. Müller will keinerlei Veränderung an den Regeln akzeptieren. „Das Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form steht für uns nicht zur Disposition“, sagte sie unserer Zeitung am Sonntag.

Kanzlerin Angela Merkel soll jüngst in einer Schaltkonferenz der CDU-Spitze ihr Festhalten am Betreuungsgeld bekräftigt haben. „Das gilt“, wird sie zitiert. Sollte die SPD tatsächlich Korrekturen am Betreuungsgeld durchsetzen, könnte es auf eine Öffnungsklausel für die Länder herauslaufen. Die könnten dann selbst entscheiden, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht. Für Bayern wäre in diesem Fall absehbar: Es wird weiter gezahlt.

cd

Rubriklistenbild: © dpa-mm

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