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Die Bundesregierung will offenbar die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausstatten.

Streit um bewaffnete Kampfdrohnen

Berlin - Sie können aufklären, ausspähen und gezielt töten, ohne dass ein Soldat auch nur in der Nähe sein muss. Unbemannte Kampfdrohnen sind Hightech-Waffen - und sollen nach dem Willen der Regierung auch bald zum Arsenal der Bundeswehr gehören.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr verteidigt. „Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten. Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag). Der Grünen-Verteidigungsexperte und ehemalige UN-Sondergesandte für Afghanistan, Tom Koengis, nannte bewaffnete Drohnen dagegen völkerrechtlich bedenklich. Die rechtlichen Grauzonen für mögliche Waffeneinsätze würden damit vergrößert, sagte er der Chemnitzer „Freien Presse“ (Samstag).

Die Anschaffung von Kampfdrohnen habe Folgen, denn dadurch sinke die „Hemmschwelle für den Einsatz tödlicher Waffen“, erklärte der Grünen-Politiker weiter. Dies werde die Bundesrepublik „in mehr bewaffnete Konflikte führen“. „Deswegen bin ich gegenwärtig gegen die Anschaffung“, sagte Koenigs.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, wies die von Kritikern geäußerten Befürchtungen, die Kampfdrohnen könnten wie etwa von den USA in Pakistan zum gezielten Töten eingesetzt werden, zurück. „Es geht ausdrücklich nicht darum, gezielte Tötungen zu ermöglichen: Das ist nicht beabsichtigt“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“ (Samstag). Ein solcher Einsatz würde „allen Einsatzregeln und Vorgaben widersprechen, die bei der Bundeswehr in Afghanistan und in anderen Auslandseinsätzen gelten.“

Die FDP will der Anschaffung und dem Einsatz der Kampfdrohnen nach Angaben ihrer sicherheitspolitischen Sprecherin im Bundestag nur unter Auflagen zustimmen. „Bevor wir bewaffnete Drohnen beschaffen, brauchen wir eine klare sicherheitspolitische Begründung für den Einsatz“, sagte Elke Hoff im hr-INFO. Dabei sei zuerst die Frage zu klären, „was soll die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen in zukünftigen Einsätzen tun und was eben nicht“.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, fordert die Bundesregierung auf, sich nicht auf den Kauf von Drohnen festzulegen: „Sie ist gut beraten, solche kostspieligen Entscheidungen nicht im Sommer, kurz vor der Bundestagswahl zu fällen“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag).

Am Freitag war bekanntgeworden, dass die Bundeswehr nach dem Willen der Regierung Kampfdrohnen erhalten soll. Die bisherige Einsatzerfahrung habe gezeigt, dass unbemannte Aufklärungsflugzeuge mit Waffen zum Schutz der Soldaten „unbedingt erforderlich“ seien, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage.

Ab 2016 sollen die neuen Drohnen eingesetzt werden. Welcher Typ angeschafft wird, ist noch offen. Im Gespräch ist auch die amerikanische „Predator“-Drohne. Langfristig hat die Bundesregierung aber andere Pläne: „Auf Dauer sind wir daran interessiert, zusammen mit Frankreich eigene Drohnen zu entwickeln, die selbstverständlich auch bewaffnet sein können“, sagte de Maizière der „Bild“-Zeitung.

dpa

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