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Der Streit geht weiter: Moderator Jan Böhmermann (l) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan  

Türkischem Präsidenten Abfuhr erteilt

Streit mit Erdogan: Böhmermann verweigert Unterlassungserklärung

München - Nach dem Schmähgedicht hat der türkische Staatspräsident Erdogan von Jan Böhmermann eine Unterlassungserklärung eingefordert. Der Satiriker gibt aber nicht nach.

+++ Update vom 15. April 2016: Die Entscheidung um das Strafverlangen der Türkei ist gefallen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt am Freitag eine Erklärung zur Causa Böhmermann ab.

Nach Informationen des "Spiegel" erteilte der Anwalt Böhmermanns, Christian Scherz, Erdogans Forderung eine Anfuhr: "Mein Mandant wird keine Unterlassungserklärung abgeben", soll es in dem Schreiben heißen, das angeblich mit "freundlichen kollegialen Grüßen" endet. Als Erklärung argumentierte Scherz laut "Spiegel": "Es ist hierbei offensichtlich übersehen worden, dass das Gedicht nicht solitär verbreitet wurde, sondern in einer Gesamtdarstellung, über das, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht".

In seiner Fernsehshow "Neo Magazin Royale" vom 31. März hatte Böhmermann  in einem Gedicht über Erdogan bewusst beleidigende Formulierungen benutzt. Er kündigte das Gedicht in der Sendung als Beispiel für herabwürdigende Schmähkritik an, die nicht erlaubt sei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist über den Beitrag wütend und fordert eine Strafverfolgung Böhmermanns. Der Anwalt Erdogans will dabei bis zur letzten Instanz gehen.

In der Debatte um eine strafrechtliche Verfolgung des ZDF-Moderators hat sich die Bundesregierung weiter bedeckt gehalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung prüfe weiterhin eine entsprechende Forderung Ankaras. "Ich bitte noch ein wenig um Geduld."

Oppermann: Paragrafen 103 abschaffen

Eine von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erhobene Forderung, den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs zur Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts schnell abzuschaffen, wird von der Bundesregierung derzeit nicht verfolgt. Es gebe dazu keine "Pläne" von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), sagte eine Ministeriumssprecherin.

Wird im Laufe eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ein Gesetz geändert, gilt demnach zum Zeitpunkt einer richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Entscheidung das mildeste Gesetz. Für den Fall Böhmermann seien dies aber "hypothetische" Fragen, sagte die Sprecherin.

ZDF-Mitarbeiter wollen Schähgedicht zurück in der Mediathek

Beim ZDF wächst unterdessen die Kritik daran, dass der Sender das umstrittene Schmähgedicht Böhmermanns aus der Mediathek gelöscht hat. Das berichtet der "Spiegel". "Wir würden es begrüßen, wenn die 'Schmähkritik' vom Giftschrank wieder in die Mediathek gestellt wird. Als Dokument der Zeitgeschichte", schreibt der Redakteursausschuss des ZDF in einem Brief, der über die Hauspost verteilt worden sei.

Personen der Zeitgeschichte müssten sich bitterböse Satire gefallen lassen, hieß es weiter. Der Sender habe einen großartigen Erfolg errungen: "Eine ZDF-Sendung bewegt Regierungschefs und ersetzt ein juristisches Proseminar. Programmauftrag erfüllt."

mb/dpa/AFP

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