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Gabriel mit US-Finanzminister Jacob Lew (Mitte)  in Berlin.

US-Finanzminister in Berlin

Streit um EU-Stabilitätspakt - Kritik am Sparkurs

Berlin - Die Differenzen in der EU um die künftige Krisenpolitik kommen den USA gelegen. Seit jeher warnt Washington die Europäer, nur aufs Sparen zu setzen.

Die USA mischen sich in den Streit um den EU-Stabilitätspakt ein und verlangen von den Europäern mehr Impulse für die Weltwirtschaft. US-Finanzminister Jacob Lew betonte am Donnerstag bei einem Berlin-Besuch, es gebe unverändert Probleme mit der weltweiten Nachfrage. In Europa - aber auch in den USA - müsse es deshalb mehr öffentliche und private Investitionen geben.

Die Kritik aus Washington am Sparkurs in Europa fiel aber deutlich gemäßigter aus als in der Vergangenheit. Lew sagte, er habe zur Kenntnis genommen, was die Bundesregierung zur Stärkung der Binnennachfrage unternehme. Er mahnte, Wachstum, Strukturreformen und Defizitabbau unter einen Hut zu bringen: „Es gilt, den goldenen Mittelweg zu finden.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertrat nach seinem Treffen mit Lew ebenfalls die Ansicht, dass es mehr Investitionen geben sollte. Allerdings müssten das nicht immer zusätzliche öffentliche Mittel sein. Vielmehr sollten private Investitionen in die Infrastruktur erhöht werden.

Lew, der während einer viertägigen Europa-Reise Station in der Hauptstadt machte, beriet sich auch mit SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Bundeswirtschaftsminister hatte Anfang der Woche bei einem Frankreich-Besuch überraschend vorgeschlagen, dass Krisenstaaten für Reformen mehr Zeit beim Defizitabbau bekommen könnten. Dies war in der Union und in Südeuropa als Aufruf zur Verwässerung des EU-Paktes interpretiert worden, was Gabriel bestritt.

Darauf ging der SPD-Chef am Donnerstag nicht mehr ein. Er lobte den Aufschwung in den USA: „Uns freut, dass die Vereinigten Staaten wieder zurück sind auf einem guten Wachstumskurs.“ Von einer Größenordnung von knapp drei Prozent könne Europa nur träumen.

Schäuble erteilte Bestrebungen Frankreichs und Italiens für eine Lockerung des EU-Stabilitätspakts eine Absage. „Das Regelwerk des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist nicht das Problem. Das ist völlig in Ordnung.“ Das einzige Problem, das einige Mitgliedsstaaten hätten, sei es, die Vorgaben zu erfüllen.

Der Pakt sei flexibel genug. „Wir in Deutschland versuchen, uns an die gemeinsamen Regeln zu halten“, sagte Schäuble. Die Bundesregierung sei sich einig, dass am EU-Pakt nicht gerüttelt werden dürfe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Vorstoß ihres Stellvertreters Gabriel bereits am Mittwoch ausgebremst. „Wir sind uns einig: Es gibt keine Notwendigkeit, den Stabilitätspakt zu verändern“, betonte Merkel.

Zustimmung erntete Gabriel von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder. Es sei „im deutschen Interesse, unseren Partnern in Europa durch eine Flexibilisierung der Austeritätspolitik mehr Zeit für Reformen zu lassen“, schrieb er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitag). „Daher ist der Vorstoß von Vizekanzler Sigmar Gabriel und der europäischen Sozialdemokraten richtig, den krisengebeutelten Staaten mehr Zeit und mehr haushaltspolitische Flexibilität bei der Umsetzung der Reformpolitik zu gewähren.“

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin machte deutlich, dass Paris die Regeln des Euro-Stabilitätspakts nicht ändern wolle. „Es geht nur darum, den guten Rhythmus für jedes unserer Länder zu finden“, sagte er am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen der Eurozone in Luxemburg. „Frankreich hat Schwierigkeiten, aber es beherrscht die Schwierigkeiten“, sagte der Sozialist mit Blick auf die Budgetlage.

Die hoch verschuldeten Euro-Schwergewichte Frankreich und Italien dringen darauf, öffentliche Investitionen für mehr Wachstum aus der Defizitberechnung des Stabilitätspaktes heraushalten. Erlaubt ist ein Haushaltsdefizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung.

dpa

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