+
Der Zeuge im NSU-Prozess und frühere Schatzmeister der Organisation "Blood & Honour", Marcel D., im Oberlandesgericht in München

Vernehmung des früheren Schatzmeister von "Blood & Honour" abgebrochen

Streit um Falschaussage blockiert NSU-Prozess am 300. Verhandlungstag

München - Da haben sich Gericht und Bundesanwaltschaft eine Falle gestellt: Weil sie unterschiedliche Erinnerungen über den Status eines Zeugen haben, kommt dessen Vernehmung nicht voran.

Wegen juristischer Fallstricke hat das Münchner Oberlandesgericht im NSU-Prozess am Mittwoch die Vernehmung des früheren Schatzmeisters der Organisation „Blood & Honour“, Marcel D., erneut abgebrochen. Dabei ging es um die Frage, ob D. bei einer seiner früheren Vernehmungen falsch aussagte. Er hatte behauptet, er sei kein Zuträger des Thüringer Verfassungsschutzes gewesen. Sein V-Mann-Führer hatte das Gegenteil ausgesagt. „Blood & Honour“ gilt als Teil des Unterstützernetzwerks des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

Mehrere Prozessbeteiligte, unter ihnen auch die Bundesanwaltschaft, beantragten, D.s anwaltlichen Zeugenbeistand auszuwechseln, weil der seinen Mandanten offenkundig nicht sachkundig berate. D. hatte am Mittwoch auf die erneute Frage nach seiner nachrichtendienstlichen Tätigkeit gesagt: „Die Aussage möchte ich revidieren und möchte meine Aussage darüber verweigern“. Auch auf mehrfache Nachfrage ließ der Zeuge offen, ob er seine Aussage tatsächlich in der Sache „revidiere“ und eine V-Mann-Tätigkeit einräume oder ob er die Aussage verweigere. Einer der Nebenklage-Anwälte verlangte daraufhin, das Gericht möge D. ein Ordnungsgeld androhen.

Streit um die Frage: War der Zeuge entlassen oder nicht?

Dass die Verhandlung erneut bei D.s Aussage stockte, liegt daran, dass die Staatsanwaltschaft München I nach einer Anzeige der Bundesanwaltschaft bereits ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Falschaussage eingeleitet hat. Die Bundesanwaltschaft hatte angenommen, dass D. als Zeuge schon formell entlassen war und seine Aussage damit nicht mehr korrigiert werden kann. Das Gericht bestreitet das allerdings und macht geltend, es habe die Vernehmung D.s nur unterbrochen. In diesem Fall könnte D. eine Falschaussage noch korrigieren. Die Münchner Staatsanwaltschaft ist nach Einschätzung von Prozessbeteiligten jedoch frei, selber zu befinden, ob sie den Zeugen für entlassen hält oder nicht.

Mehrere Nebenklage-Anwälte beantragten am Mittwoch außerdem, Dateien von einer Festplatte des mitangeklagten Ralf Wohlleben als Beweismittel zuzulassen. Aus mehreren Texten und Musiktiteln gehe die ausländerfeindliche Gesinnung Wohllebens hervor, sagte Rechtsanwalt Eberhard Reinecke. Das widerlege die Aussage Wohllebens, er habe nichts gegen Ausländer.

Ein Mammutverfahren, das bisher rund 45 Millionen Euro gekostet hat

Der NSU-Prozess läuft seit dreieinhalb Jahren. Am Mittwoch war der 300. Prozesstag. Nach Schätzung des Gerichts belaufen sich die Gesamtkosten für das Mammutverfahren auf bisher 45 Millionen Euro. Hauptangeklagte ist Beate Zschäpe als einzige Überlebende des NSU-Trios. Ihre beiden mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben nach Überzeugung der Anklage zehn Menschen aus überwiegend rassistischen Motiven erschossen und zwei Sprengstoffanschläge verübt. Zschäpe ist wegen Mittäterschaft angeklagt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkels Sommerurlaub: Aktuelle Planung gibt Rätsel auf
Die Urlaubsplanung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt derzeit einige Rätsel auf. Reist ihr Mann Joachim Sauer etwa ohne sie nach Südtirol?
Merkels Sommerurlaub: Aktuelle Planung gibt Rätsel auf
Abschiebung von Sami A. hat parlamentarisches Nachspiel
Ging bei der Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien alles mit rechten Dingen zu? Das will jetzt auch der Düsseldorfer Landtag klären. Grünen-Chef Habeck hat …
Abschiebung von Sami A. hat parlamentarisches Nachspiel
Trump geht nach Putin-Fiasko in die Offensive - mit Angriff auf „Ex-Superstar“ Angela Merkel
Nach Helsinki geht Donald Trump wieder in die Offensive - mit dem Thema Flüchtlingspolitik und einem seiner Lieblingsziele: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Trump geht nach Putin-Fiasko in die Offensive - mit Angriff auf „Ex-Superstar“ Angela Merkel
Nach heftiger Kritik: Trump räumt erstmalig russische Einmischung in US-Wahl ein
Donald Trump und Wladimir Putin trafen sich am Montag zum mit großer Spannung erwarteten Gipfel in Helsinki. Wir berichten am Tag danach weiter über die Nachwehen des …
Nach heftiger Kritik: Trump räumt erstmalig russische Einmischung in US-Wahl ein

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion