Streit um Finanzierung des Digitalfunks beigelegt

München - Eine der schärfsten Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre zwischen den Kommunen und der Bayerischen Staatsregierung ist beigelegt.

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Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich die Kommunalverbände mit der Regierung auf die Finanzierung des Digitalfunks im Freistaat geeinigt. Demnach beteiligt sich der Staat an den Anschaffungskosten der Funkgeräte für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Im Gegenzug werden die Kommunen bei den Betriebskosten zur Kasse gebeten, wie Städtetag und Landkreistag am Montag in München mitteilten.
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hatte es in Zeiten der Finanzkrise abgelehnt, dass der Freistaat die Betriebskosten für den Digitalfunk in Höhe von 36 Millionen Euro jährlich komplett übernimmt. Dies hatten die Kommunen aber zuvor mit dem Anfang Oktober zurückgetretenen Innenstaatssekretär Bernd Weiß (CSU) ausgehandelt. Weil Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) davon nichts mehr wissen wollte, nahm Weiß seinen Hut.

"Ein Verhandlungsmarathon hat nun endlich sein Ziel gefunden", sagt der bayerische Städtetagschef und Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU). Und Landkreistags-Präsident Theo Zellner (CSU), selbst Landrat im Kreis Cham, sprach von einem "tragfähigen Kompromiss".

Demnach beteiligen sich die Kommunen nach Abschluss des Netzaufbaus von 2013 an mit jährlich drei Millionen Euro an den Betriebskosten. Die Festschreibung auf diesen Betrag gilt bis zum Jahr 2024. Ebenfalls bis dahin fördert der Staat die Anschaffung der digitalen Endgeräte für die kommunalen Feuerwehren mit 80 Prozent der Kosten. Bisher wollte der Staat nur die Erstausstattung bezuschussen. Jetzt ist die Förderung auch von Wieder- und Ersatzbeschaffungen vereinbart. Darüber hinaus wird die staatliche Förderung der Feuerwehrgerätehäuser um jährlich vier Millionen Euro angehoben.

dpa

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