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Die Pässe bitte: 2003 gab es an der tschechischen Grenze noch Kontrollen.

Streit um Grenzkontrollen

München - Die CSU-Innenminister Friedrich und Herrmann fordern, wieder verstärkte Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes möglich zu machen. Hintergrund ist auch eine Machtprobe mit der EU-Kommission.

Stau und Schlagbaum an der Grenze – das kennt man heute in Bayern kaum mehr. Seit 1995 wurden die Passkontrollen allmählich durch das Schengen-Abkommen abgeschafft. Heute kontrollieren nur noch sogenannte Fahndungsstreifen, die bis zu 30 Kilometer diesseits der Grenze fahren dürfen. Laut Bundespolizei haben sie allein im Raum Rosenheim 2011 insgesamt 1500 unerlaubt Eingereiste festgestellt.

Trotzdem denken manche Innenpolitiker wehmütig an die Option eines Schlagbaums zurück. „Wir brauchen Binnenkontrollen nicht nur bei einzelnen Ereignissen wie Fußballspielen oder großen Kongressen – sondern auch, wenn Mitgliedsländer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich der „Rheinischen Post“. Offene Grenzen im Schengen-Raum dürften kein „Einfallstor für illegale Menschenbewegungen“ werden. „Wenn Länder wie Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenze versagen, müssen wir Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren können.“

Auch die EU denkt derzeit über eine Reform der Grenzregelungen nach. Die Kommission hat dazu im Herbst konkrete Vorschläge erarbeitet, die noch im Europäischen Parlament und zwischen den zuständigen Ministern diskutiert werden müssen. Wenn ein Mitgliedsstaat einen Teil der EU-Grenzen nicht adäquat schützt, heißt es in dem Papier, und andere Maßnahmen nicht nützen, wäre die Wiedereinführung von Kontrollen das „letzte Mittel“.

Auf diesen Passus, unter den Ministern in Europa dem Vernehmen nach hoch umstritten, bezieht sich Friedrich offenbar. Rückendeckung erhält er von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Falls zum Beispiel Griechenland seine Außengrenzen nicht richtig kontrolliere, sagte er, müsse man auch Passkontrollen bei EU-Flügen am Münchner Flughafen durchführen können. „Dann kann ich nicht jeden aus Athen ohne Kontrolle einreisen lassen.“ Es sei wie bei der Euro-Rettung: „Wir brauchen Regeln – aber was ist, wenn jemand die Regeln nicht einhält?“

Wer die Regeln kontrollieren soll, ist indes umstritten. Brüssel findet: am besten Brüssel. „Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass es einen Schiedsrichter auf europäischer Ebene gibt, der dafür sorgt, dass die Regeln von allen akzeptiert werden“, sagte Peter Martin, ein Sprecher der EU-Kommission, unserer Zeitung. Künftig sollen Mitgliedsstaaten nur noch in Notfällen auf fünf Tage begrenzt selbst entscheiden dürfen, ob sie kontrollieren – nicht mehr bei Fußballturnieren, nicht mehr bei Kongressen, und auch nicht im Fall von Flüchtlingsströmen an Außengrenzen. In jenen Fällen läge die Entscheidung in Brüssel. „Wir brauchen gemeinsame europäische Reaktionen und keine nationalstaatlichen Alleingänge“, sagte Martin. Das sieht man in München anders. „Dass man nur noch mit Zustimmung der Kommission entscheiden darf, lehnen Friedrich und ich strikt ab“, sagte Herrmann.

Aus der Luft gegriffen sind die Fälle nicht. Zuletzt hatte Schengen 2011 für Schlagzeilen gesorgt. Italien und Frankreich stritten wochenlang über den Umgang mit über 20 000 Migranten, die nach dem Umsturz in Tunesien illegal nach Italien eingereist waren. Italien stellte ihnen Sondervisa aus, die ihnen die Weiterreise in andere EU-Länder ermöglichten. Daraufhin schlossen die Franzosen einen Grenzübergang – der Auslöser für die Reform-Pläne der EU-Kommission.

Mit der Begründung, die Einreise von Kriminellen verhindern zu wollen, führte auch Dänemark im Herbst wieder Grenzkontrollen ein. Die Schlagbäume sind allerdings wieder offen – seit einem Regierungswechsel.

Von Felix Müller und Ann-Kathrin Gerke

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