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Förderung soll weitergehen: Ein Arbeiter bei der Außendämmung eines Hauses.

Streit um Handwerkerbonus und Gebäudesanierung

Ärger im Bund: Seehofer will’s nicht so gemeint haben

München - Ministerpräsident Horst Seehofer droht im Bund neuer Ärger. Bayern will die Förderung der energetischen Gebäudesanierung noch retten. Gegenfinanzierung? Laut CSU nicht nötig – schon gar nicht über den Handwerkerbonus. In Berlin sieht man das anders.

Aus Sicht der CSU war alles nur ein Missverständnis – wenn nicht sogar mehr. „Es hat den Versuch gegeben, die bayerische Position falsch darzustellen“, sagt Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber. „Grotesk“, seien die jüngsten Berichte gewesen. Fakt sei: Natürlich wolle der Freistaat Bürger fördern, die ihr Haus energetisch sanieren. Aber man wolle eben auch Steuervorteile bei Handwerkerleistungen beibehalten. Ob er Böswilligkeit unterstelle? Huber zuckt mit den Schultern. „Auch mir entgleitet mal eine Formulierung.“

Der Unmut richtet sich gegen den Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Der hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kürzlich bei den Verhandlungen im Berliner Koalitionsausschuss völlig anders verstanden – und einen Brief an seine Abgeordneten verfasst. Man habe sich nicht über die steuerliche Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung einigen können, schrieb Oppermann. Seehofer sperre sich dagegen, den Handwerkerbonus abzuschmelzen, hieß es. Das war aber als Gegenfinanzierung fest eingeplant. Anders als bisher sollten Handwerkerrechnungen unter 300 Euro nicht steuerlich absetzbar sein. Das ganze Paket sei nun aber „vom Tisch“, hieß es.

Die CSU will das nicht hinnehmen. Gestern diskutierte das Kabinett. Die Grundlinie lautet: Für die Förderung der Gebäudesanierung brauche man gar keine Gegenfinanzierung. Sie finanziere sich von selbst. Ein Euro Förderung löse 12 Euro an Investitionen aus, rechnet Huber vor. Je mehr die Unternehmen an Sanierungsaufträgen verdienten, desto mehr Steuergeld komme herein. Gebe es doch ein Defizit, könne Bayern das auch so ausgleichen. So sieht es auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). Die Gegenfinanzierung über den Handwerkerbonus sei „weder sinnvoll noch erforderlich“, sagt vbw-Präsident Alfred Gaffal.

Dass die CSU das geplante Finanzierungsmodell nicht hinnehmen will, hat mehrere Gründe. In Bayern gibt es jährlich 1,6 Millionen Fälle, in denen Handwerkerleistungen steuerlich abgesetzt werden. Hausbesitzer, die von der Sanierungsförderung profitieren könnten, gibt es aber nur 85 000. Die Partei will nicht riskieren, mit einem Bonbon für ein paar Tausend Hunderttausende zu verprellen. Wer den Handwerkerbonus schleife, fördere zudem nur die Schwarzarbeit. Das Kalkül: Wenn Bürger geringe Beträge nicht mehr absetzen könnten, ließen sie kleine Handwerkerleistungen ganz ohne Rechnung machen.

Andererseits hat sich die CSU aber auch die energetische Sanierung auf die Fahnen geschrieben. Deutschland hat ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz. Zuletzt hat der klimaschädliche CO2-Ausstoß aber sogar wieder leicht zugenommen – auch weil wegen des Atomausstiegs wieder mehr Strom aus Kohle kommt. Die Gebäudesanierung soll das zum Teil auffangen.

Das sehen auch die Koalitionspartner in Berlin so. Bei der Finanzierung der Förderung gibt es allerdings Differenzen. „Dass es eine Gegenfinanzierung geben muss, ist aus unserer Sicht erforderlich“, sagt eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Im Ministerium befürchtet man den Widerstand anderer Bundesländer. Für die Sanierungsförderung sind Änderungen bei der Einkommenssteuer nötig. Dem muss der Bundesrat zustimmen. In der vergangenen Legislaturperiode war ein Förderkonzept aber schon einmal in der Länderkammer gescheitert. Der Grund: Man konnte sich nicht einigen, wer Steuerausfälle trägt. Wenn Bayern das Abschmelzen des Handwerkerbonus’ ablehne, müsse das Land andere Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen, heißt es im Wirtschaftsministerium.

In der Staatsregierung gibt man sich gelassen, was die weiteren Verhandlungen angeht. Handwerkerbonus und Gebäudesanierung seien zwei völlig getrennte Dinge, sagt Finanzminister Markus Söder „Es ist unseriös das zu koppeln“, kritisiert er. „Ich glaube, dass wir gute Argumente auf unserer Seite haben.“

Til Huber

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