Prima Freunde: „Die Ilse“ und „der Horst“ ganz vertraut.

Kein König, keine Prinzessin, kein Streit

Hier sind Aigner und Seehofer wieder Freunde

Kreuth - Nach dem Feuerwerk um den Energiewende-Streit: Die CSU versucht sich bei der Klausur in Kreuth in ungewohnt leisen Tönen.

Man käme eher nicht auf die Idee, das Tagungsgelände der Hanns-Seidel-Stiftung am schönen Tegernsee als einen Ort der Diplomatie zu bezeichnen. Normalerweise brennt die CSU hier ihr verspätetes Neujahrsfeuerwerk ab. In diesem Jahr begann sie schon Tage vorher damit, sodass ihr bei der Klausur der Landesgruppe das Pulver auszugehen droht. Ja, man könnte behaupten: Sie hat sich ein wenig die Finger verbrannt, weshalb Tag zwei des Treffens am Mittwoch im Zeichen der Diplomatie stand. International. Und innerparteilich.

Der Streit um das Energiepapier von Ilse Aigner hat der Partei ungewollt vor Augen geführt, unter welchen Vorzeichen ihre Politik künftig bewertet wird: Schon vier Monate nach der Landtagswahl droht die Debatte um die Nachfolge von Horst Seehofer alles zu überlagern. Und mit jedem Tag, den die Legislaturperiode voranschreitet, wird die mediale Hysterie zunehmen. Noch halten die Politiker still, aber auch dies wird sich irgendwann ändern.

Aigner selbst erscheint am Mittag als Gast in Kreuth, weil die Landesgruppe über Energie sprechen will. Die Ministerin lächelt tapfer, aber ganz kann sie ihren Unmut nicht verbergen. „Wir sollten jetzt nicht jede Sachfrage zu einer Machtfrage hochstilisieren“, sagt sie ernst. Und als ein Journalist das Wort „Kronprinzessin“ in den Mund nimmt, ruft sie ihm schon im Gehen zu: „Abgesehen davon haben wir keinen König.“ Kurz darauf lässt sie sich vom König, der angeblich nicht existiert, demonstrativ für die Kameras in den Arm nehmen. Nichts passiert, soll das heißen. Jetzt ist sie für ihn wieder „die Ilse“. Sie selbst redet auch in seiner Abwesenheit gerne vom „Horst“.

Ansonsten meidet Seehofer die Medien. Nur kein Öl ins Feuer gießen! In seiner Grundsatzrede hinter verschlossenen Türen appelliert er vor der Kommunalwahl zur Geschlossenheit. „Ich kann acht Wochen vor einer kleinen Landtagswahl überhaupt keine kontroversen Debatten gebrauchen“, impft er den Abgeordneten mit Blick auf die abgewürgte Energiedebatte ein. In Berlin müsse er nicht geliebt werden, sagt Seehofer. Mit der SPD zu streiten ist also völlig in Ordnung. Aber intern muss Ruhe in den Karton.

Am Vormittag hatten sich die Bundestagsabgeordneten mit echten diplomatischen Verwicklungen beschäftigt. US-Botschafter John B. Emerson war bereits am Dienstagabend angereist, hatte abends und frühmorgens in kleinem Kreis Gespräche geführt. Mit Seehofer traf er sich um 8 Uhr zum Frühstück, aus einer geplanten Stunde wurden zwei. Dann stellte sich der oberste Repräsentant der Vereinigten Staaten den Fragen der Landesgruppe.

Natürlich geht es dabei auch um den NSA-Skandal – aber inhaltlich gibt es nichts Neues zu vermelden. Die Aufarbeitung des Spitzelprogramms erfolgt parlamentarisch derzeit nur in Washington (der Bundestag könnte folgen). Es gibt Gespräche zwischen den Geheimdiensten, die nie öffentlich werden. Auch Angela Merkel und Barack Obama haben telefoniert. Und schweigen.

Für die Landesgruppe bleibt es bei diplomatischen Freundlichkeiten. Klar fragen Abgeordnete wie Journalisten nach Industriespionage oder No-Spy-Abkommen. Emerson antwortet ausnehmend freundlich, nur sagen will er nicht allzu viel. Sein Besuch ist die Botschaft. Ein Zeichen.

Nur ein einziges Mal muss der Botschafter richtig kritische Töne schlucken: Als Emerson sich mit einem „Tschüss“ von den Fotografen verabschiedet, belehrt ihn Seehofer: „Tschüss ist norddeutsch!“ Ist aber natürlich nur Spasss.

Mike Schier

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