Räumung am Hauptbahnhof - das war der Grund

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Horst Seehofer

Kabinett billigt Deckelung

Zoff um Miet-Konzept: Seehofer "sehr verärgert"

München - Mit internen Reibereien hat die Staatsregierung ihr Konzept zur Wohnungspolitik in Teilen beschlossen. In München soll künftig die Höchstgrenze für Mieterhöhungen gelten: maximal 15 Prozent in drei Jahren.

Die betroffenen Kommunen müssen die Aufnahme in die neue Verordnung aber selbst beantragen. Bayern stockt zudem Fördermittel für sozialen Wohnungsbau auf.

Der Kabinettsbeschluss stand kurz vor dem Scheitern – Regierungschef Horst Seehofer beklagte sich nach Informationen unserer Zeitung heftig, die Ideen seien zwischen CSU und FDP sowie mit dem Finanzministerium nicht abgestimmt worden. Erst in der Sitzung wurde ein Kompromiss gefunden – ein für das Kabinett sehr ungewöhnliches Verfahren. Seehofer sei „sehr verärgert“ gewesen.

Die FDP hatte sich vorab gegen ein strikteres Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen gestellt, gegen eine Kappung der Maklerprovisionen und gegen Details der Miet-Grenzen. Man habe Seehofer frühzeitig auf die Konflikte hingewiesen und um mehr Zeit gebeten, betonen die betroffenen Minister Joachim Herrmann, Beate Merk und Markus Söder; das sei ignoriert worden.

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Seehofer warnte zudem, die geplante leichtere Abschreibung für Wohnbau-Investoren gefährde das Langzeitziel eines ausgeglichenen Haushalts im Bund. Die Wogen hätten sich bis zum Ende der Sitzung aber geglättet, hieß es.

cd/mik

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