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Verstimmte Merkel nach EU-Erfolg.

Journalistenfrage findet Kanzlerin nicht witzig

Der CSU jetzt dankbar sein? Alle Lachen über Nachfrage - nur Merkel wirkt verstimmt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht durch die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel die Forderungen der CSU im Asylstreit erfüllt. Auf eine Nachfrage reagiert sie verstimmt.

„Das ist mehr als wirkungsgleich“, sagte Merkel am Freitag und griff damit eine Formulierung von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf.

Merkel hat am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel erklärt, an ihrer Grundeinstellung habe sich nichts verändert. Sie finde, dass Deutschland nicht „nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter“ handeln dürfe. Merkel bezog sich auf mögliche Zurückweisungen bestimmter Flüchtlings-Gruppen an der deutschen Grenze - damit hatte Seehofer gedroht. Merkel sagte, ihre Meinung sei, dass solche Zurückweisungen nicht ohne Absprache mit europäischen Partnern gemacht werden sollten. Merkel, will eine europäische Lösung im Asylstreit.

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Maas und Dobrindt zufrieden

Zu einer witzigen Szene kam es während der Pressekonferenz als ein Journalist Merkel fragte: „Sind Sie der CSU am Ende sogar dankbar?“ Dafür erntete er viele Lacher seiner Kollegen. Merkel aber blieb nüchtern, erklärt nur: „Die Zeit habe ich maximal ausgeschöpft, die zur Verfügung stand. Wir haben intensivst gearbeitet auch bis in die Nacht. Das, was man erreichen kann, ist erreicht worden.“ Sie wirkt ein wenig verstimmt. Dabei hatte der Journalist allen Anlass zu der Nachfrage. Schließlich hatte Merkel kurz zuvor gesagt: „Es war spürbar, dass man die angespannte Situation in Deutschland als Antrieb genommen hat.“ An der Situation ist die CSU nicht ganz schuldlos. 

Verstimmte Merkel nach EU-Erfolg.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik als gemeinschaftliche europäische Lösung begrüßt. „Ich bin froh, dass Europa beim Rat heute gezeigt hat, dass man es nicht so leicht abschreiben sollte“, sagte der SPD-Politiker.

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Dobrindt: Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich vorgesehen

Aus der CSU äußerte sich Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er sieht nach den Beschlüssen des EU-Gipfels nationale Maßnahmen in der Asylpolitik als gedeckt an. Dobrindt sagte in Berlin: „Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist: „Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.“

mke, dpa

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