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Bei der türkischen Präsidentschaftswahl 2014 gab es Wahllokale in Deutschland – das Bild zeigt die dafür umfunktionierte Messe in Karlsruhe.

Wahllokale genehmigt, aber...

Streit mit der Türkei: Deutschland verschärft den Ton

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Während in Ankara verbal alle Dämme brechen, erlaubt die Bundesregierung türkische Wahllokale in Deutschland. In der Genehmigung versteckt sich aber eine dezente Drohung. Auch Einreiseverbote für türkische Politiker stehen im Raum.

München – Der tägliche verbale Erdogan-Ausfall ist mittlerweile fast Gewohnheit. Auch gestern blieb der türkische Präsident nicht hinter den Erwartungen zurück. Die Niederlande hätten „nichts mit der Zivilisation, nichts mit der modernen Welt zu tun“. Gegen Deutschland gab es schon ähnliche Tiraden, inklusive Nazi-Vorwürfe. Mit Verlaub, hat der türkische Präsident den Bezug zur Realität verloren?

Nein, betont Türkei-Experte Roy Karadag gegenüber unserer Zeitung: „Dieses Spiel mit einem nicht zu kontrollierenden Charakter wird strategisch eingesetzt. Es wird Empörung kreiert, um die deutsche Seite dazu zu bringen, auf anderen Feldern entgegenzukommen.“ Einerseits wolle die Türkei ein schärferes Vorgehen in Deutschland gegen die kurdische Untergrundorganisation PKK und nordsyrische Kurden-Verbände erreichen. „Ein anderes Feld, auf dem die türkische Seite viel Kritik einstecken musste, ist die Frage der Überwachung regierungsfeindlicher Türken durch Ditib-Imame in Deutschland“, sagt Karadag. „Auch hier erhofft sich die Türkei ein Entgegenkommen.“

Was den Umgang mit kurdischen Organisationen angeht, könnte Erdogan Erfolg gehabt haben. Mit Unverständnis reagierte das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurden in Deutschland (Navdem) jüngst darauf, dass auch Symbole von Organisationen syrischer Kurden wie YPG und YPJ auf einer neuen Verbotsliste enthalten seien.

Doch die deutsche Geduld scheint eine Grenze erreicht zu haben. Mittlerweile verschärft der Bund den Ton und droht offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. „Das behalten wir uns vor“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) der Funke-Mediengruppe. CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt das. Er halte Altmaiers Drohung für richtig, sagt er am Rande seiner Moskau-Reise.

Auch in der Genehmigung der Abstimmung über die umstrittene türkische Verfassungsreform in Deutschland ist eine dezente Drohung versteckt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagt am Mittwoch, die Stimmabgabe sei in allen elf Generalkonsulaten in Deutschland möglich, also in Berlin, Düsseldorf, Essen, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover, Köln, Karlsruhe, Mainz, München und Münster. Die Generalkonsulate in Hannover und München wollen zudem zusätzliche Räume anmieten. Außerdem wird es auch in Dortmund und Nürnberg Wahllokale geben.

Wie allerdings zuerst „Spiegel Online“ berichtet, ist das an Bedingungen geknüpft. Die Nachrichten-Seite zitiert aus einer Verbalnote der Bundesregierung an die türkische Botschaft in Berlin. Darin werde darauf verwiesen, dass die Genehmigung zurückgezogen werden kann, falls Ankara Informationen über geplante Wahlkampf-Veranstaltungen schuldig bleibe oder Deutschland weiter verunglimpfe.

Tatsächlich darf Deutschland das offenbar. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte gestern: „Es ist in der Tat so, dass das Völkerrecht einem Staat völlige Freiheit bei der Entscheidung darüber gewährt, ob er es zulässt, dass hoheitliche Handlungen auf seinem Staatsgebiet stattfinden.“ Und da es sich bei einer Wahl um eine hoheitliche Handlung handele, „unterliegt das der Genehmigungspflicht des Gaststaates“.

Eine Briefwahl ist im türkischen Wahlrecht laut „Spiegel Online“ nicht vorgesehen. Rund 1,5 Millionen Wahlberechtigte müssten im Extremfall in die Türkei reisen, um ihre Stimme abzugeben, sollte das in Deutschland nicht möglich sein. „Das wäre ein Schlag ins Gesicht für Erdogan“, sagt Türkei-Experte Karadag. Der Präsident erhoffe sich von den Wählern in Deutschland schließlich überwiegend Stimmen für sein Referendum, die er dringend braucht. „Viele Umfragen sehen eine Niederlage der Regierung voraus“, sagt Karadag. „Erdogan bangt um das Ergebnis.“

Dass die Bundesregierung tatsächlich so weit gehen könnte, die Stimmabgabe in Deutschland zu unterbinden, kann sich Karadag allerdings nicht vorstellen. „Das wäre wirklich radikal“, sagt der Türkei-Experte – und für das Verhältnis zur Türkei pures Gift. „Dann wäre alles verbrannt.“

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