NSA-Untersuchungsausschuss

Edward Snowden wird vernommen - aber wo?

Berlin - Der NSA-Ausschuss hat beschlossen, Edward Snowden zu befragen. Streit gibt es darüber, ob Snowden nach Deutschland geladen oder per Videoübertragung vernommen werden soll.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags will den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vernehmen. Das beschloss der Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen, wie Linke-Obfrau Martina Renner am Donnerstag in Berlin mitteilte. Ob Snowden in Berlin, per Video oder direkt in seinem Moskauer Zufluchtsort vernommen wird, blieb dabei zunächst offen.

Ein Antrag von Linken und Grünen sah vor, Snowden zu vernehmen und ihn zu Auskünften in den Bundestag einzuladen. Die Koalition setzte zunächst mit Mehrheit durch, dass über diese beiden Punkte getrennt abgestimmt wird. Dann folgte der einstimmige Beschluss der Vernehmung. Dem zweiten Teil, der Ladung in den Bundestag, stimmte in Folge nur die Opposition zu. Die Zeugenladung hätte die Opposition auch mit ihren Minderheitenrechten alleine durchsetzen können.

Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) sagte, er sei zunächst für eine Videovernehmung. Er kündigte an, Snowden den 3. Juli als Termin vorzuschlagen. Renner pochte auf eine Anhörung in Deutschland. Die Opposition erwägt, dies vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Offen bleibt bei den Diskussionen im Ausschuss, ob Snowden überhaupt nach Deutschland reisen würde: Ihm droht hierzulande eine Auslieferung in die USA.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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