Einflussreicher Fürsprecher: Edmund Stoiber ist Lobbyist von ProSiebenSat.1. Die Opposition glaubt, dass er sich für den Konzern auch bei Horst Seehofer stark macht.

Prominenter Lobbyist

Regionale TV-Werbung: Wie viel Stoiber steckt in Seehofers Veto?

München - Um kleinere Medien zu schützen, würden die Länder großen TV-Sendern gerne so wie bisher regionale Werbung verbieten – aber Bayern blockiert. Die Opposition vermutet dahinter einen prominenten Lobbyisten: Ex-Ministerpräsident   Edmund Stoiber.

Dass sich Horst Seehofer und Edmund Stoiber immer mal wieder austauschen, ist kein Geheimnis. Bekannt ist auch, dass Stoiber das durchaus genießt. „Ich gebe Rat aus meiner Erfahrung, wenn Horst Seehofer mich fragt“, drückte er das mal bescheiden aus. Bei manchen Themen ist das mit den Ratschlägen aber so eine Sache – vor allem wenn sie mit seiner Lobbyistentätigkeit für den Medienkonzern ProSiebenSat.1 zusammenhängen.

Mit der Frage, inwieweit Stoiber seinen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten bei einer seiner jüngsten Entscheidungen beraten hat, beschäftigt sich heute der Landtag. Es geht um regionale Werbung – ein Geschäft, bei dem in Bayern jährlich zig Millionen umgesetzt werden. ProSiebenSat.1 holt derzeit zum Angriff auf den regionalen Werbemarkt aus. Anders als bisher will der Sender künftig nicht mehr einen Werbespot deutschlandweit ausstrahlen, sondern das Programm aufspalten. In den einzelnen Bundesländern sollen dann zeitgleich verschiedene Spots laufen – abgestimmt auf den Markt. Für die regionale Medienlandschaft könnte das gravierende Folgen haben.

Bisher ist dieses Geschäft regionalen Fernseh- und Radiosendern sowie Regionalzeitungen vorbehalten. Landesweites Programm, landesweite Werbung – regionales Programm, regionale Werbung: Von diesem Grundsatz leben die Medienhäuser in der Fläche. ProSiebenSat.1 hatte sich aber gerichtlich das Recht erstritten, ebenfalls regionale Spots zu senden. Ende März wollte die Ministerpräsidentenkonferenz deshalb einschreiten und den Konzernen regionalisierte Werbung im Rundfunkstaatsvertrag verbieten. Dabei ist Einstimmigkeit nötig. Ein Landesfürst legte allerdings sein Veto ein: Seehofer. Weil Stoiber ihn bearbeitet hatte? Der Ex-Ministerpräsident ist seit 2011 Chef des Beirats der ProSiebenSat.1 Media AG – ein gut dotierter Posten.

Heute debattiert also der Landtag. Die Freien Wähler wollen versuchen, ein Verbot im Landesmediengesetz festzuschreiben. Bei der Opposition glaubt man, dass Stoiber bei der Volte die Fäden gezogen hat und damit die Medienvielfalt bedroht. Stoiber habe mit seinen Interessen sicher „nicht hinterm Berg gehalten“, vermutet der FW-Abgeordnete Michael Piazolo. Deutlicher wird SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. „Es steht im Raum, dass die Lobbyarbeit von Herrn Stoiber eine erhebliche Rolle gespielt hat.“ Die CSU vertrete „nationale Kapitalinteressen, anstatt die berechtigten Anliegen bayerischer Verleger und Medienanbieter zu schützen“. Man habe „weiteren Prüfungsbedarf“ gesehen, rechtfertigt man in der Staatskanzlei. Mit Medienvertretern wolle man nun über das weitere Vorgehen beraten. Das Verbot sei eben „ein rechtlich wie wirtschaftlich schwieriges Thema“, sagt Medienministerin Ilse Aigner.

Wie hart die neue Konkurrenz die Regionalmedien treffen könnte, hat die Bayerische Landesmedienzentrale 2012 (BLM) ermittelt. Demnach könnten Radiosender bis zu 20 Millionen Euro und Printmedien sogar bis zu 100 Millionen Euro verlieren. Lokale Fernsehsender müssten sich auf 1,2 Millionen weniger Einnahmen einstellen. Die sind schon jetzt auf staatliche Zuschüsse angewiesen.

Der Vorstoß von ProSiebenSat.1 droht nun einen Keil in die regionale TV-Landschaft zu treiben. Der gemeinsame Vermarktungsgesellschaft TV Bayern würde gerne mit ProSiebenSat.1 zusammenarbeiten, um neue Kunden anzuziehen. Andere halten das für falsch. „Wenn es zu dieser Kooperation kommt, können wir uns eine weitere Zusammenarbeit nicht vorstellen“, sagt etwa der Geschäftsführer von TV München Christoph Winschuh. Ähnlich sieht man es zum Beispiel in Augsburg.

Die TV-Konzerne treiben ihr Projekt derweil voran. Im Mai will ProSiebenSat.1 die Regionalwerbung in Bayern starten. Das Interesse sei groß, so der Sender. In anderen Ländern hat schon ein Küchenhändler und ein Gärtner zugesagt. Auch RTL ist nun ins Geschäft eingestiegen. In Karnevalshochburgen im Rheinland wirbt der Sender seit Kurzem mit dem Schnaps „kleiner Feigling“.

Til Huber

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