Erika Steinbach

Streit spitzt sich zu: Vertriebene entscheiden über Erika Steinbach

Berlin - Der Streit um die Berufung von Erika Steinbach in den Stiftungsrat der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte droht zu eskalieren. Am Dienstag will der Bund der Vertriebenen eine Entscheidung treffen.

Der Bund der Vertriebenen (BdV) will wie geplant an diesem Dienstag über die Benennung ihrer Präsidentin Erika Steinbach für den Stiftungsrat entscheiden. “Es wird auf jeden Fall eine Entscheidung getroffen werden“, sagte eine Sprecherin am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

Dagegen stellte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erneut klar, dass er von der Ablehnung Steinbachs als Mitglied des Stiftungsrats nicht abgehen wird. Bei der Stiftung gehe es vor allem um Versöhnung. “Deswegen kann ich als Außenminister Entscheidungen nicht treffen, die diesem Versöhnungsgedanken entgegenstehen - und ich werde sie auch nicht treffen“, sagte der FDP-Chef.

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Westerwelle bleibt bei Personalie Steinbach hart

Westerwelle hat bei der Entscheidung im Bundeskabinett ein Veto- Recht. Möglicherweise wird sich mit dem zwischen Union und FDP zum Zankapfel gewordenen Thema der Koalitionsausschuss befassen müssen. Steinbach ist für den dritten, bisher vakanten Posten im Rat der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ vorgesehen, aber noch nicht offiziell nominiert. An der BdV-Präsidentin gibt es massive Kritik aus Polen. Am Sonntag war darüber spekuliert worden, ob der BdV die Entscheidung vertagt.

Westerwelle erinnerte erneut daran, dass Steinbach in den 90er Jahren als CDU-Abgeordnete im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen gestimmt hatte. Unterstützung im Streit um Steinbach erhielt der FDP-Vorsitzende von Grünen-Chef Cem Özdemir. Die Bundesregierung will sich erst nach der Entscheidung des BdV mit dem Fall befassen und deutete an, dass sich das Kabinett eine Bedenkzeit lassen will. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans verwahrte sich deshalb gegen einen festen Zeitplan.

Die SPD forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den “unwürdigen Streit“ zu beenden. “Sie muss dem Bund der Vertriebenen deutlich sagen, dass das Bundeskabinett einer Ernennung von Frau Steinbach für den Beirat der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nicht zustimmen wird“, sagte SPD-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier. Der Dauerstreit wachse sich “zu einer Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses aus“, fügte der frühere Außenminister hinzu.

Westerwelle erinnerte daran, dass Steinbach in den 90er Jahren als CDU-Abgeordnete im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße- Linie als Grenze zu Polen gestimmt hatte. “Zur Versöhnung zählt vor allen Dingen die Selbstverständlichkeit, dass die Grenze zwischen Deutschland und Polen auch nicht intellektuell infrage gestellt wird.“ Bei der Debatte gehe es ausschließlich um außenpolitische Erwägungen, nicht um Innenpolitik, betonte Westerwelle.

Aus den Reihen der Union wurde Westerwelle erneut aufgefordert, die Blockade gegen Steinbach “endlich“ zu beenden. Fraktions-Vize Michael Kretschmer (CDU) nannt das Verhalten Westerwelles in der Kölner Zeitung “Express“ (Dienstag) “in hohem Maße unpatriotisch“.

dpa

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