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Wieder beieinander: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel traten gestern gemeinsam vor der Unionsfraktion auf. 

Union in der Flüchtlingskrise

Streit um Transitzonen: Seehofer und Merkel wollen sich einigen

Berlin/München – Es tut sich was im Streit um Transitzonen. Weil der Druck aus der Bevölkerung immer größer wird, gehen Union und SPD bei der Begrenzung des Flüchtlingsstroms aufeinander zu. Auch die Kanzlerin bewegt sich.

Ein gestandener CSU-Abgeordneter kriegt sich nicht mehr ein: „Sie sind quasi gemeinsam eingeschwebt.“ Die Ironie ist nicht zu überhören. Das Bild, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer bei ihrem Auftritt vor der Unionsfraktion abgeben wollen, ist inszeniert. In den vergangenen Wochen waren sie wegen der Flüchtlingskrise gespalten. Jetzt ist Harmonie angesagt. Wir sind uns wieder einig – so das Signal.

Überhaupt ist am Dienstag ein Tag, an dem sich vieles wieder aufeinander zubewegt. Am Sonntag hatten sich Seehofer und Merkel in einem Papier auf die Einrichtung von Transitzonen verständigt. Die SPD war bis gestern strikt dagegen. Von „Haftzonen“ war die Rede. Doch dann dreht sich die Stimmung. SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt den Parteifreunden einen Rat: „Wir sollten von Merkel lernen: cool bleiben“, sagt er in seiner fast zeitgleich stattfinden Fraktionssitzung laut Teilnehmern.

Der massive Einigungsdruck zeigt Wirkung: Nach dem hitzigem Streit über das Für und Wider von Transitzonen oder dem SPD-Gegenkonzept der Einreisezentren betonen die Spitzen beider Parteien ihren Willen zum Kompromiss. Am Donnerstag kommen die drei Parteichefs zusammen. Danach trifft sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Eine Einigung wird immer wahrscheinlicher.

Wichtiges Signal an SPD

Ein entscheidender Satz kommt gestern vom Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU). „Wir können diese Transitzonen so einrichten, dass sie effektiv arbeiten und dass sie trotzdem keine Haft darstellen.“ Nach dem Willen der Union sollen in Transitzonen im Schnellverfahren die Anträge Schutzsuchender abgewickelt werden, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben, weil sie zum Beispiel aus sicheren Herkunftsstaaten kommen.

Die Klarstellung Altmaiers ist ein wichtiges Signal an die SPD. Die will auf keinen Fall, dass Migranten unter Zwang in den Zentren festgehalten werden, bevor sie einreisen. Den Druck, sich dort einem raschen Verfahren zu unterziehen, will die Partei anders ausüben: Nur dort soll es Sozialleistungen geben.

SPD-Fraktionchef Thomas Oppermann nimmt den Ball vor der Sitzung seiner Abgeordneten auf. „Ich bin sicher, dass wir am Donnerstag ein Ergebnis finden“, betont er. Die Deutschen erwarteten von der Regierung, dass diese sich zusammenrauft und sich nicht auf „Nebenkriegsschauplätzen“ tummelt.

Noch keine Details öffentlich

Auch Merkel und Seehofer geben sich zuversichtlich. Merkel spricht von einer „nationalen großen Aufgabe“, die man gemeinsam bewerkstelligen wolle. Seehofer sagt, die Koalition solle den Anspruch haben, „dass wir uns einigen sollen, vielleicht sogar einigen müssen. Damit die Bevölkerung sieht, dass die Partner der Koalition in der Lage sind, in einer historischen Aufgabe zu handeln.“

Details zu Kompromisslinien gab es gestern allerdings noch nicht. Hinter den Kulissen dürfte es noch ein Gezerre um Details geben. Und natürlich um Begriffe. Die SPD wird verhindern wollen, dass am Schluss tatsächlich von Transitzonen die Rede ist. Aber auch Gabriel betont vor seinen Abgeordneten, die SPD werde sich sinnvollen Kompromissen nicht verschließen. Die CSU-Idee aber einfach so zu übernehmen, komme nicht in Frage: „Wir machen aber keine Symbolpolitik mit, nur damit Horsti wieder lieb ist.“

In der Unionsfraktion müssen Merkel und Seehofer niemanden mehr überzeugen. Trotzdem wirbt Merkel noch einmal für die Transitzonen. Es gehe nicht um Haft, sondern um eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit, sagt sie nach Teilnehmerangaben. Sie mahnt aber auch, nicht leichtfertig mit Gedanken an eine Aufgabe des Schengen-Abkommens zu spielen, das den Wegfall von Grenzkontrollen in EU-Staaten besagt. Am Vortag hatte sie bei einer CDU-Regionalkonferenz in Darmstadt vor der Schließung von Grenzen gewarnt. Die Lage auf der Balkan-Fluchtroute könne sich erheblich verschärfen. „Ich möchte nicht, dass dort wieder militärische Auseinandersetzungen notwendig werden“, warnte sie.

"Keine Vollmitgliedschaft der Türkei"

Trotzdem: Auch die Kanzlerin habe sich von ihrem ursprünglichen Kurs des ungebremsten Zuzugs entfernt, sagen Teilnehmer. „Sie ist sehr viel vorsichtiger geworden“, sagt ein führender CSU-Abgeordneter. Auch auf die Kritik an ihren Zugeständnissen an die Türkei geht sie ein. Auch wenn die EU wegen der Flüchtlingskrise nun mit dem Nachbarland zusammenarbeite, könne es nicht in die Staatengemeinschaft aufgenommen werden. „Wir wollen keine Vollmitgliedschaft der Türkei“, wird die Kanzlerin zitiert. Die Sitzung verläuft ruhig, ganz anders als in der vorausgegangenen Fraktionssitzung, in der erheblicher Unmut laut geworden war.

Viele dürften sich aber diesmal auf die Zunge gebissen haben. Wegen der sinkenden Umfragewerte der Union muss derzeit ein Viertel der Abgeordneten um die Wiederwahl bangen. „Klar ist die Stimmung angespannt“, räumt einer ein. Aber jetzt sei erstmal Geschlossenheit gefragt.

Til Huber, Werner Herpell

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