+
Arbeitsministerin Nahles will keine generellen Ausnahmen beim Mindestlohn. Kanzlerin Merkel signalisiert der Wirtschaft Entgegenkommen. Nächste Woche legt Nahles ihren Entwurf vor.

Entwurf nächste Woche

Streit über Ausnahmen beim Mindestlohn

Berlin - Arbeitsministerin Nahles will keine generellen Ausnahmen beim Mindestlohn. Kanzlerin Merkel signalisiert der Wirtschaft Entgegenkommen. Nächste Woche legt Nahles ihren Entwurf vor.

In der großen Koalition von Union und SPD gibt es weiter Differenzen über Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn von 8,50 Euro. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will keine Ausnahmen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte der Wirtschaft am Freitag Entgegenkommen. Nahles will Anfang nächster Woche ihren Entwurf für das neue Mindestlohngesetz in die Ressortabstimmung geben. Wie weit sie hierin Ausnahmen zulässt, ist offen.

Merkel sagte am Freitag nach einem Spitzengespräch mit den großen Wirtschaftsverbänden in München, beim Mindestlohn gehe es sehr wohl darum, Fehlanreize zu vermeiden. „Sie dürfen davon ausgehen, dass wir Ihre Ratschläge auch aufnehmen und auch einiges davon umsetzen.“ Sie gebe aber keine Versprechen ab.

Zwischen Union und SPD ist umstritten, welche Ausnahmen es vom Mindestlohn geben soll. Die SPD will nur Auszubildende außenvorlassen, Teile der Union auch Rentner oder jüngere Beschäftigte. Nahles machte wiederholt deutlich, dass sie keine Ausnahmen für ganze Wirtschaftszweige zulassen wolle, weil sie dann Klagen befürchte. Allerdings sei sie bereit, über „begründete Ausnahmen für bestimmte Personengruppen“ zu diskutieren.

Auch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt es keine erkennbare Annäherung in dem Streit. Dies wurde am Freitagnachmittag nach einem Treffen im Rahmen des sogenannten Mindestlohn-Branchendialogs bei Nahles in Berlin deutlich. Die Gewerkschaften lehnen jegliche Ausnahme strikt ab.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Arbeitgeber sind grundsätzlich gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde, wie ihn Union und SPD verabredet haben. Wenn aber eine solche Regelung komme, müsse sie praktikabel sein, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nach dem Treffen und pochte auf Ausnahmen.

Bei dem Treffen in München hielten sich die Wirtschaftsvertreter mit ihrer Kritik weit weniger zurück als Kramer in Berlin. „Der Mindestlohn ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, und forderte eine vernünftige Ausgestaltung.

Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sicherten sich nach dem Treffen im Arbeitsministerium in Berlin zu, trotz erheblicher Differenzen weiter an Lösungen zu arbeiten. Kramer machte deutlich, dass er hinter dem erwarteten Gesetzentwurf von Nahles noch nicht stehen könne. Die bereits vereinbarten Tarifverträge müssten so lange wie möglich gelten.

Union und SPD hatten sich in ihren Koalitionsvereinbarungen darauf verständigt, zum 1. Januar 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto einzuführen; tarifvertraglich vereinbarte Abweichungen sollen aber bis 2017 noch möglich sein. Danach soll die Höhe regelmäßig von einer Kommission überprüft werden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundestagsabgeordnete gehen an Bord der "Lifeline"
Rom (dpa) - Abgeordnete von Grünen und Linken sind nach Angaben ihrer Bundestagsfraktionen an Bord des im Mittelmeer blockierten deutschen Rettungsschiffs "Lifeline" …
Bundestagsabgeordnete gehen an Bord der "Lifeline"
So beurteilen bayerische Wähler das rabiate Vorgehen von Söder und Seehofer im Asyl-Streit 
Eine neue Umfrage enthüllt, wie bayerische Wähler das rabiate Vorgehen von Markus Söder und Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik beurteilen. Das Ergebnis …
So beurteilen bayerische Wähler das rabiate Vorgehen von Söder und Seehofer im Asyl-Streit 
Özdemir kritisiert Erdogan-Fans in Deutschland auf Twitter: „Wie die AfD“
Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat auf Twitter mit drastischen Worten die Erdogan-Anhänger in Deutschland kritisiert.  In Berlin wurde der Wahlsieg abends …
Özdemir kritisiert Erdogan-Fans in Deutschland auf Twitter: „Wie die AfD“
Landkreistag lehnt Beschränkung von Baukindergeld ab
Berlin (dpa) - Der Deutsche Landkreistag hat Pläne zurückgewiesen, das Baukindergeld auf kleinere Immobilien zu beschränken. "Das wäre eine ungerechte Gleichbehandlung …
Landkreistag lehnt Beschränkung von Baukindergeld ab

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.