+
Arbeitsministerin Nahles will keine generellen Ausnahmen beim Mindestlohn. Kanzlerin Merkel signalisiert der Wirtschaft Entgegenkommen. Nächste Woche legt Nahles ihren Entwurf vor.

Entwurf nächste Woche

Streit über Ausnahmen beim Mindestlohn

Berlin - Arbeitsministerin Nahles will keine generellen Ausnahmen beim Mindestlohn. Kanzlerin Merkel signalisiert der Wirtschaft Entgegenkommen. Nächste Woche legt Nahles ihren Entwurf vor.

In der großen Koalition von Union und SPD gibt es weiter Differenzen über Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn von 8,50 Euro. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will keine Ausnahmen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte der Wirtschaft am Freitag Entgegenkommen. Nahles will Anfang nächster Woche ihren Entwurf für das neue Mindestlohngesetz in die Ressortabstimmung geben. Wie weit sie hierin Ausnahmen zulässt, ist offen.

Merkel sagte am Freitag nach einem Spitzengespräch mit den großen Wirtschaftsverbänden in München, beim Mindestlohn gehe es sehr wohl darum, Fehlanreize zu vermeiden. „Sie dürfen davon ausgehen, dass wir Ihre Ratschläge auch aufnehmen und auch einiges davon umsetzen.“ Sie gebe aber keine Versprechen ab.

Zwischen Union und SPD ist umstritten, welche Ausnahmen es vom Mindestlohn geben soll. Die SPD will nur Auszubildende außenvorlassen, Teile der Union auch Rentner oder jüngere Beschäftigte. Nahles machte wiederholt deutlich, dass sie keine Ausnahmen für ganze Wirtschaftszweige zulassen wolle, weil sie dann Klagen befürchte. Allerdings sei sie bereit, über „begründete Ausnahmen für bestimmte Personengruppen“ zu diskutieren.

Auch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt es keine erkennbare Annäherung in dem Streit. Dies wurde am Freitagnachmittag nach einem Treffen im Rahmen des sogenannten Mindestlohn-Branchendialogs bei Nahles in Berlin deutlich. Die Gewerkschaften lehnen jegliche Ausnahme strikt ab.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Arbeitgeber sind grundsätzlich gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde, wie ihn Union und SPD verabredet haben. Wenn aber eine solche Regelung komme, müsse sie praktikabel sein, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nach dem Treffen und pochte auf Ausnahmen.

Bei dem Treffen in München hielten sich die Wirtschaftsvertreter mit ihrer Kritik weit weniger zurück als Kramer in Berlin. „Der Mindestlohn ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, und forderte eine vernünftige Ausgestaltung.

Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sicherten sich nach dem Treffen im Arbeitsministerium in Berlin zu, trotz erheblicher Differenzen weiter an Lösungen zu arbeiten. Kramer machte deutlich, dass er hinter dem erwarteten Gesetzentwurf von Nahles noch nicht stehen könne. Die bereits vereinbarten Tarifverträge müssten so lange wie möglich gelten.

Union und SPD hatten sich in ihren Koalitionsvereinbarungen darauf verständigt, zum 1. Januar 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto einzuführen; tarifvertraglich vereinbarte Abweichungen sollen aber bis 2017 noch möglich sein. Danach soll die Höhe regelmäßig von einer Kommission überprüft werden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Neuer österreichischer Kanzler Kurz bei Merkel
Berlin (dpa) - Der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin begrüßt worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing den …
Neuer österreichischer Kanzler Kurz bei Merkel
SPD-Kreis prophezeit Absturz: „GroKo-Nein“ hätte verheerende Folgen 
Nach den Sondierungen könnten Gespräche über eine neue GroKo starten - wenn der Parteitag der SPD zustimmt. Die Sozialdemokraten hadern aber mit den …
SPD-Kreis prophezeit Absturz: „GroKo-Nein“ hätte verheerende Folgen 
Hongkonger Aktivist Joshua Wong muss wieder ins Gefängnis
Der Anführer der "Regenschirm-Proteste" wurde im Oktober auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen. Nun entschied ein Gericht: Wong muss wieder hinter Gitter. Seine …
Hongkonger Aktivist Joshua Wong muss wieder ins Gefängnis
Viraler „Drecksloch“-Hit: Video aus Namibia verhöhnt Trump
US-Präsident Donald Trump hat mit seinen mutmaßlichen Äußerungen einen echten „Shitstorm“ ausgelöst. Die frühere deutsche Kolonie Namibia nimmt den mächtigsten Mann der …
Viraler „Drecksloch“-Hit: Video aus Namibia verhöhnt Trump

Kommentare