Erdogan rüffelt Gabriel: "Beachten Sie Ihre Grenzen!"

Erdogan rüffelt Gabriel: "Beachten Sie Ihre Grenzen!"

Streit um Auftritte türkischer Wahlkämpfer

Kommentar: Nicht Erdogans Spiel spielen

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Das Unappetitliche an der Kontroverse um Wahlkampfauftritte und -verbote türkischer Minister in Deutschland ist weniger der Umstand, dass die Tiraden aus Ankara immer provokativer und irrealer werden („Nazi-Praktiken“, „faschistisches Vorgehen“). Ein Kommentar von Alexander Weber.

Noch betrüblicher ist die Erkenntnis, dass Präsident Erdogan das Feindbild Deutschland erfolgreich für sich instrumentalisiert, um den Widerstand gegen seine geplante Umwandlung der Türkei in eine Operetten-Demokratie zu brechen. Nicht einmal mehr die konservative Opposition in Ankara wagt es derzeit, die nationalistische Stimmung zugunsten des Paschas vom Bosporus zu stören.

Dieser Befund darf natürlich nicht dazu führen, dass wir den Missbrauch der Rede- und Meinungsfreiheit in Deutschland tolerieren. Und Missbrauch liegt etwa vor, wenn unter falscher Flagge gesegelt wird: also von türkischer Seite Kultur angekündigt, aber Polit-Propaganda für die dortige Verfassungsänderung geliefert wird. Oder der innere Frieden Deutschlands bedroht ist. Dennoch sollte man dem Autokraten gerade jetzt den Gefallen eines Generalverbots nicht tun. Es muss weiter im Einzelfall entschieden werden (wobei Kommunen durchaus Hilfe von Bund und Land erhalten dürfen!). Eine „Lex Türkei“ wäre nur Wasser auf die Mühlen Erdogans.

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