Streit um Auftritte türkischer Wahlkämpfer

Kommentar: Nicht Erdogans Spiel spielen

  • schließen

Das Unappetitliche an der Kontroverse um Wahlkampfauftritte und -verbote türkischer Minister in Deutschland ist weniger der Umstand, dass die Tiraden aus Ankara immer provokativer und irrealer werden („Nazi-Praktiken“, „faschistisches Vorgehen“). Ein Kommentar von Alexander Weber.

Noch betrüblicher ist die Erkenntnis, dass Präsident Erdogan das Feindbild Deutschland erfolgreich für sich instrumentalisiert, um den Widerstand gegen seine geplante Umwandlung der Türkei in eine Operetten-Demokratie zu brechen. Nicht einmal mehr die konservative Opposition in Ankara wagt es derzeit, die nationalistische Stimmung zugunsten des Paschas vom Bosporus zu stören.

Dieser Befund darf natürlich nicht dazu führen, dass wir den Missbrauch der Rede- und Meinungsfreiheit in Deutschland tolerieren. Und Missbrauch liegt etwa vor, wenn unter falscher Flagge gesegelt wird: also von türkischer Seite Kultur angekündigt, aber Polit-Propaganda für die dortige Verfassungsänderung geliefert wird. Oder der innere Frieden Deutschlands bedroht ist. Dennoch sollte man dem Autokraten gerade jetzt den Gefallen eines Generalverbots nicht tun. Es muss weiter im Einzelfall entschieden werden (wobei Kommunen durchaus Hilfe von Bund und Land erhalten dürfen!). Eine „Lex Türkei“ wäre nur Wasser auf die Mühlen Erdogans.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Umweltschutz siegt: Geplanter Großflughafen am Atlantik kommt nicht
Pläne für einen Flughafen in Westfrankreich vergiften das Klima in der Region seit langem. Die Regierung in Paris zieht nun die Notbremse. Die Besetzer des Geländes …
Umweltschutz siegt: Geplanter Großflughafen am Atlantik kommt nicht
Leibarzt stellt Trump Top-Attest aus
Trump, nach eigener Aussage ein stabiles Genie, bekommt von seinem Leibarzt ein Superzeugnis ausgestellt. Körperlich und geistig sei alles in bester Ordnung. Nur etwas …
Leibarzt stellt Trump Top-Attest aus
Lehrer greifen Beamten-Streikverbot an
Zwischen Staat und Beamten besteht ein besonderes Treue- und Fürsorgeverhältnis. Der Grundsatz, dass nicht gestreikt wird, wird nun vom Bundesverfassungsgericht …
Lehrer greifen Beamten-Streikverbot an
Merkel erteilt SPD deutliche Verhandlungs-Absage
Nach den Sondierungen könnten Gespräche über eine neue GroKo starten - wenn der Parteitag der SPD zustimmt. Die Sozialdemokraten hadern aber mit den …
Merkel erteilt SPD deutliche Verhandlungs-Absage

Kommentare