+
Protest gegen CETA und TTIP: Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission nicht an der Entscheidung über das CETA-Freihandelsabkommen beteiligt werden.

Freihandelsabkommen mit Kanada

Streit um Ceta-Abkommen: Juncker attackiert Kritiker

Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Einschätzung seiner Behörde zum Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) verteidigt.

Die Frage der Zuständigkeit sei auf Grundlage einer juristischen Analyse beantwortet worden, sagte er nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Es sei absurd zu behaupten, dass er persönlich ein Mitspracherecht nationaler Parlamente verhindern wolle. "Mir ist das persönlich (...) relativ schnurzegal", sagte Juncker. "Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben. (...)."

Juncker reagierte mit den Äußerungen auf die scharfe Kritik aus Ländern wie Deutschland und Österreich. Dort will man nicht akzeptieren, dass Ceta als reines EU-Abkommen eingestuft werden soll. Dies würde dazu führen, dass zwar die Regierungen und das EU-Parlament an der Ratifizierung beteiligt werden müssen - nicht aber die nationalen Parlamente.Seine Kritiker forderte Juncker auf, juristisch zu argumentieren oder eine Debatte über die Regeln der EU zu beginnen. "Wenn die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, dass Rechtsgutachten nicht zählen, wenn es um Politik geht", werde er nicht im Weg stehen. Er habe allerdings immer gedacht, dass Regeln die Grundlage des EU-Systems seien.

Juncker wies zudem darauf hin, dass nichts dagegen spreche, dass Regierungen das Parlament freiwillig um ein Votum zu Ceta bitten. Dies sei aber Sache der Einzelstaaten.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

ZDF-„Politbarometer“: SPD verliert weiter an Zustimmung
Bis zum Wahltag will der SPD-Kanzlerkandidat Schulz unverzagt kämpfen, das hatte er angekündigt. Eine Umfrage dürfte ihm wenig Freude bereiten.
ZDF-„Politbarometer“: SPD verliert weiter an Zustimmung
Weitere Festnahme nach Londoner U-Bahn-Anschlag
Hinter dem U-Bahn-Anschlag in London könnte ein ganzes Netzwerk stecken. Die Polizei nahm einen weiteren Verdächtigen fest.
Weitere Festnahme nach Londoner U-Bahn-Anschlag
UN-Versammlung: Gabriel wettert gegen Trumps „nationalen Egoismus“
Bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hat der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel klare Worte gefunden und die Politik des US-Präsidenten Donald Trump …
UN-Versammlung: Gabriel wettert gegen Trumps „nationalen Egoismus“
175 000 mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen
Deutlich mehr Pflege - das bringt die jüngste Reform. Die Erwartungen scheinen sogar übertroffen zu werden.
175 000 mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen

Kommentare