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Unterschiedliche Vorstellungen zur Einheitsfeier: Seehofer (l.) und Platzeck.

Erst verpennt, jetzt Zoff:

Streit um Einheitsfeier zwischen Ost- und Westpolitikern: Kein ostdeutsches „Disneyland“

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Erst hagelte es Kritik, weil Seehofers Ministerium die 30-Jahr-Feier zur Deutschen Einheit verpennt habe. Jetzt gibt es neuen Zoff. Ostdeutsche hätten gerne ein Denkmal gehabt. Doch das ist anderen zu teuer.

Update, 5. Mai: Nach Informationen der Bild am Sonntag haben Ostdeutsche Politiker um Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck bereits im September einen Vorschlag für die Feierlichkeiten zum 30. Jubiläum von Mauerfall und Deutscher Einheit vorgelegt. Kern des Plans: Eine neue, zentrale Gedenkstätte. Das „Zentrum Aufbruch Ost“ hätte „Stein gewordener Respekt“ für die Leistungen derer sollen sein, die den Mauerfall ermöglicht und das wiedervereinigte Deutschland im Osten aufgebaut hätten. Kosten: Rund 300 Millionen Euro.

Doch daraus wurde nichts. Nicht nur hat das Seehofers Innenministerium jetzt erst einen Finanzierungsvorschlag eingereicht (siehe ursprünglicher Artikel weiter unten), wofür es reichlich Kritik hagelte.

Unions-Politiker gegen Platzecks Vorschlag: Wollen kein ostdeutsches „Disneyland“

Auch scheinen Politiker der Union Platzecks Vorschlag frühzeitig eine klare Absage erteilt zu haben. Die BamS zitiert die Absage so: Man wolle kein ostdeutsches „Disneyland“ aufbauen.

Eine Kommission mit 22 Mitgliedern (unter anderem Jan Josef Liefers) soll bis August unter Platzecks Leitung Vorschläge für die abgespeckte Feier machen.

Update, 1. Mai, 22 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, sein Ministerium habe nicht frühzeitig mit den Planungen für die Feierlichkeiten zum 30. Jubiläum des Mauerfalls und der Deutschen Einheit begonnen. Es sei "unerträglich", dass "politische Verantwortungsträger die haushaltsrechtlichen Anforderungen unserer Finanzverfassung ignorieren, um den Eindruck zu erwecken, als seien die Feierlichkeiten übersehen worden", kritisierte Seehofer am Mittwochabend.

Er habe sich "mehrfach persönlich" dafür eingesetzt, dass der 30. Jahrestag der friedlichen Revolution und der Tag der deutschen Einheit "in besonderer Weise gefeiert werden", erklärte der Innenminister. Er verwies darauf, dass diese Absicht auch im Koalitionsvertrag festgehalten sei.

Die Finanzmittel für die Feierlichkeiten hätten jedoch erst beantragt werden können, nachdem das Konzept für die Feierlichkeiten zwischen dem 9. November 2019 und dem 3. Oktober 2020 Anfang April vom Kabinett beschlossen worden sei. Nach den Regeln der Bundeshaushaltsordnung sei ein Kabinettsbeschluss Voraussetzung dafür, "die erforderlichen Haushaltsmittel beim Haushaltsgesetzgeber anzumelden".

Dem Ministerium zufolge soll das Programm für die Feierlichkeiten von einer Kommission erarbeitet werden, die am kommenden Montag erstmals tagen soll. Mit ersten Ergebnissen der Kommission werde im August gerechnet.

Update vom 1. Mai, 14 Uhr: Linkspartei und Grüne haben sich empört über das Versäumnis des Bundesinnenministeriums geäußert, rechtzeitig Geld für die Feierlichkeiten zum 30. Jubiläum der Deutschen Einheit in den Haushalt einstellen zu lassen. "Es sagt alles über dieses extrem westdeutsch geprägte Ministerium, dass ein solch historischer Tag nicht langfristig geplant wird", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag.

Bartsch nannte den Vorgang "peinlich". Wichtiger als eine "fragwürdige millionenschwere Einheitsparty" sei allerdings die "Herstellung einer tatsächlichen sozialen Einheit", sagte der Linken-Politiker. Dafür gebe es "erheblichen Mehrbedarf, wofür es dringend mehr Mittel braucht".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte in Berlin, der gesamte Vorgang sei "eines Innenministers unwürdig". Die Feierlichkeiten zur Einheit hätten im unmittelbaren Fokus des Ministeriums stehen müssen. "Jahrestage sind alles andere als überraschend - wenn dann nachträglich Geld beantragt werden muss, zeigt das, dass der Heimatminister die wichtigen Fragen zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht im Blick hat", erklärte Göring-Eckardt weiter.

Ursprünglicher Artikel vom 30. April

Berlin - Horst Seehofers (CSU) Innenministerium soll laut SZ-Informationen den 30. Gedenktag zur Deutschen Einheit im Haushaltsentwurf für 2020 aus den Augen verloren haben. Seehofers Haus habe nun Finanzminister Olaf Scholz (SPD) um zusätzlich 30 Millionen Euro in diesem Jahr und 31 Millionen Euro im nächsten Jahr bitten müssen, um die Feierlichkeiten durchführen zu können, heißt es.

Scholz‘ Problem: Er darf während eines laufenden Haushaltsjahres nur dann zusätzlich Geld bewilligen, wenn tatsächlich Unvorhersehbares passiert - das Jubiläum der Deutschen Einheit gehört eigentlich nicht dazu. Gemeint sind Krisen oder Naturkatastrophen...

Seehofer-Ministerium drängt Scholz

„Das Bedürfnis ist unvorhergesehen", schrieben Seehofers Beamten daher zur Begründung. "Der Mehrbedarf ist sachlich unabweisbar." Und "auch zeitlich unabweisbar". Scholz habe, so muss man die Botschaft verstehen, keine Chance, die Millionen abzulehnen.

Nachzulesen ist das alles in einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn, in dem sie den Haushaltsausschuss des Bundestages informiert. Und damit nicht genug: Laut SZ versucht das Ministerium nun wortgewandt von eigenen Versäumnissen abzulenken.

Seehofer-Ministerium: Ohne die Feierlichkeiten besteht Gefahr zur Spaltung

"Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit ... sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substanziell Kontur an." Ohne die Feierlichkeiten bestehe die Gefahr, "dass politische und soziale Staatsinteressen beeinträchtigt werden". Außerdem brauche man das Geld bereits jetzt, da "umfassende Maßnahmen für die Konzeption und Umsetzung des Jubiläumsjahres" erforderlich seien.

Lesen Sie auch: „Organisiertes-Chaos-Gesetz“: Horst Seehofer wird von allen Seiten angeklagt

Offenbar soll nun alles anders werden. Man müsse die Feierlichkeiten ganz anders als bisher organisieren, schreiben Seehofers Mitarbeiter. Würden sie in der bisherigen Form, vor allem als Festakte, fortgesetzt, könnten sie "bestehende Frustrationen und Tendenzen zur gesellschaftlichen Spaltung verstärken". Mit einem "ernsthaften, ehrlichen Dialog" über Zusammenhalt und Lebensverhältnisse soll das Jubiläum nun so gefeiert werden, dass es Ost und West eint, statt weiter zu spalten.

Finanzminister Scholz hat dem Wunsch des Innen- und Heimatministers Seehofer entsprochen. Die Partyvorbereitungen können also beginnen.

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