Geplante Schließung

Streit um Flughafen Tegel: Oppermann appelliert an Merkel

Dobrindts abweichende Haltung um die Schließung des Berliner Flughafen Tegel sorgt für Ärger. Oppermann fordert Angela Merkel auf einzuschreiten. 

Berlin - Der Streit über die Zukunft des Berliner Flughafens Tegel erfasst zunehmend die Bundesebene. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte in einem am Mittwoch veröffentlichten Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe sich nicht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) "auf der Nase rumtanzen" lassen. 

Dobrindt hatte sich im Juli überraschend für einen Weiterbetrieb Tegels ausgesprochen. Dobrindt vertritt den Bund als dritten Gesellschafter neben den Ländern Berlin und Brandenburg beim Flughafenbetreiber FBB. In dem Gremium war Konsens, Tegel nach der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER zu schließen. "Die Schließung von Tegel ist im Planfeststellungsbeschluss für den BER festgelegt und zugesagt worden und ist damit geltendes Recht - davon kann auch ein Minister Dobrindt nicht einfach abweichen", sagte Oppermann. 

Am Abend kommt Dobrindt in Potsdam zu einem Krisentreffen mit Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) und Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zusammen. Oppermann forderte, der Bund als Mitgesellschafter solle klar und eindeutig zum Regierungsbeschluss stehen, dass Tegel geschlossen werde. Merkel müsse im Zweifel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und "Dobrindt einfangen".

afp

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