Causa Kreidl: Staatsanwaltschaft will Anklage erheben

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Dijsselbloem auf Twitter

Streit um griechische Schuldenerleichterungen beigelegt

Brüssel/Athen - Athen scheint einzulenken und verspricht: Weihnachtsgeld wird es nur dieses Jahr für die griechischen Rentner geben. Weitere Sozialmaßnahmen soll es nur im Einvernehmen mit den Gläubigern geben.

Nach dem Streit über das Weihnachtsgeld für griechische Rentner kann Athen nun doch auf Schuldenerleichterungen hoffen. Der Weg für die nötigen Verfahren beim Rettungsschirm ESM sei nun frei, erklärte der Vorsitzende der Finanzminister der Euro-Staaten, Jeroen Dijsselbloem, am Samstag auf Twitter. Griechenlands Finanzminister habe per Brief bestätigt, dass er sich an frühere Vereinbarungen halten wolle.

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, habe Finanzminister Euklid Tsakalotos versprochen, es werde nur in diesem Jahr eine einmalige Sonderrente zu Weihnachten geben. Zudem werde Griechenland alle Sparmaßnahmen einhalten, damit das Land dieses Jahr einen Primärüberschuss von 0,5 Prozent erreicht. Diese Überschüsse ohne Schuldendienst sollen wie mit den Gläubigern vereinbart 2017 und 2018 auf jeweils 1,75 und 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Sollten diese Ziele nicht erreicht werden, will Athen zusätzliche Sparmaßnahmen treffen.                           

Pläne der griechischen Regierung, Rentnern ein Weihnachtsgeld von insgesamt 617 Millionen Euro auszuzahlen, hatten zuletzt für Unmut bei den anderen Euro-Staaten gesorgt. Zudem beschloss das griechische Parlament vor wenigen Tagen, den verringerten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Inseln bis Ende 2017 zu verlängern. Nach Absprachen mit den Gläubigern sollte die Regelung eigentlich zum 1. Januar wegfallen.

Mit dem Brief aus Athen scheint der Ärger nun beigelegt. Den Bedenken der Gläubiger sowohl zu Inhalt als auch Verfahren der griechischen Vorhaben sei nun Rechnung getragen, insbesondere, was die Renten angehe, hieß es aus Kreisen der Eurogruppe. Die Gläubiger des Landes werden von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vertreten.

Das hoch verschuldete Griechenland ist seit 2010 auf internationale Kredite angewiesen. 2015 hatte die Regierung in Athen in finanzieller Notlage im Gegenzug für das bislang letzte dritte Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro umfangreiche Reformen bis 2018 zugesagt.

dpa

Rubriklistenbild: © Jens Büttner

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