Streit um Holocaust-Gedenken in der AfD
Dresden - Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen Empörung ausgelöst - auch innerhalb der eigenen Partei.
Offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte Höcke
auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative am Dienstagabend in Dresden: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Zudem verglich der AfD-Mann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem ehemaligen DDR-Staatschef Erich Honecker. SPD und Grüne kritisierten Höcke scharf.
Der AfD-Politiker sagte in Dresden, bis jetzt sei der deutsche Gemütszustand der „eines brutal besiegten Volkes“. „Anstatt die nachwachsende Generation mit den großen Wohltätern, den bekannten, weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen, von denen wir ja so viele haben,...vielleicht mehr als jedes andere Volk auf dieser Welt..., und anstatt unsere Schüler in den Schulen mit dieser Geschichte in Berührung zu bringen, wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht“, sagte Höcke.
Auf die massive Kritik an seinen Äußerungen zum Berliner Holocaustmahnmal hat Höcke am Mittwoch mit Unverständnis reagiert. Die Auslegung, dass er das Holocaustgedenken der Deutschen kritisiert habe, sei eine "bösartige und bewusst verleumdende Interpretation", erklärte er in Erfurt. Er habe mit seiner Äußerung den Holocaust, "also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet". Die Deutschen müssten sich der "immensen Schuld" bewusst sein. Sie sei Teil ihrer Geschichte. "Aber sie ist eben nur ein Teil unserer Geschichte", erklärte der AfD-Politiker.
Deutschland sei auch das Land der Philosophen, Dichter, Komponisten und Erfinder. "Dieser großartige kulturelle Schatz gerät uns zuweilen aus dem Blick", erklärte Höcke. "Schuldbewusstsein allein kann keine gesunde Identität stiften, sondern nur eine gebrochene."
Gabriel entsetzt: „Höcke verachtet Deutschland“
„Björn Höcke verachtet das Deutschland, auf das ich stolz bin. Nie, niemals dürfen wir die Demagogie eines Björn Höcke unwidersprochen lassen. Nicht als Deutsche, schon gar nicht als Sozialdemokraten“, schrieb Vizekanzler Gabriel am Mittwoch in einer bei Facebook veröffentlichten Erklärung.
Gabriel betont, ihm sei es kalt den Rücken heruntergelaufen, als er sich Höckes Auftritt im Internet angeschaut habe: „Die Höcke-Rede hat mich persönlich besonders entsetzt, weil mein Vater bis zu seinem Tod ein unverbesserlicher Nazi war.“ Politik und Gesellschaft sollten nicht über jedes Stöckchen der AfD springen, die von der Provokation lebe. „Aber hier geht es nicht um irgendeine Provokation. Hier geht es um unser Selbstverständnis als Deutsche.“
Nach den Worten Gabriels unterstelle Höcke, der gesellschaftliche Umgang mit der deutschen Nazi-Vergangenheit mache das Land klein. Das Gegenteil sei richtig. Die Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen sei Voraussetzung dafür gewesen, dass Deutschland weltweit respektiert werde. „Es hat nach 1945 lange gedauert - aber wir Deutschen haben uns mit diesen unvorstellbaren Verbrechen auf eine Art und Weise auseinandergesetzt, die uns auch bei denen Respekt eingebracht hat, denen gegenüber Deutsche schuldig geworden sind.“ Politik und Gesellschaft versuchten, das „Nie wieder“ zur Richtschnur zu machen: „All das ist nicht selbstverständlich. Auf all das bin ich stolz.“
Kritik aus den eigenen Reihen
Der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Marcus Pretzell warf Höcke in der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) vor, er treibe zum wiederholten Male „kluge und kritische bürgerliche Wähler“ der Partei zurück in das Lager der Nichtwähler.
Pretzell kritisierte: „Zum wiederholten Male drückt sich Björn Höcke sehr missverständlich aus, um es vorsichtig zu formulieren. Zum wiederholten Male rührt er dabei mit größter Ignoranz an einer 12-jährigen Geschichtsepoche, deren Revision wahrlich nicht die Aufgabe der AfD ist.“
AfD-Chefin Frauke Petry sagte der Wochenzeitung „Junge Freiheit“: „Es bestätigt sich, was ich schon vor einem Jahr sagte. Björn Höcke ist mit seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden.“ Die AfD müsse sich entscheiden, ob sie den Weg der Republikaner gehen wolle oder den anderer erfolgreicher Parteien wie der FPÖ. Petry und Höcke stehen innerhalb der AfD-Führung für unterschiedliche Ausrichtungen.
SPD-Generalsekretärin: „Höcke spricht die Sprache der NSDAP“
Die SPD wirft dem AfD-Politiker Björn Höcke vor, mit Nazi-Parolen auf Stimmenfang gehen zu wollen. „Björn Höcke spricht die Sprache der NSDAP“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Der AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag rede alles schlecht, was die Deutschen nach 1945 geleistet hätten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die rechtsextreme NPD wegen Bedeutungslosigkeit nicht zu verbieten, dürfe nicht übersehen werden, dass viele ehemalige NPD-Mitglieder inzwischen ihre Heimat in der AfD gefunden hätten - und dort Politik und Auftreten der Partei maßgeblich prägten, betonte Barley.
Höckes Verunglimpfung des Holocaust-Mahnmals in Berlin sollte eine Warnung an verunsicherte Bürger sein, die mit einer Unterstützung der AfD liebäugelten. „Die AfD ist keine bürgerliche Partei. Wer die AfD wählt, unterstützt Rechtsextreme und Geschichtsrevisionisten“, so Barley. Sie sei gespannt, ob die AfD-Parteiführung um Frauke Petry Konsequenzen aus Höckes Auftritt in Dresden ziehen werde. Mit einer klaren Abgrenzung rechnet Barley indes nicht. An diesem Samstag will sich Petry in Koblenz bei einem Kongress europäischer Rechtspopulisten mit Frankreichs Marine Le Pen und dem Niederländer Geert Wilders treffen.
SPD-Vize Ralf Stegner sprach auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von einer „Hetz-Rede“ und forderte: „Null Einfluss für das Neonazipack!“ Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte die Rede des AfD-Politikers „unsäglich“. „Die AfD muss sich unmissverständlich davon distanzieren und sich bei unseren jüdischen Freundinnen und Freunden entschuldigen.“
Höcke sprach mit Blick auf die „führenden Altparteien-Politiker“ von „erbärmlichen Aparatschiks“. Die Regierung Merkel sei „zu einem Regime mutiert“ Weder „Habitus noch ihre floskelhafte Phraseologie unterscheidet Angela Merkel von Erich Honecker“, sagte Höcke unter „Merkel muss weg“-Rufen der Zuhörer.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Äußerungen des AfD-Politikers Björn Höcke zum Holocaust-Gedenken als „widerliche Entgleisung“ kritisiert. Sie zeige „einmal mehr: die blaubraune Truppe ist keine Alternative für Deutschland“, schrieb Tauber am Mittwoch im Internet-Kurzmitteilungsdienst Twitter.
Linke-Fraktionschefs: Strafanzeige gegen Höcke wegen Volksverhetzung
Die Fraktionsvorsitzenden der Linken werfen AfD-Politiker Björn Höcke Volksverhetzung vor. Sie würden deshalb gegen ihn Strafanzeige erstatten, kündigten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch am Mittwoch in einer Mitteilung an. Mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin hatte Höcke, Landes- und Fraktionschef der AfD in Thüringen, während einer Veranstaltung der Jungen Alternative am Dienstagabend unter anderem in Dresden gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“
Dazu sagten die beiden Fraktionsvorsitzenden: „Dieser Satz ist nicht nur geschichtlich und politisch widerlich. Das ist schlicht Nazi-Diktion. Nie war das Holocaust-Mahnmal wichtiger als heute.“
Linkspartei-Chefin Katja Kipping bezeichnete Höcke via Twitter zuvor als „Goebbels-Schnauze“ - ein Bezug auf den Chefpropagandisten der Nazis, Joseph Goebbels. „Spätestens jetzt können alle wissen, wer für die AfD spricht“, schrieb Kipping.
Ramelow: Höcke verschiebt politisches Feld der AfD weiter nach rechts
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke scharf kritisiert für dessen Äußerungen zum Holocaust-Gedenken. „Dass Höcke am Tag des NPD-Verbotsverfahrens das Holocaust-Mahnmal mit dem Wort Schande und nicht den Holocaust als Schande bezeichnet, macht deutlich, in welcher geistigen Haltung Höcke agiert“, sagte Ramelow am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Er habe schon lange darauf hingewiesen, dass Höcke die NS-Sprache benutze, sagte Ramelow. Bezeichnend sei auch, dass Höcke am Tag des NPD-Verbotsverfahrens versuche, die Achse des demokratischen Spektrums weiter nach rechts außen zu verschieben. Auch das politische Feld der AfD verschiebe sich dadurch deutlich nach rechts.
Zentralrat der Juden zu Höcke-Rede: AfD zeigt ihr wahres Gesicht
Als „zutiefst empörend und völlig inakzeptabel“ hat der Zentralrat der Juden die Äußerungen des AfD-Politikers Björn Höcke zum Holocaust-Gedenken in Deutschland bezeichnet. Höcke trete das Andenken an die sechs Millionen Juden, die in der NS-Zeit ermordet wurden, mit Füßen. Mit seinen Worten relativiere der AfD-Politiker dieses schwerste und in dem Ausmaß einzigartige Menschheitsverbrechen, erklärte der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster am Mittwoch.
„Die AfD zeigt mit diesen antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten ihr wahres Gesicht“, erklärte Schuster. „Dass 70 Jahre nach der Schoah solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben gewagt“.
Israels Botschafter fordert Entschuldigung
Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, hat von AfD-Politiker Björn Höcke eine Entschuldigung für Äußerungen zum Holocaust-Gedenken gefordert. „Es ist eine Schande, dass unter uns Menschen sind, die falsche Konsequenzen aus der deutschen Geschichte ziehen wollen“, sagte Hadas-Handelsman am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Eine Entschuldigung bei allen Opfern des Nationalsozialismus wäre angebracht, zuerst bei den im industriellen Massenmord umgekommenen sechs Millionen Juden“, erklärte der Botschafter.
Proteste gegen Höckes Auftritt
Der Auftritt Höckes war bereits am Dienstagabend von Protesten begleitet worden. Gut 200 Menschen versammelten sich vor dem Dresdner Ballhaus Watzke, wo der AfD-Politiker auf Einladung der Jungen Alternative Dresdens sprach. Ordner der asyl- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung hatten den Einlass übernommen. Die Proteste blieben friedlich.
Das Holocaust-Mahnmal in Berlin
Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin geht auf einen Beschluss des Bundestags von 1999 zurück. Das 2005 eingeweihte Mahnmal nach Plänen des amerikanischen Architekten Peter Eisenman erinnert an den millionenfachen Mord im Nationalsozialismus. Das Mahnmal mit 2700 Betonstelen zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz ist eines der meistbesuchten Denkmäler in Berlin. In einem „Ort der Information“ werden unter dem Mahnmal die wichtigsten Stationen des Holocaust für die Besucher am Beispiel von Einzelschicksalen dargestellt.
Als Initiatoren des Mahnmals gelten die Publizistin Lea Rosh und der Historiker Eberhard Jäckel. Sie hatten ein deutliches Zeichen der Erinnerung an den Holocaust an einem zentralen Ort der deutschen Hauptstadt gefordert. Nach einem ersten Entwurf sollten die Namen von Millionen von Holocaust-Opfern auf einer schiefen Ebene verzeichnet werden. Der Entwurf wurde verworfen.
Von Beginn an war das Mahnmal umstritten - wegen seiner Dimension, der Lage im Zentrum der Hauptstadt und der symbolischen Bedeutung als Bekenntnis zur deutschen Schuld am Holocaust. Der Bau begann im Herbst 2001. Zwei Jahre später wurde er vorübergehend gestoppt, weil die Denkmal-Stiftung mit dem Graffiti-Schutz die Firma Degussa beauftragt hatte. Eine Degussa-Tochter hatte das Gas hergestellt, mit der Millionen Juden in den Vernichtungslagern ermordet wurden. Nach hitziger Diskussion wurde der Bau mit weiterer Beteiligung des Unternehmens fortgesetzt.
dpa